Brandenburgischer Pädagogen-Verband

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Berufspolitik

Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes

Im Ergebnis des Gesprächs von Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter mit Vertretern des dbb brandenburg und der Gewerkschaften wurde eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Brandenburgs Beamtinnen und Beamten vereinbart.  

Die Dienst- und Versorgungsbezüge steigen zum 1. Januar 2017 um 2,65 Prozent (abzüglich 0,2 Prozent für Versorgungsrücklage) und ab 1. Januar 2018 um weitere 2,85 Prozent. Die Erhöhung umfasst damit neben der Übernahme des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Beamtenbereich eine zusätzliche Erhöhung der Besoldung für Beamte/innen und für Versorgungsempfänger/innen um zweimal 0,5 Prozent.

Mit dieser zusätzlichen Erhöhung trägt man auch den verfassungsrechtlichen Maßstäben Rechnung, die durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 zur Richterbesoldung und vom 17. November 2015 zum sächsischen Besoldungsrecht geprägt worden sind.

Das notwendige Gesetzgebungsverfahren soll in Kürze eingeleitet werden.

Zur näheren Information PDF hier die Pressemitteilung der beiden beteiligten Ministerien.


Pressedienst VBE - VBE zufrieden ...

Berlin, 17.02.2017
(pd 07_17)

VBE zufrieden: Mehr Geld für alle, Einführung der Erfahrungsstufe 6 und Entgeltordnung wird weiterentwickelt

Mit dem Ergebnis können wir zufrieden sein. Es gibt eine lineare Erhöhung mit einer sozialen Komponente und die neue Erfahrungsstufe 6. Lehrkräfte in Deutschland erhalten damit ein klares Zeichen: „Ihr seid es wert!'', kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die Ergebnisse der Tarifverhandlungen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des VBE für den Geschäftsbereich Tarifpolitik, Jens Weichelt, unterstreicht: „Die Erfahrungsstufe 6 zeigt insbesondere die Anerkennung der Arbeitsleistung langjährig Beschäftigter. Sie trägt damit dazu bei, diese mit all ihrem Wissen und ihrem Erfahrungsschatz an den Öffentlichen Dienst zu binden.“

Innerhalb der Tarifverhandlungen hat zudem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die vor zwei Jahren ausgehandelte Entgeltordnung Lehrkräfte nachgezeichnet. Beckmann freut sich über die Möglichkeit, von nun an für die Lehrkräfte an einem Strang zu ziehen: „Endlich ist Schluss mit der ‚Alles-oder-nichts‘-Taktik. Wir freuen uns, dass die GEW akzeptiert hat, dass es für ihre Lehrkräfte deutliche Vorteile hat, einen Tarifvertrag zu haben. Realistische Gehaltssteigerungen sind besser als Forderungen, die nicht bedient werden.“ Für die Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte konnte eine Prozessvereinbarung in den Tarifverhandlungen erreicht werden. „Wir kämpfen weiter für die Paralleltabelle. Es braucht eine kluge Ausgestaltung des Tarifvertrags für die Lehrkräfte“ sagte Beckmann.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

  • rückwirkend zum 01.01.2017 eine Gehaltssteigerung um 2 %, mindestens jedoch 75€
  • zum 01.01.2018 weitere Steigerung um 2,35 % 
  • Einführung der Erfahrungsstufe 6 in zwei Schritten, 50 % zum 01.01.2018, vollständig zum 01.10.2018
  • Prozessvereinbarung zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte ab Sommer 2017

Der Bundesvorsitzende Beckmann fordert: „Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen müssen nun zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.“

 

 

 

 

 

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Lehrerverbände des dbb brandenburg zu Gesprächen in verschiedenen Brandenburger Ministerien

Nachdem im Sommer 2016 die Gespräche mit der Landesregierung zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Brandenburg ergebnislos abgebrochen wurden, haben sich die Vertreter der Lehrerverbände im dbb brandenburg aufgemacht und den Kontakt zum Innenminister und zum Finanzminister gesucht.

In ersten Gesprächen wurden Vorstellungen ausgetauscht, wie trotz der stockenden Verhandlungen die Arbeitsbedingungen in den Brandenburger Schulen so verbessert werden können, dass auch im kommenden Sommer möglichst wenig Lehrerstellen unbesetzt bleiben.

Hier der Kurzbericht des dbb brandenburg:


Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes (in Sachsen)

von Hartmut Stäker, Präsident des BPV

Jedem Mitglied oder auch Sympathisant des BPV müsste die vertrackte Situation bekannt sein: Die Verhandlungen zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes sind gescheitert. Die brandenburgische Landesregierung hat keinerlei Verhandlungsangebote gemacht. Daraufhin haben die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für den 09.11.16 zu einer Demonstration nach Potsdam aufgerufen.
Innenminister Schröder hat im rbb-Fernsehen sich dazu so geäußert: „Es wäre geradezu verrückt, wenn ich auf der einen Seite 450 Polizeidienststellen besetzen kann und auf der anderen Seite großzügige Angebote zur vorzeitigen Beendigung des Polizeidienstes machen würde.“ In den Schulen sieht die Sache ähnlich aus. Am Anfang des Schuljahres konnten wegen fehlender Bewerber ca. 80 Stellen nicht besetzt werden. Und über 200 Seiteneinsteiger mussten trotz teilweise oder vollständig fehlender pädagogischer Ausbildung eingestellt werden, nur um den Unterrichtsbedarf überhaupt einigermaßen abzudecken.

In Sachsen sieht die Lage ähnlich aus. Dort ist der Anteil der eingestellten Seiteneinsteiger noch größer. Es gibt in Sachsen mittlerweile nicht wenige Oberschulen, dort unterrichten mehr Seiteneinsteiger als voll ausgebildete Lehrer. Auch dort hat es „Verhandlungen für ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und Gestaltung des Generationenwechsels“ gegeben. Nach elf Verhandlungsrunden sind auch diese am 30.09.2016 gescheitert. In Brandenburg hat sich die Landesregierung nach den gescheiterten Verhandlungen in die Sommerpause verabschiedet. In Sachsen hat die Landesregierung sich zusammengesetzt in ein Maßnahmenpaket beschlossen, das am 26.10.16 vorgestellt wurde.

Ich möchte einige Punkte dieses Maßnahmenpaketes einmal dahingehend beleuchten, ob diese auch für Brandenburg eine Lösung des oben dargestellten Problems wären:

  • Um junge Lehrkräfte vermehrt für den Schuldienst im eigenen Land zu gewinnen bzw. diese hier zu halten, bietet Sachsen u.a. Zuschläge von 390 Euro/Monat für Lehramtsanwärter und Studienreferendare, die sich nach erfolgreichem Abschluss für mind. 4 Jahre dem sächsischen Schuldienst verpflichten. Das bedeutet, dass die Lehramtsanwärter schon bei Beginn des Vorbereitungsdienstes sich dazu verpflichten müssten. Denn dieser Mehrbetrag wird nur während des Vorbereitungsdienstes gezahlt. Damit bleibt für die Landesregierung die zu zahlende Summe überschaubar. Und für die zukünftigen Lehrer wird die Zeit des Vorbereitungsdienstes finanziell entspannter. Und wenn diese jungen Kolleginnen und Kollegen vier Jahre an einer vielleicht auch ländlichen Schule unterrichtet haben, werden sie sich soweit eingelebt haben, dass sie nur in seltenen Fällen in ein anderes Bundesland abwandern werden. In Sachsen wird dieses Potenzial zur Gewinnung junger Lehrerinnen und Lehrer noch größer. Denn Sachsen verlängert ab 2017 den Vorbereitungsdienst von jetzt 12 Monate auf dann 18 Monate. Brandenburg macht genau das Gegenteil und reduziert damit die Chancen mit solch einer Maßnahme vermehrt junge Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen.
  • Zur Gewinnung junger Lehrerinnen und Lehrer können Zulagen in Höhe der Differenz von zwei Erfahrungsstufen des TV-L gewährt werden. Das bedeutet, dass die „Anfänger“ im Lehrerberuf bezahlt werden, als wenn sie bereits drei Jahre im Dienst wären. Berlin geht da ja seit Jahren noch krasser vor. Dort erhalten die „Anfänger“ ja bereits die höchste Einstufung, die es eigentlich erst nach 10 Dienstjahren geben würde. Dies alles funktioniert nur im Tarifbereich als sogenannte „außertarifliche“ Bezahlung. Denn so kann diese Maßnahme nur auf neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen angewendet werden. Da in Brandenburg die Lehrer verbeamtet sind, müsste hier die Maßnahme auf alle Lehrerinnen und Lehrer übertragen werden.
  • In Sachsen sollen Seiteneinsteiger eine dreimonatige Einstiegsfortbildung absolvieren, bevor sie das erste Mal vor einer Klasse stehen müssen. Danach soll sich eine berufsbegleitende universitäre Ausbildung anschließen, so dass irgendwann jeder Seiteneinsteiger ein voll ausgebildeter Lehrer werden kann. In Brandenburg muss jeder Seiteneinsteiger vom ersten Tag an vor der Klasse stehen. Seine pädagogische Grundausbildung erhält er neben der vollen Lehrertätigkeit ohne Anrechnungsstunden. Eine weiterführende universitäre Ausbildung, um irgendwann ein „richtiger“ Lehrer zu werden, ist in Brandenburg für den Seiteneinsteiger reine Privatsache, wird also vom Land weder mit Anrechnungsstunden noch mit Zulagen honoriert. Hier schlummern also große Potenziale.
  • Sachsen wird die Regelstundenzahl für GrundschullehrerInnen von derzeit 28 auf 27 Stunden reduzieren. Dies hat Brandenburg bereits vor einigen Jahren durchgeführt. Der BPV wirbt als Landesverband des VBE ja für eine Gerechtigkeit und damit für gleiche Regelstundenzahl in allen Schulstufen, also 25 LWS auch für GrundschullehreInnen.
  • Eingangsamt A13 für Oberschul- und FörderschullehrerInnen: Nachdem diese Maßnahme bereits in vielen Bundesländern, so auch in den brandenburgischen Nachbarländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin, vollzogen wurde, zieht Sachsen nun nach. Damit ist Brandenburg die Insel mit der schlechtesten Bezahlung für Oberschullehrer. Lediglich bei den Förderschullehrern ist A13/E13 in Brandenburg bereits die Regel. 
  • E14 für Fachberater an Ober- und Förderschulen; E13 für Fachberater an Grundschulen: In Brandenburg werden Fachberater nur mit Anrechnungsstunden für diese Tätigkeit gelockt. Da man aber für diese Tätigkeit ständig mit der aktuellen pädagogischen Wissenschaft up to date sein muss, setzen sich viele potenzielle Fortbildner diesem Stress nicht mehr aus. Die Schulbuchverlage zahlen für entsprechende Beiträge in ihren Fachzeitschriften besser. Wir fordern daher die Ausbringung der funktionslosen Beförderungsämter in allen Schulstufen für diese und andere besonderen Tätigkeiten an unseren Schulen.
  • Künftige Altersermäßigung: Bei Lehrkräften, die ab dem 01.08.2017 das 55. Lebensjahr vollenden, ermäßigt sich das Regelstundenmaß zu Beginn des Schulhalbjahres,
    ... in dem sie das 58. Lebensjahr vollendet haben, um 1 Wochenstunde,
    ... in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, um 2 Wochenstunden,
    ... in dem sie das 61. Lebensjahr vollendet haben, um 3 Wochenstunden.    
  • In Brandenburg gibt es bekanntlich erst ab dem Halbjahr nach der Vollendung des 60. Lebensjahres eine (bei 35 und mehr Dienstjahren zwei) Altersermäßigungsstunden. Sächsische Lehrer bekommen also ihre Altersermäßigung ein halbes Jahr früher, ohne Kopplung an die Anzahl der Dienstjahre und in größerer Zahl. Hier sollte sich Brandenburg also ein Vorbild nehmen.
  • Für längeres Arbeiten im Lehrerberuf kann Lehrkräften ab dem 63. Lebensjahr eine Zulage bis zu 780 Euro brutto/Monat gewährt werden. Denn in Sachsen verlassen z.Zt. 95% der Lehrerinnen und Lehrer mit dem Erreichen des Mindestalters für die Rente den Schuldienst. Hier versucht man einen Anreiz für längeres Arbeiten zu geben. Ich bezweifle jedoch die Wirksamkeit dieser Maßnahme. Solange sich nicht einschneidend die Arbeitsbedingungen an unseren Schulen verbessern, wird kaum einer seine Gesundheit riskieren, sich diese also für Geld „abkaufen“ lassen.
  • Verbesserte Eingruppierungen von Schulleitungen:
    Im Bereich der Grund-, Ober- und Förderschulen wird die Eingruppierung von Schulleitern verbessert. Schulleitungsämter sollen in der Besoldungsordnung künftig ohne Schülerzahlen ausgebracht werden, d.h. die Zuordnung soll auch anhand der inklusiv zu unterrichtenden Schüler und der Schüler mit Migrationshintergrund erfolgen. Dies ist die Mindestforderung auch für den BPV. Wir plädieren dafür, dass jeder Schulleiter bzw. stellvertretende Schulleiter besser bezahlt sein muss, als der bestbezahlteste Kollegen an seiner Schule.

In dieser vergleichenden Zusammenstellung konnte ich nur auf eine Auswahl der Maßnahmen eingehen, die die sächsische Landesregierung für den 01.01.2017 plant einzuführen. Eine Übersicht über alle Maßnahmen und die Sicht des Sächsischen Lehrerverbandes, dem VBE-Partnerverband des BPV, dazu finden Sie im Internet unter der Überschrift „Informationen zum Lehrerpaket der Staatsregierung“ auf der Website http://www.slv-online.de


Gewalt gegen Lehrkräfte ist ein echtes Problem –
Politik ist zum Handeln aufgefordert.

„Die Politik hat das Alarmsignal gehört. Wir unterstützen die Bundesratsinitiative der Landesregierung von NRW für härtere Strafen bei Gewalt gegen Landesbedienstete einschließlich der Lehrkräfte ausdrücklich“, kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung, die entsprechende Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 16. November 2016.

Demnach sollen Gerichte Straftaten gegen Amtsträger, also etwa Polizisten und Lehrkräfte, künftig „deutlich strafverschärfend“ ahnden können. Dazu soll das Strafgesetzbuch erweitert werden, damit schon Beleidigungen und Bedrohungen geahndet werden, betonte die Regierungschefin. 

Vor dem Hintergrund, dass laut VBE-Umfrage über die Hälfte der befragten Lehrkräfte sagten, dass es an ihrer Schule in den letzten fünf Jahren Fälle gab, in denen Lehrkräfte direkt bedroht, beschimpft, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden, hält der VBE ein Handeln für dringend geboten. 

Über die Strafverschärfung hinaus fordert der VBE weiter:

  • Gewalt gegen Lehrkräfte darf kein Tabu-Thema mehr sein.
  • Die Dokumentation von Vorfällen hat verpflichtend zu erfolgen.
  • Statistiken müssen geführt und veröffentlicht werden.
  • Die Lehrkraft muss die volle Unterstützung des Dienstherren erhalten.
  • Entwicklung klarer Strukturen, an wen sich Lehrkräfte wenden können und was nach einem Übergriff zu tun ist.
  • Unterstützung der Schulen durch multiprofessionelle Teams.
  • Ein breites Fortbildungsangebot.
  • Vermittlung von Medienkompetenz als Prävention gegen Cybermobbing.

 

Hier können Sie herunterladen:


Maßnahmen zur Sicherstellung der Attraktivität der Landesverwaltung

Chance vertan!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am 20. Juli 2016 wurden die Gespräche über die Maßnahmen zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Attraktivität der Landesverwaltung als Arbeitgeber fortgesetzt. Dabei wurde schnell deutlich, dass es für lebensältere Beschäftigte keine flächendeckende Altersteilzeitregelung geben soll, auch sonstige Abminderungstatbestände wurden von der Landesregierung abgelehnt.

Deshalb wurden die Verhandlungen als gescheitert erklärt.

Der BPV reagierte mit einem Pressedienst auf dieses unbefriedigende Ergebnis. Der dbb informiert in einem dbb-Info dazu. Beide Dokumente können Sie hier downloaden:


Nicht vergessen – Eingruppierung in die Lehrerentgeltordnung bis 31.07.16 beantragen?!?

Logo Tarifverhandlungen
Logo BPV

Hinweis zur neuen Entgeltordnung für Lehrkräfte

(betrifft nur die Tarifbeschäftigten, keine Beamten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 wurden strukturelle Verbesserungen in der tariflichen Zuordnung der Lehrkräfte gegenüber der bisherigen Zuordnung durch die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Rahmen der Tarifrunde 2016 vereinbart. Somit werden die mehr als 200.000 Lehrkräfte in Deutschland in Zukunft erstmalig auf Basis einer tariflichen Entgeltordnung eingruppiert. Die Zeit der einseitigen Arbeitgeberrichtlinien ist somit beendet.

Obwohl diese Vereinbarung nur zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) abgeschlossen wurde, hat sich die TdL entschieden, dieses Angebot auch allen anderen Tarifbeschäftigten zu machen.

Die Höhergruppierungsmöglichkeiten zum 1.8.2015 betreffen durch das In-Kraft-Treten der Entgeltordnung insbesondere Lehrkräfte, die nicht über eine vollständige oder vollständig anerkannte Lehrerausbildung verfügen, aber aufgrund bestimmter Bedarfe unentbehrlich sind und nicht selten die gleiche Arbeit wie ihre Kollegen mit vollständiger Ausbildung leisten. Für viele von ihnen werden Verbesserungen der Eingruppierung bereits zum 1.8.2015 möglich sein.

Inzwischen haben alle tarifbeschäftigten Lehrkräfte bereits ein Schreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales erhalten, dass das Überleitungsverfahren in den TV EntgO-L erläutert und beschreibt.

Wichtig für die Betroffenen ist, dass sich zunächst erst einmal durch diese Überleitung nichts ändert. Sie verbleiben in Ihrer bisherigen Entgeltgruppe in Ihrer bisherigen Stufe.

Im Einzelfall kann es jedoch empfehlenswert sein sich neu eingruppieren zu lassen, um zu einer Verbesserung der Eingruppierung zu kommen oder um die Angleichungszulage zu erhalten.

In einem ersten Schritt sollten Sie jedoch bei Ihrem staatlichen Schulamt die Prüfung möglicher Ansprüche auf Höhergruppierung und/oder die Angleichungszulage unter Berufung auf die entsprechenden Regelungen im TV EntgO-L vom 28. März 2015 beantragen. Dieser Antrag kann formlos sein. Hier, auf unserer BPV-Homepage stellen wir Ihnen dafür ein Musterschreiben zur Verfügung.

Das Schulamt wird Ihnen dann mitteilen, ob für Sie aufgrund der Entgeltordnung für Lehrkräfte z. B. eine Höhergruppierung bzw. die Zahlung der Angleichungszulage von 30 Euro in Betracht kommt. Weiterhin wird Ihnen auf Nachfrage der Zeitpunkt des Aufstiegs in die nächsthöhere Stufe Ihrer Entgeltgruppe mitgeteilt werden, sofern ein solcher noch möglich ist.

Sofern sich in der Antwort des Schulamtes für Sie strukturelle Verbesserungen ergeben sollten, haben Sie bis zum 31. Juli 2016 (Ausschlussfrist) Zeit, sich zu entscheiden, einen Antrag zu stellen oder auch nicht. Bei Ihrer Entscheidung sollten Sie die im Schreiben des Ministeriums des Inneren im Punkt 4 erwähnten Punkte, wie Veränderungen in der Stufenregelung der Entgeltgruppen (z. B. längere Stufenlaufzeiten), ein eventuell in Kürze anstehender Stufenaufstieg, die Anrechnung eines eventuell gewährten Strukturausgleichs nach § 12 TVÜ-Länder auf den Höhergruppierungsgewinn oder ein prozentual niedrigerer Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung in der neuen Entgeltgruppe. Sollten Sie dazu Fragen haben, können Sie sich dann gern an den BPV wenden. Wir werden für Sie über den dbb eine kompetente Beratung organisieren.

Mit dem TV EntgO-L vom 28. März 2015 wurde auch der stufenweise Einstieg in die sogenannte „Paralleltabelle" vereinbart, der am 1. August 2016 beginnt. Am Ende der Angleichungsphase wird die Besoldungsgruppe A 12 dann weitestgehend der E 12, die A 11 der E 11, die A 10 der E 10 und die A 9 der E 9 entsprechen.

Die Tarifvertragsparteien haben sich auf ein Annäherungsverfahren in Stufen und einen Einstieg in Höhe von 30 Euro geeinigt. Die weiteren Anpassungen bis zur vollständigen „Paralleltabelle" erfolgen im Ergebnis der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien in den folgenden Entgeltrunden. 

Der Antrag auf die Angleichungszulage ist spätestens bis zum 31. Juli 2017 (Ausschlussfrist) zu stellen.

 

Regina Schollmeier

Vizepräsidentin BPV
Mitglied der Bundestarifkommission des dbb
Stellv. Vorsitzende  des Landestarifausschusses des dbb brandenburg

 

DOC Musterschreiben für einen Antrag auf Überprüfung möglicher Ansprüche


Schulleitungen beschließen Forderungen

Bei Gesprächen zwischen dem Personalrat der Lehrkräfte des Staatlichen Schulamtes Cottbus und Mitgliedern von Schulleitungen im Rahmen der Netzwerkberatungen wurde der Wunsch geäußert, dass Forderungen für die Verbesserung der Arbeit von Schulleitungen stärker Beachtung finden.

Deshalb wurde durch den Personalrat der Lehrkräfte beim Staatlichen Schulamt Cottbus zu einer Teilpersonalversammlung für die Schulleiter/-innen, die stellvertretenden Schulleiter/-innen sowie die Abteilungsleiter/-innen aufgerufen. Diese fand am 20.04.2016 in Cottbus statt.

An dieser Versammlung nahmen über 270 Schulleitungsmitglieder aus 113 Schulen teil. Das waren immerhin fast 70 Prozent der 182 Schulen, die zum Staatlichen Schulamt Cottbus gehören.

Nach Ausführungen durch den Leiter des Staatlichen Schulamtes Cottbus, Gerald Boese, und den Vorsitzenden des Personalrates, Frank Kramer, zur Situation und den Arbeitsbedingungen von Schulleitungen wurde über Forderungen diskutiert. Neben anwesenden Schulleitungsmitgliedern beteiligte sich auch der BPV-Vertreter, Präsident Hartmut Stäker, an der konstruktiven Diskussion.

Die Forderungen wurden in einem Beschluss zusammengefasst, der einstimmig angenommen wurde.

PDF Beschluss der Personalversammlung der Schulleiterinnen und Schulleiter des SSA Cottbus am 20.04.2016

PDF Pressemitteilung des Personalrates der Lehrkräfte beim SSA Cottbus      


Versammlung der schwerbehinderten und gleichgestellten Lehrerinnen und Lehrer des Staatlichen Schulamtes Cottbus

Am 08.03.2016 fand, wie in jedem Frühjahr, in Cottbus die Versammlung der schwerbehinderten und gleichgestellten Lehrerinnen und Lehrer des Staatlichen Schulamtes Cottbus statt. Im Saal des Stadthauses hatten sich etwa 100 Kolleginnen und Kollegen versammelt. Ute Neumann, die Schwerbehindertenvertretung des neu gebildeten Schulamtes, eröffnete die Veranstaltung. Sie legte dar, auf welchen Schwerpunkten sich die Probleme der Schwerbehinderten und Gleichgestellten im vergangenen Jahr konzentrierten. Gerald Boese, Leiter des Staatlichen Schulamtes „fütterte“ das Publikum mit zum Thema passenden statistischen Zahlen. In der anschließenden Diskussion wurden Fragen gestellt und möglichst gleich beantwortet. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Lehrkräfte Frank Kramer und der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes Hartmut Stäker unterstrichen in ihrem Diskussionsbeitrag die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer, wie sie in die Verhandlungen über Maßnahmen zur Sicherstellung der Attraktivität der Landesverwaltung einfließen sollen.

Abgeleitet davon beschlossen die Anwesenden ihre Forderungen.

Diese lauten:

  1. Rechtsanspruch auf Alterszeit ab 55 Jahre
  2. Erhöhung der altersabhängigen Anrechnungsstunden, gestaffelt ab Vollendung des 55. Lebensjahres und Gewährung ab dem auf das Erreichen des jeweiligen Alters folgenden Kalendermonats,
  3. Gewährung der Ermäßigungsstunden für schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer unabhängig von weiteren Anrechnungsstunden aus anderen Anrechnungstatbeständen,
  4. Gewährung von Anrechnungsstunden in höherer Zahl für die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben und Ämtern
  5. Ausbringung von Konrektorstellen in allen Schulen, unabhängig von der Größe der Schule, zur Entlastung der jeweiligen Schulleiterinnen und Schulleiter,
  6. Einrichten und Ausbringen von Beförderungsämtern in allen Schulstufen und Schulformen,
  7. Bestellung von Fallmanagern in den Staatlichen Schulämtern, die im Rahmen des Gesundheitsmanagements und des Betrieblichen Eingliederungsmanagements in der Dienststelle tätig werden,
  8. Einrichtung eines Stellenkontingents für Lehrer, die wegen einer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr unterrichten können, damit sie anderweitig eingesetzt werden können,
  9. Gewinnung und Einstellung von jungen Beschäftigten, insbesondere auch von Schwerbehinderten.

Die schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrer des Staatlichen Schulamtes Cottbus erwarten, dass diese Forderungen in die laufenden Verhandlungen der Gewerkschaften und Verbände mit der Landesregierung einfließen.


Entgeltordnung für Lehrkräfte weiter verbessert

1. Änderungstarifvertrag:

Der dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich Mitte Februar 2016 auf eine Verbesserung der Entgeltordnung für Lehrkräfte verständigt. So wurden beispielsweise die Fristenregelungen für Höhergruppierungen und eine Entgeltgruppenzulage vereinfacht, damit noch mehr Lehrkräfte davon profitieren können. Der dbb rät daher allen Lehrerinnen und Lehrern, zeitnah ihre individuellen Ansprüche zu prüfen. Ferner kam es zu der vom dbb dringend geforderten Korrektur bei der Eingruppierung sozialpädagogischer Mitarbeiter an Grund- und Förderschulen in Nordrhein-Westfalen.

Das entsprechende Flugblatt dazu können Sie hier herunterladen:
PDF „Entgeltordnung Lehrkräfte im Detail verbessert!“


Die Unverzichtbaren - Lehrermappe zum öffentlichen Dienst

Die dbb-Aktion zur Stärkung der Attraktivität von Berufswegen im öffentlichen Dienst, hauptsächlich über die Website  http://www.die-unverzichtbaren.de betrieben, wird ergänzt mit einer Lehrermappe. In dieser Mappe sind grundsätzliche Ausführungen und Lehrmaterialien zum öffentlichen Dienst enthalten. Diese sind in entsprechend thematisierten Unterrichtsstunden einsetzbar, klären über die Rolle des öffentlichen Dienstes in der Gesellschaft auf und geben den Schülerinnen und Schülern auch eine gewisse Berufsorientierung.

PDF Lehrermappe herunterladen (Stand Mai 2015) 


Besoldungsanpassung für Brandenburger Beamte 2015

Das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften 2015 im Land Brandenburg“, welches mit Wirkung vom 1.Juni 2015 in Kraft treten soll, wurde nach der 2.Lesung im Brandenburgischen Landtag am 23.09.15 verkündet. Der Gesetzestext ist im GVBl. I/2015/Nr.26 veröffentlicht.

Ab 01.06.2015 steigt somit die Besoldung und die Versorgung um 1,9 Prozent und ab 01.07.2016 abermals um 2,1 Prozent, mindestens jedoch um 75,- €.

Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen ist voraussichtlich mit der Nachzahlung der Differenzbeträge, die seit Juni aufgelaufen sind, im Dezembergehalt 2015 zu rechnen.


Übertragung: dbb brandenburg stimmt Kompromiss zu

dbb Beamtenbund und Tarifunion

In einem Gespräch am 28. April 2015 haben der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Christian Görke mit den gewerkschaftlichen Spitzenverbänden Einvernehmen über die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vom 28. März 2015 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg erzielt.

„Dies begrüßt der dbb brandenburg ausdrücklich“, erklärte der Landesbund. „Soweit die Landesregierung dem Brandenburger Landtag vorschlagen wird, die Übernahme mit einer zeitlichen Verzögerung um jeweils drei beziehungsweise vier Monate vorzunehmen, entspricht dies zwar nicht der Forderung des dbb brandenburg nach einer zeitgleichen Übernahme. Trotz bestehender Bedenken wird diesem Kompromiss aber im Hinblick auf die seitens der Landesregierung dargelegte Notwendigkeit dieser Zeitverzögerung zugestimmt.“

Der dbb-Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck erklärte: „ Ich freue mich über den fairen Umgang der Gesprächspartner miteinander. Natürlich hätte ich mir als Ergebnis auch eine zeitgleiche Übernahme gewünscht, unsere Hauptforderung auf eine inhaltsgleiche Übernahme ist aber erfüllt worden. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Brandenburg von großer Bedeutung.“

Sollte der Brandenburgische Landtag dem Vorschlag zustimmen, wird zum 1. Juni 2015 die Besoldung und Versorgung um 2,1 Prozent steigen, ab dem 1. Juli 2016 um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro. Zu beachten ist, dass von den genannten Steigerungen pro Jahr jeweils 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage abgezogen werden.

(Quelle: dbb-aktuell Nr. 15/2015 vom 08.05.2015)


Tarifabschluss Landesbeschäftigte -
Russ: Einigung jetzt auf Landesbeamte übertragen

Tarifabschluss - Herr Russ

Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: „Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten. Das war für uns der zentrale Benchmark.“

„Die Arbeitgeber haben hier lange gemauert und sich erst durch den Druck der Warnstreiks in den letzten Tagen eines Besseren belehren lassen. Jetzt kommt es darauf an, dieses gute Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten der Länder zu übertragen. Die Einkommensrunde Länder 2015 ist erst dann wirklich abgeschlossen“, so Russ weiter.

Beide Seiten hätten zudem Flexibilität in zentralen strukturellen Fragen bewiesen. Russ: „Die Gewerkschaften haben für die Zukunftssicherung der Zusatzversorgung eine Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags akzeptiert, Einschnitte ins Leistungsrecht konnten verhindert werden und beim Thema Lehrereingruppierung haben die Arbeitgeber zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten einseitiger Arbeitnehmerrichtlinien vorbei sind. Nach sechs Jahren teilweise zäher Verhandlungen haben wir dazu jetzt erstmals einen umfassenden Tarifvertrag und den konkret verabredeten Einstieg hin zur Paralleltabelle. Damit fallen endlich auch die 200 000 Lehrerinnen und Lehrer unter den Flächentarifvertrag.“

 

Hier die Tarifeinigung im Einzelnen zum Download:

 

(Quelle:  http://www.dbb.de/td-ekr-2015/artikel/russ-einigung-jetzt-auf-landesbeamte-uebertragen.html)


Einkommensrunde 2015 –
Vierte Verhandlungsrunde in Potsdam - Ergebnis erzielt

In der diesjährigen Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder haben sich dbb und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am späten Abend des 28. März 2015 geeinigt.

Im Einzelnen umfasst die Einigung folgende Regelungen:

 

Einkommenserhöhungen

Rückwirkend zum 1. März 2015 werden die Tabellenentgelte um 2,1 Prozent angehoben. Ab dem 1. März 2016 erfolgt eine nochmalige lineare Anhebung um 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro. Insgesamt beträgt die lineare Erhöhung über den Zeitraum der vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten somit durchschnittlich 4,61 Prozent. Somit bedeutet dies angesichts der niedrigen Inflation in Deutschland einen spürbaren Zugewinn, der auch Anschluss an das letztjährige Ergebnis bei Bund und Kommunen hält.

 

Auszubildende

Die Ausbildungsentgelte werden zum 1. März 2015 und zum 1. März 2016 um jeweils 30 Euro erhöht. Die geltende Übernahmeregelung wird verlängert, dies bedeutet, dass Auszubildende im Anschluss an ihre erfolgreich abgeschlossene Ausbildung bei dienstlichem beziehungsweise betrieblichem Bedarf für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. Im Anschluss daran werden die Beschäftigten bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Zudem erhalten sie einen zusätzlichen Urlaubstag.

 

Einstieg in eine Entgeltordnung für Lehrkräfte

Die mehr als 200.000 Lehrkräfte in Deutschland werden in Zukunft auf Basis einer tariflichen Entgeltordnung eingruppiert. Die Zeit der einseitigen Arbeitgeberrichtlinien ist somit beendet. In fest verabredeten Verhandlungen soll Schritt für Schritt die Entgeltordnung komplettiert werden. Nach einem ersten Anpassungsschritt zum 1. August 2016 werden Höhe und Zeitpunkt der nächsten Annäherungsschritte Gegenstand zukünftiger Tarifverhandlungen sein.

 

Zusatzversorgung

Sonderzahlung Ost wird an Westniveau angeglichen

Die Zusatzversorgung wird auch in Zukunft wesentlicher Pfeiler der Altersvorsorge für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bleiben. Einen von der Arbeitgeberseite geforderten Eingriff in das Leistungsvolumen hat der dbb nicht zugelassen. Stattdessen haben sich dbb und TdL auf eine Erhöhung der Eigenbeteiligung geeinigt. Gleichzeitig steigt im Abrechnungsverband West der VBL auch der Arbeitgeberbeitrag entsprechend. Da im Osten eine große Deckungslücke entstanden ist, muss dort auch der Beitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stärker steigen. Als Kompensation für diese Mehrbelastung konnte der dbb durchsetzen, dass die Jahressonderzahlung Ost endlich an die Jahressonderzahlung West angepasst wird. Dies geschieht in fünf Schritten.

 

Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern

Der Nachtarbeitszuschlag in Krankenhäusern wird auf 20 Prozent erhöht.

 

Übergangsversorgung Feuerwehr und Justizvollzug

dbb und TdL haben sich darauf verständigt, dass die Gespräche zur Übergangsversorgung für die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst der Länder sowie im feuerwehrtechnischen Dienst in Hamburg und Berlin zeitnah fortgesetzt werden.

 

Tarifpflege

Die vom dbb seit langem geforderte Tarifpflege ist Inhalt der Einigung geworden. Die Tarifvertragsparteien beabsichtigen nun, zur Fortentwicklung des Tarifrechts jährlich Gespräche zu führen.

 

Zustimmung der Bundestarifkommission

Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb hat dem gefundenen Kompromiss nach einer Diskussion, die vor allem beim Thema Entgeltordnung Lehrkräfte sehr intensiv war, mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Aus Sicht der BTK sichert das Gesamtpaket im Länderbereich spürbare finanzielle Verbesserungen, den verlässlichen Einstieg in eine tarifliche Regelung der Lehrereingruppierung sowie den Erhalt eines zukunftsfähigen Zusatzversorgungssystems.

 

(Quelle: E-Mail 06/2015 des dbb beamtenbund und tarifunion zur EKR 2015 vom 29.03.15)

 

Weitere Informationen

Weitere Infos zur Einkommensrunde 2015 finden Sie unter

 

 


Einkommensrunde 2015 –
Dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ohne Ergebnis

Am 16. und 17. März 2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt. Die Verhandlungen verliefen ohne greifbares Ergebnis.

 

Kein lineares Angebot

Auch in der 3. Verhandlungsrunde wollte die Arbeitgeberseite kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen. Offensichtlich ist es so, dass insbesondere Nordrhein-Westfalen der Ansicht ist, dass ein schlechter Tarifabschluss die Blaupause für möglichst niedrige Erhöhungen im Beamtenbereich bilden soll.

 

Entgeltordnung Lehrkräfte

Die Arbeitgeber haben ein Konzept zur Entgeltordnung Lehrkräfte vorgelegt, was aber die Angleichung der Bewertungsunterschiede zwischen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern und Beamtinnen/Beamten auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt. Das ist keine Grundlage für eine umfassende Lehrer-Entgeltordnung.

 

Zusatzversorgung

Schwerpunkt der Verhandlungen war das Thema Zusatzversorgung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst. Aus Sicht der Arbeitgeber besteht Anpassungsbedarf bei der Zusatzversorgung, da aufgrund der ansteigenden Lebenserwartung die Sterbetafeln, die der Zusatzversorgung zugrunde liegen, nicht mehr aktuell sind („Biometrie“) und da aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase der Zinssatz von 3,25 Prozent für Beiträge in der Ansparphase und von 5,25 Prozent in der Rentenbezugsphase, die in die Altersfaktorentabelle eingerechnet sind, nicht erreicht werden können („Rechnungszins“). Bereits seit dem Jahr 2012 finden Verhandlungen mit der TdL, dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu den Themen „Biometrie“ und „Rechnungszins“ statt. Die Arbeitgeberseite hat nun erneut Zugeständnisse der Gewerkschaften in dieser Frage gefordert. Die Gewerkschaften haben klargestellt, dass es keine Einschnitte bei der Leistung der Zusatzversorgung geben darf.

Die Arbeitgeber haben deutlich gemacht, dass ohne eine Kostensenkung für die Arbeitgeber bei der Zusatzversorgung keine Einigung in der Einkommensrunde 2015 möglich sei. Wenn der öffentliche Dienst zukünftig als Arbeitgeber attraktiv bleiben will, um die dringend benötigten Nachwuchskräfte an sich zu binden, ist aus Sicht des dbb die Beibehaltung einer auskömmlichen Zusatzversorgung unverzichtbar. Der dbb plädiert dafür, sich die Lage jeder Zusatzversorgungseinrichtung anzusehen, um zu beurteilen, ob Änderungen erforderlich sind.

 

Der dbb fordert:

  • den Erhalt einer zukunftssicheren Betriebsrente auf einem auskömmlichen Niveau bei akzeptabler finanzieller Beteiligung der Beschäftigten
  • den Verzicht auf Einschnitte im Leistungsrecht
  • ein klares Bekenntnis der Arbeitgeber zum Punktemodell als Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst, im Interesse der Beschäftigten aber auch zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit um gute und motivierte Nachwuchskräfte.

 

Die Arbeitgeber müssen ihrer Verantwortung zur finanziellen Absicherung im Alter nachkommen. Die Betriebsrente ist kein geeignetes Mittel zur finanziellen Entlastung der Haushalte der Länder. Die Beschäftigten der Länder benötigen ihre Zusatzversorgung zur Absicherung ihres Einkommens im Alter.

Die Betriebsrente darf von den Arbeitgebern nicht als Druckmittel bei der Einkommensrunde missbraucht werden.

Konkreter Handlungsbedarf besteht beim Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Im Gegensatz zum Abrechnungsverband West handelt es sich beim Abrechnungsverband Ost um ein kapitalgedecktes System, das nur in geringem Umfang durch eine zusätzliche Umlage finanziert wird. Die finanzielle Lage dieses Abrechnungsverbandes ist deshalb neben dem Beitragsaufkommen auch wesentlich vom Kapitalzins abhängig. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten ist im Abrechnungsverband Ost mittlerweile eine Unterdeckung von rund zwei Milliarden Euro entstanden, so dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Die Gewerkschaften haben deutlich gemacht, dass die Arbeitgeber hier besonders in der Verantwortung stehen, das Niveau der Betriebsrente für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den östlichen Bundesländern einheitlich mit dem Abrechnungsverband West und den kommunalen Zusatzversorgungskassen zu erhalten.

 

Fortsetzung der Verhandlungen Ende März

Die Verhandlungen werden am 28. und 29. März 2015 fortgesetzt. Der dbb wird bis dahin erneut bundesweit zahlreiche Warnstreiks durchführen. Wir fordern alle Mitglieder unserer Fachgewerkschaften auf, sich an den Aktionen des dbb vor Ort zu beteiligen. Infos zu einzelnen Aktionen werden auf den Sonderseiten des dbb zu finden sein.

 

(Quelle: E-Mail Nr.5/2015 des dbb vom 17.03.15 –
 „Einkommensrunde 2015 – Dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ohne Ergebnis“)

 

Hier können Sie die entsprechenden Flugblätter des dbb downloaden:

 

 


Einkommensrunde 2015 – Auftakt der Verhandlungen in Berlin

Am 16. Februar 2015 haben in Berlin die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) begonnen. Zu Beginn der Verhandlungen machte Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik und Zweiter Vorsitzender des dbb, die Forderung der Beschäftigten nach einer angemessenen Erhöhung der Entgelte gegenüber den Arbeitgebervertretern deutlich.

Der Arbeitgeberseite wurde das Forderungspaket des dbb vorgestellt. Der dbb fordert unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, die Erhöhung der Azubi-Entgelte um 100 Euro, eine dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden, eine Entgeltordnung für Lehrkräfte, den Wegfall sachgrundloser Befristungen und Verbesserungen bei der Übergangsversorgung im Justizvollzugsdienst

Die TdL legte kein lineares Angebot vor und vertrat die Ansicht, dass es keine spürbaren Einkommenserhöhungen geben müsse, wenn die Inflation, wie es aktuell der Fall ist, niedrig sei.

Der dbb wies darauf hin, dass noch immer 200.000 Lehrkräfte ohne eine tarifvertraglich vereinbarte Entgeltordnung sind und dieser Zustand nunmehr endgültig behoben werden müsse. Die bisher auf der Sachebene gemeinschaftlich gestaltete gute Vorarbeit müsse nun in einen Tarifvertrag münden. Dabei seien Querverrechnungen mit linearen Komponenten problematisch, denn immerhin würde mit der Schaffung einer Entgeltordnung auch für Lehrkräfte ein skandalöser Zustand abgeschafft, woran auch die Arbeitgeberseite ein Interesse haben müsse.

Die Arbeitgeberseite sieht dringenden Gesprächsbedarf in Sachen Zusatzversorgung. Nach Ansicht des dbb passt dieses Thema nicht in eine Einkommensrunde. Zum einen ist es zu komplex, um es innerhalb weniger Wochen zu diskutieren. Zum anderen ist zu bedenken, dass an einer möglichen Lösung auch Bund und Kommunen zu beteiligen wären. Diese sitzen jedoch derzeit nicht am Verhandlungstisch.

Informationen zum weiteren Verlauf finden Sie auf den Sonderseiten des dbb zur Einkommensrunde unter
 http://www.dbb.de/themen/einkommensrunde-2015.

Die Verhandlungen werden am 26. Februar 2015 in Potsdam fortgesetzt.

(Quelle: E-Mail Nr. 03/15 des Geschäftsbereiches Tarif beim dbb beamtenbund und tarifunion)

 

PDF dbb-aktuell vom 16.02.15


Forderungen zur Einkommensrunde 2015 beschlossen

In der Sitzung der Bundes-Tarif-Kommission am 18.12.2014 wurden die Forderungen zur Einkommensrunde mit der TdL 2015 beschlossen.

Diese Forderungen lauten (Auszug):

  • Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 5,5 Prozent, mindestens einer sozialen Komponente von 175 €
  • Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege, TV Prakt-L) um 100 Euro
  • Laufzeit 12 Monate
  • Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 %, wie für alle anderen Beschäftigten
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
  • Dauerhafte Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • Wegfall der sachgrundlosen Befristung
  • Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte

 

Näheres können Sie in folgenden pdf-Dokumenten nachlesen, die hier zum Download bereitstehen:


Wahlprüfsteine des dbb brandenburg zur Landtagswahl Brandenburg

Der dbb brandenburg hat im Vorfeld der diesjährigen Landtagswahl die im Landtag vertretenen Parteien um konkrete Antworten zu drängendsten, vorwiegend besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlichen Fragen gebeten. Die Beschränkung auf beamtenrechtliche Themen ergibt sich aus der Stellung des Landtages als Entscheidungsgremium für das Besoldungs- und Versorgungsrecht.

Jedes Mitglied soll sich unvoreingenommen ein eigenes Bild darüber machen, ob und inwieweit die Stellungnahmen der Parteien die erhoffte Klarheit hinsichtlich der Teilhabe der brandenburgischen Beamtinnen und Beamten an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards bringen oder die Skepsis und Kritik des dbb brandenburgs an der bisherigen Politik nähren. Wir stellen die Fragen und Antworten deshalb unkommentiert zur Verfügung.

Der dbb brandenburg und damit auch der BPV werden jedenfalls auch in der kommenden Legislaturperiode an diesen Themen dran bleiben und weiter versuchen, die politischen Entscheidungsträger in Brandenburg insbesondere zu einem klaren Bekenntnis zum Berufsbeamtentum, einer Besoldung im Ranking von Bund und Länder zumindest auf einem Platz im Mittelfeld und einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme zukünftiger Tarifabschlüsse zu bewegen.

(Quelle: Infoversand des dbb brandenburg vom 20.08.2014)

 

 

 


Wahlprüfsteine des dbb brandenburg

zur Wahl des Brandenburger Landtages am 14. September 2014

Der Dienstrechtsausschuss des dbb brandenburg hat Wahlprüfsteine zur Wahl des Brandenburger Landtages am 14. September 2014 erarbeitet. Gemäß Beschluss der Landesleitung wurden diese den im Landtag vertretenen Parteien (SPD, DIE LINKE, CDU, Bündnis90/Die Grüne, FDP) mit der Bitte um Bearbeitung zugesandt. Über das Ergebnis werden wir hier und unter www.dbb-brandenburg.de nach Erhalt der Antwortschreiben informieren.

Der dbb brandenburg als größte gewerkschaftliche Interessenvertretung für den öffentlichen Dienst in Brandenburg hat im Folgenden die für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger/ innen drängendsten Fragen zusammengestellt. Der dbb brandenburg will wissen, wie sich die Parteien in der nächsten Legislaturperiode die Teilhabe der brandenburgischen Beamten und Beamtinnen an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards vorstellen. Die Antworten werden übersichtsartig auf den genannten Internetseiten veröffentlicht.

 

1.)

Berlin hat den letzten und Brandenburg den vorletzten Platz im bundesdeutschen Besoldungsranking inne. Berlin will bis 2019 den Anschluss an den Bund und die übrigen Länder wieder herstellen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Brandenburg künftig einen Platz zumindest im Mittelfeld des Besoldungsrankings einnimmt? Wenn ja, bis wann, in welchen Schritten und mit welchen Maßnahmen soll das Ziel erreicht werden?

 

2.)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27.02.2014 festgestellt, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten seit jeher in einem engen, durch den Alimentationsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG vermittelten Zusammenhang mit der Entwicklung der Gehälter der Tarifbeschäftigten, d. h. mit den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst, steht.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Beamtinnen und Beamten im Verhältnis zu den Tarifbeschäftigten nicht weiter verschlechtert werden?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass zukünftige Tarifabschlüsse grundsätzlich zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten einschließlich der Versorgungsempfänger/ innen übernommen werden und deren Übernahme nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich aus Gründen der Haushalts-konsolidierung verweigert wird?

 

3.)

Aktive und pensionierte Beamtinnen und Beamte tragen seit vielen Jahren mit Abschlägen von einer Besoldungserhöhung und deren Zuführung zu einer Versorgungsrücklage zur Finanzierung ihrer Versorgung bei. Mit diesem Versorgungsfonds besteht eine zusätzliche kapitalgedeckte Finanzierungssäule, die den Landeshaushalt nachhaltig entlastet und zur Finanzierung der Versorgungslasten beiträgt. Einige Länder haben diese Kapitalstöcke wieder aufgelöst und die Beträge dem allgemeinen Haushalt zugeführt.

Sagen Sie zu, dieses Finanzierungsinstrument der Beamtenversorgung nicht anzutasten?

 

4.)

Die Besoldungsgesetzgeber, Bund und seit 2006 das Land Brandenburg, haben seit den 90er Jahren alle Einschnitte und Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, zuletzt die Anhebung der Altersgrenzen, wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Zum 01.07.2014 tritt das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft, mit dem die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verbesserung der Mütterrente eingeführt werden.

Werden Sie diese Regelungen auch wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten übernehmen?


Eine Stunde weniger für alle

Ergebnisse der Verhandlungen zur Weiterentwicklung des TV-Umbau

Am 1.07.2014 fanden die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des TV Umbau statt. Von 16.00 Uhr bis fast 3.00 Uhr in der Nacht dauerte es, bis eine Einigung erzielt wurde.

Es war sehr schwierig im Vorfeld der Wahlen überhaupt etwas ein akzeptables Ergebnis zu erzielen, da die Landesregierung dem nach der neuen Regierungsbildung zu beschließenden Haushalt nicht vorgreifen konnte und wollte.

Die wichtigsten ausgehandelten Punkte, die den Lehrerbereich betreffen, sind:

  • Ab dem Schuljahr 2015/16 wird die wöchentliche Pflichtstundenzahl auch für die Lehrerinnen und Lehrer an den Gymnasien, Gesamtschulen, Oberstufenzentren und Förderschulen um eine Unterrichtsstunde gesenkt. Somit wird die Kürzung der Pflichtstundenzahl, die für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Oberschulen bereits zum Schuljahr 2014/15 erfolgt, auch auf die anderen Lehrerinnen und Lehrer übertragen.
  • Wichtige Bestandteile des TV-Umbau, der zum Ende des Jahres 2015 auslaufen würde, gelten noch weiter. Dazu gehören u.a. die Gewährung der Mobilitätsprämie und das Fortbestehen von Qualifizierungsangeboten.
  • Die Möglichkeiten der Qualifizierung, die es laut TV-Umbau z. Zt. gibt, werden fortgesetzt. Dafür werden durch das Land Brandenburg pro Jahr 4,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
  • Der Prozess der weiteren Reform der Landesverwaltung und der Kommunal- und Funktionalreform wird durch konkrete Tarifverhandlungen begleitet und ausgestaltet. Dazu wird es mit der Landesregierung nach der Landtagswahl weitere Verhandlungen geben.  
  • Die Verhandlungsergebnisse, die eigentlich nur für die Tarifbeschäftigten gelten, werden sinngemäß auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Landesregierung wird die dazu notwendigen Gesetzesinitiativen ergreifen.

Diese Ergebnisse stellen einen ersten Teilerfolg dar bei der Erfüllung der am 22.11.2012 in den Personalversammlungen der sechs Staatlichen Schulämter gefassten Forderungen (Siehe Forderungen der Potsdamer Erklärung). Dieser Teilerfolg konnte nur durch den unermüdlichen Kampf auch der im BPV organisierten Mitglieder erreicht werden. 

 

Weitere Informationen zu diesen Verhandlungen können Sie hier downloaden:


Beschluss der Personalversammlung beim Staatlichen Schulamt Cottbus

Auf der Personalversammlung des Staatlichen Schulamtes Cottbus am 04.06.2014 haben ca. 1000 Kolleginnen und Kollegen den folgenden Beschluss gefasst. Mit diesem Beschluss, der in der Versammlung mit den Vorsitzenden/Präsidenten der Lehrergewerkschaften und -verbände Brandenburgs diskutiert wurde, hat das Zukunftsbündnis Lausitz/Elbe-Elster dieser Gewerkschaften und Verbände die Forderungen für die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des TV-Umbau mit der Landesregierung eindeutig definiert. 

Dies ist nun der Wortlaut des Beschlusses:

Beschluss der Personalversammlung aller Beschäftigten des Staatlichen Schulamtes Cottbus, vom 4. Juni 2014

Auf Antrag des Zukunftsbündnisses Lausitz-Elbe-Elster Land (GEW, Phv, BPV, VBO; BLV) fasst die Personalversammlung der Beschäftigten des Staatlichen Schulamtes Cottbus den Beschluss:

Wir, die Lehrerinnen und Lehrer des Schulamtsbereiches Cottbus, erwarten, dass die verhandlungsführenden Gewerkschaften und Verbände unsere Forderungen weiterhin mit Nachdruck vertreten.

Dies sind im Einzelnen:

  • die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrkräfte in allen Schulformen und Schulstufen – zum selben Zeitpunkt
  • der Ausbau bzw. die Einrichtung von Anrechnungstatbeständen für zusätzliche Aufgaben,
  • die weitere Erhöhung der Vertretungsreserve auf mindestens 8 Prozent und das Umwandeln des Vertretungsbudgets in dauerhafte VZE, die durch die Schulämter bewirtschaftet werden,
  • die Erhöhung der Wertschätzung unserer Arbeit in den Schulen durch Einrichten und Ausbringen von Beförderungsämtern in allen Schulstufen und Schulformen,
  • die Wiedereinführung der Altersteilzeit ab 55 sowohl im Block- als auch im Teilzeitmodell, sowie einer Vorruhestandsregelung,
  • die weitere Erhöhung der Zahl der unbefristeten Einstellungen junger Lehrerinnen und Lehrer,
  • die Schaffung von ausreichenden berufsbegleitenden Qualifizierungsangeboten für Seiten- und Quereinsteiger, die zu vollwertigen pädagogischen Abschlüssen führen,
  • die Verhinderung von Langzeitarbeitskonten, die über die bereits bestehenden Regelungen hinausgehen.

Wir fordern die Übertragung aller Verhandlungsergebnisse auf verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer. Deswegen sind im Rahmen der Verhandlungen zum TV Umbau gesonderte Lösungen erforderlich.

Wir erwarten, dass vor der Unterzeichnung oder dem Abschluss von Verträgen eine Evaluation und Rückkopplung mit uns als Betroffene erfolgt.

Für die Durchsetzung dieser Forderungen ist es aus Sicht der Teilnehmer der Personalversammlung unerlässlich, dass alle Gewerkschaften und Verbände gegenüber der Landesregierung geschlossen auftreten und DGB und dbb-beamtenbund und tarifunion gemeinsam verhandeln.

 

 


Kostenerstattung bei Klassenfahrten

Vergleich der Regelungen der Bundesländer

Inwieweit sich die Regelungen für Lehrerinnen und Lehrer zur Kostenerstattung bei Klassenfahrten von Bundesland zu Bundesland unterscheiden oder auch nicht, kann der hier zum Download stehenden Datei  (Stand 11.04.2014) entnommen werden. 

   


Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot

hier: Entscheidungsgründe

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit Urteil vom 27. Februar 2014 (BVerwG 2 C 1.13) zum Streikverbot für Beamte geäußert. Nunmehr sind die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass für alle Beamten unabhängig von ihrer Tätigkeit ein generelles Streikverbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG besteht. Zugleich hatte das Bundesverwaltungsgericht erklärt, dass für Beamte außerhalb der rein hoheitlichen Staatsverwaltung ein Konflikt zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und der Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK besteht. Der Bundesgesetzgeber wurde aufgefordert, einen Ausgleich zwischen den inhaltlich unvereinbaren Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG und des Art. 11 EMRK herzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das Streikverbot uneingeschränkt fort.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Info-Nr. 11/2014 verwiesen. Nachdem gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde und dem Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Sachverhalten bereits Verfassungsbeschwerden vorliegen, erwarten wir eine verfassungsgerichtliche Klärung.

Der BPV sieht derzeit folgende Konsequenzen:

  • Wir begrüßen die Klarstellung, dass das Streikverbot als statusrechtliches Kernelement für alle Beamtinnen und Beamten gilt. Die wahrgenommene Tätigkeit spielt keine Rolle.
  • Das BVerwG hat deutlich gemacht, dass in der „genuin hoheitlichen Verwaltung“ durchgängig Beamte eingesetzt werden müssen. Das bisher praktizierte Nebeneinander von Beamten und Tarifangehörigen wird beanstandet.
  • Wir halten - anders als das BVerwG - unter Anwendung dieser Grundsätze daran fest, dass auch Lehrer hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und daher regelmäßig zu Beamten zu ernennen sind.
  • Der Beamtenstatus ist nicht teilbar. Eine Differenzierung nach hoheitlichen und nichthoheitlichen Aufgaben mit abweichenden Beteiligungs- und Verhandlungsrechten wird abgelehnt. Eine solche Mischform entbehrt jeder Legitimation. Eine Einschränkung der Pflichten wird sich überdies notwendigerweise negativ auf die besonderen beamtenrechtlichen Sicherungsrechte auswirken.
  • Ob es die vom BVerwG behauptete Kollision zwischen EMRK und deutschem Verfassungsrecht gibt, die von der Legislative zu lösen wäre, wird letztlich das BVerfG entscheiden müssen.

Über den weiteren Umgang mit den Konsequenzen aus dem Urteil werden wir berichten.

 

(Quelle: dbb-Info 19/2014 vom 29.04.14)


dbb begrüßt Bundesverwaltungsgerichtsurteil gegen Streikrecht für Beamte

Grafik: dbb (Foto: Christian Hass )

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2014, mit dem das Streikverbot für alle Beamten nach geltendem Recht grundsätzlich bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt. "Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Beamtenstreiks mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind und eindeutig gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoßen. Dieser Auffassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht heute angeschlossen. Die bedeutende Rolle des Berufsbeamtentums als Garant für einen funktionierenden Staat wurde damit abermals höchstrichterlich bestätigt", so Dauderstädt.

Dauderstädt kritisierte dagegen die Auffassung des Leipziger Senats, dass zwischen dem deutschen Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention ein "inhaltlicher Widerspruch in Bezug auf das Recht auf Tarifverhandlungen und das Streikrecht derjenigen Beamten besteht, die außerhalb hoheitlicher Staatsverwaltung tätig sind". Dazu zählt das Gericht insbesondere alle öffentlichen Schulen. Dauderstädt: "Auch Lehrer sind hoheitlich tätig. Die Durchsetzung der Schulpflicht und die über das weitere Leben der Schüler entscheidenden Zeugnisse und Versetzungen sind eindeutig hoheitliche Akte." Ob und wie der Gesetzgeber die Aufforderung des Senats aufgreift, diese Kollision zu lösen, sei noch völlig offen. Dauderstädt bemängelte zudem, dass das Gericht keine plausible Abgrenzung aufzeigte. Der dbb Chef: "Alle Beamtinnen und Beamten sind hoheitlich tätig. Eine Trennung in Beamte mit und ohne Streikrecht ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar."

 

Spannend seien dagegen die Einlassungen des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungsrechtlich zwingenden Verknüpfung von Tarifabschlüssen und Besoldungsanpassung: "Damit haben wir erstmals eine höchstrichterliche Ablehnung von Nullrunden und zeitlicher Abkopplung von Einkommensabschlüssen am Tariftisch", betonte Dauderstädt.

 

(Quelle:  http://www.dbb.de/cache/teaserdetail/artikel/dbb-begruesst-bundesverwaltungsgerichtsurteil-gegen-streikrecht-fuer-beamte.html


 

Infodienst

Brandenburgischer Pädagogen-Verband

Potsdam, 21.06.2013

Durchbruch in den Verhandlungen geschafft! 
GEW und BPV: Entlastung der Lehrkräfte und Besoldungserhöhung als Einheit durchgesetzt!
Einstieg in die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte!
Tarifverhandlungen zum TV – Umbau nach der Sommerpause!

Die heutige Verhandlungsrunde hat in wesentlichen Fragen einen Durchbruch gebracht. Insbesondere im Bereich der Lehrkräfte konnten wichtige Forderungen durchgesetzt und vereinbart werden:

  1. Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg
    ab 01. 07. 2013 eine Erhöhung um 2,65 Prozent
    ab 01. 07. 2014 eine Erhöhung um 2,0 Prozent
    eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) wird eingeführt, dass konkrete Verfahren wird noch ausgestaltet

  2. Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte
    Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Grundschulen und Oberschulen wird ab dem Schuljahr 2014/15 um eine Unterrichtsstunde abgesenkt.
    Keine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte bis 2019.

  3. Anrechnungsstunden für Lehrkräfte
    Lehrkräfte, die 35 Dienstjahre haben und 60 Jahre alt sind, erhalten eine zusätzliche Ermäßigungsstunde.

  4. Neueinstellung von jungen Lehrkräften
    Die durch die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte und die Ausweitung der Ermäßigungsstunden entstehenden Ersatzbedarfe werden durch zusätzliche Einstellungen junger Lehrkräfte realisiert.

  5. Verhandlungen zur Weiterentwicklung des TV – Umbau
    Die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des TV – Umbau werden nach der Sommerpause mit Sondierungsgesprächen vorbereitet und aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden u.a. Fragen von Arbeitszeitkonten, altersgerechten Arbeitsbedingungen und Fragen des vorzeitigen Ausscheidens aufgerufen.

Bereits im Juli 2013 wird die Landesregierung auf der Grundlage der heutigen Einigung die entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen erarbeiten und in den Landtag zur Beratung – und Beschlussfassung einbringen.

Mit der heutigen Einigung wurden wesentliche Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer durchgesetzt. Der Einstieg in die Absenkung der Arbeitsbelastung ist geschafft! Auf dieser Grundlage werden wir in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen durchsetzen. Dies war nur möglich, weil sich viele Lehrerinnen und Lehrer an den Protestaktionen beteiligt und sich für ihre berechtigten Forderungen eingesetzt haben.

Hartmut Stäker
Präsident

 

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Infodienst

Brandenburgischer Pädagogen-Verband

c/o dbb beamtenbund und tarifunion
landesbund brandenburg
Behlertstraße 28A
14469 Potsdam

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mail: staeker@bpv-vbe.de
Internet: http://www.bpv-vbe.de

Herr Hartmut Stäker
V.i.S.P.

Frau Catharina Vater
Vertreterin

Der VBE ist eine der beiden großen
Lehrerorganisationen in Deutschland.
Er vertritt ca. 140 000 Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bundesländern.

Potsdam, 18.06.2013

Verhandlungen werden fortgesetzt!
Neuer Verhandlungstermin für den 21. Juni 2013 vereinbart!
GEW und BPV: Entlastung der Lehrkräfte und Übernahme des Tarifergebnisses sind untrennbare Einheit!

Der am 14. Juni 2013 kurzfristig durch die Landesregierung abgesagte Verhandlungstermin wird noch in diesem Monat nachgeholt.
Am 21. Juni 2013 werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Wir haben gegenüber der Landesregierung noch einmal unsere Position bekräftigt, dass wir nach Abschluss der Sondierungsgespräche und der einvernehmlichen Vereinbarung der Verhandlungsinhalte die Aufnahme der Verhandlungen erwarten. Diese Verhandlungen sind ergebnisorientiert und ohne zeitliche Verzögerungen zu führen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen erwarten konkrete Verhandlungsergebnisse, die die Wertschätzung ihrer Arbeit erhöhen und die eine spürbare Absenkung der viel zu hohen Arbeitsbelastung bringen.

„Ein Spielen auf Zeit“ wird es mit uns nicht geben!

Wir sind uns einig, dass es gelingen muss, sowohl eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamteninnen und Beamten als auch eine Einigung über deutliche Entlastungen im Lehrerbereich durchzusetzen.

Ohne ein Ergebnis in beiden Schwerpunkten der Verhandlungen wird es keine Einigung mit der GEW Brandenburg geben. GEW und BPV sind sich sicher, dass diese Position von den Lehrkräften unterstützt und mitgetragen wird. Auch die Landesregierung hat wahrgenommen, mit welchem Nachdruck diese Forderungen von den Lehrkräften unterstützt werden.

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Herr Hartmut Stäker
V.i.S.P.

Frau Catharina Vater
Vertreterin

Der VBE ist eine der beiden großen
Lehrerorganisationen in Deutschland.
Er vertritt ca. 140 000 Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bundesländern.

Potsdam, 14.06.2013

Verhandlungsrunde am 14.06.2013 durch die Landesregierung kurzfristig abgesagt!
Neuer Verhandlungstermin wird zeitnah vereinbart!
GEW und BPV: Entlastung der Lehrkräfte und Übernahme des Tarifergebnisses sind untrennbare Einheit!
Verhandlungen müssen zeitnah Ergebnisse bringen!

Die Verhandlungen am 14. Juni 2013 wurden kurzfristig durch die Landesregierung abgesagt. Die Gründe für die Absage der heutigen Verhandlungen sind

  • unaufschiebbare Termine im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Hochwasser – Katastrophe
    und
  • ein unaufschiebbarer persönlicher Termin eines Ministers.

Die Verhandlungen sollen jedoch zeitnah fortgesetzt werden. Ein neuer Termin soll noch für den Monat Juni vereinbart werden.

Wir haben gegenüber der Landesregierung noch einmal unsere Position bekräftigt, dass wir nach Abschluss der Sondierungsgespräche und der einvernehmlichen Vereinbarung der Verhandlungsinhalte die Aufnahme der Verhandlungen erwarten. Diese Verhandlungen sind ergebnisorientiert und ohne zeitliche Verzögerungen zu führen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen erwarten konkrete Verhandlungsergebnisse, die die Wertschätzung ihrer Arbeit erhöhen und die eine spürbare Absenkung der viel zu hohen Arbeitsbelastung bringen.
„Ein Spielen auf Zeit“ wird es mit uns nicht geben!

Wir sind uns einig, dass es gelingen muss, sowohl eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamteninnen und Beamten als auch eine Einigung über deutliche Entlastungen im Lehrerbereich durchzusetzen.

Ohne ein Ergebnis in beiden Schwerpunkten der Verhandlungen wird es keine Einigung mit der GEW Brandenburg geben. GEW und BPV sind sich sicher, dass diese Position von den Lehrkräften unterstützt und mitgetragen wird. Auch die Landesregierung hat wahrgenommen, mit welchem Nachdruck diese Forderungen von den Lehrkräften unterstützt werden.

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Herr Hartmut Stäker
V.i.S.P.

Frau Catharina Vater
Vertreterin

Der VBE ist eine der beiden großen
Lehrerorganisationen in Deutschland.
Er vertritt ca. 140 000 Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bundesländern.

Potsdam, 13.06.2013

Entscheidende Verhandlungsrunde am 14.6.2013 wird Weichenstellungen bringen
GEW: Entlastung der Lehrkräfte und Übernahme des Tarifergebnisses sind untrennbare Einheit
BPV unterstützt Verhandlungsposition der GEW

Am 14. Juni 2013 wird sich entscheiden, ob die Forderungen der Lehrkräfte, die in der Potsdamer Erklärung von allen Lehrerräten und auf der Demo am 6.3.13 von Tausenden unterstützt worden sind, in den Verhandlungen realisiert werden können.

In den Verhandlungen der im DGB organisierten Gewerkschaften vertritt die GEW Brandenburg die Position, dass ohne eine Entlastung der Lehrkräfte es kein Verhandlungsergebnis geben wird.

Der Philologenverband, der Oberschullehrerverband und die beiden Verbände der Berufsschullehrer werden durch den dbb brandenburg vertreten. Diese Verhandlungen finden nach Abschluss der Verhandlungen mit den im DGB organisierten Gewerkschaften statt. Hier geht es ausschließlich um die geldliche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten 1:1.
Der dbb brandenburg äußert jetzt schon, dass eine Einigung bzw. ein Einstieg über eine Entlastung der Lehrerkräfte in seinen Verhandlungen nicht erreicht werden wird.

Um die berechtigten Forderungen der Lehrkräfte durchsetzen zu können, hat der Brandenburgische Pädagogen-Verband beschlossen, diese gemeinsam mit der GEW Brandenburg zu vertreten. Beide Organisationen haben eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Die GEW sichert dem BPV zu, dass der BPV in den Verhandlungen, die die GEW gemeinsam mit ver.di, GdP, IG BAU und dem Richterbund mit der Landesregierung führen, gemeinsam mit der GEW die Interessen der Lehrkräfte vertreten kann. 

Es besteht volle Übereinstimmung darüber, dass es gelingen muss, sowohl eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamteninnen und Beamten als auch eine Einigung über deutliche Entlastungen im Lehrerbereich durchzusetzen.

Dazu gehören Forderungen nach 

  • Senkung der Pflichtstundenzahl,
  • Altersentlastungen,
  • vorzeitigem Ausscheiden aus dem Schuldienst im Alter
  • Erhöhung der Anzahl der Neueinstellungen junger Lehrerinnen und Lehrer

Ohne ein Ergebnis in beiden Schwerpunkten der Verhandlungen wird es keine Einigung mit der GEW Brandenburg geben. GEW und BPV sind sich sicher, dass diese Position von den Lehrkräften unterstützt und mitgetragen wird. Auch die Landesregierung hat wahrgenommen, mit welchem Nachdruck diese Forderungen von den Lehrkräften unterstützt werden.

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Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung der Lehrkräfte

Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung der Lehrkräfte

Der dbb hat unter dem Titel „Die Bezahlung ins Lot bringen“ eine Sonderseite auf seinen Internetseiten zu den Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung für Lehrkräfte eingerichtet
( http://www.dbb.de/themen/arbeitnehmer/entgeltordnung-lehrkraefte.html).

Über einen Bild-Link auf der Arbeitnehmer-Seite des dbb (Siehe oben) gelangt man immer zu den aktuellen Meldungen rund um die Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung für Lehrkräfte.


 

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Brandenburgischer Pädagogen-Verband

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landesbund brandenburg
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Herr Hartmut Stäker
V.i.S.P.

Frau Catharina Vater
Vertreterin

Der VBE ist eine der beiden großen
Lehrerorganisationen in Deutschland.
Er vertritt ca. 140 000 Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bundesländern.

Potsdam, 30.05.2013

Zweites Gespräch der Gewerkschaften und Verbände mit den Staatssekretären stattgefunden

Am 29.05.13 fand eine  zweite Gesprächsrunde zur Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich statt. Im Gespräch zwischen den Vertretern der DGB- und dbb-Gewerkschaften und Verbänden und den Staatssekretären des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des MBJS wurden die Inhalte für das Gespräch mit den Ministern Dr. Woidke und Dr. Markov am 14. Juni 2013 festgelegt.

 

Zu den Hauptthemen aus dem Beamtenbereich gehören dabei

  • die 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses und
  • die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes.

 

Weitere Themen für das Ministergespräch sind

  • Langzeitarbeitszeitkonten für Tarifbeschäftigte und
  • die Ermäßigung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung für Tarifbeschäftigte und Beamte.

 

Es wurde den Vertretern der Landesregierung klar gemacht, dass keiner finanziellen Koppelung zwischen den genannten Themenbereichen und den Kernbereichen 1 zu 1 Übernahme und Wiederaufnahme der Zahlung des Weihnachtsgelds zugestimmt wird.

Am 14.06.13 werden dann die Verhandlungen aufgenommen und das weitere Vorgehen vereinbart.

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Übersicht zur Übernahme des Tarifergebnisses in den einzelnen Bundesländern

Am 9. März ist es im öffentlichen Dienst der Länder zu einer Tarifeinigung gekommen. Die Gewerkschaften und Verbände einigten sich mit der TdL auf eine Erhöhung der Gehälter um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1.1.2013 und auf eine Erhöhung um 2,95 Prozent ab dem 1.1.2014. In den einzelnen Bundesländern wird diese Tarifeinigung sehr unterschiedlich auf den Beamtenbereich übertragen. 

 

Der dbb hat mit Stand vom Mai 2013 eine entsprechende Übersicht zur Verfügung gestellt. Diese kann hier heruntergeladen werden.

PDF Überblick Einkommensrunde 2013_2014


Russ: Erfolg bei Linearanpassung – TdL torpediert Lehrereingruppierung


(Foto: Friedhelm Windmüller)

Als „Kompromiss mit Licht und Schatten“ bewertete dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die heutige Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „5,6 Prozent in den kommenden zwei Jahren bedeuten, dass die Beschäftigten der Länder Anschluss an die Einkommensentwicklung halten“, sagte Russ nach der Paraphierung des Tarifkompromisses in Potsdam. „Auch der Erfolg, allen Beschäftigten vom ersten Tag an einen Anspruch auf 30 Urlaubstage erstritten zu haben, ist ein sehr respektables Ergebnis.“

Enttäuscht zeigte sich Russ, dass die TdL zur Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer ein völlig unzureichendes Angebot vorgelegt habe: „Das Papier der Arbeitgeberseite war von vornherein nicht einigungsfähig. Wir brauchen eine verbindliche Perspektive für die Abschaffung der Bezahlung nach Gutsherrenart. Tariflyrik und vage Absichtserklärungen sind kein Ersatz.“ Russ kündigte an, dass die Lehrer im dbb jetzt über das weitere Vorgehen beraten und entscheiden würden und warnte: „An den deutschen Schulen geht der Tarifkonflikt weiter.“

Der dbb-Verhandlungsführer appellierte an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen und forderte alle Länder abschließend dazu auf, den Tarifabschluss unverzüglich auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamten und Versorgungsempfänger umzusetzen“, unterstrich Russ und sagte an die Adresse der Landesregierungen, dass sich der dbb weiterhin vehement gegen ein Auseinanderdriften der Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb des öffentlichen Dienstes zur Wehr setzen werde – „sowohl zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch zwischen den Statusgruppen“.

 

Das Tarifergebnis

Die rund 800.000 Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten eine lineare Anhebung ihrer Gehälter

  • um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie
  • um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014.

Auszubildende erhalten anstelle der linearen Anhebung zum 1. Januar 2013 einen Sockelbetrag in Höhe von 50 Euro und nehmen wie alle anderen Beschäftigten an der linearen Erhöhung zum 1. Januar 2014 teil.

Alle Beschäftigten haben künftig Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr, Auszubildende bekommen 27 Urlaubstage (alt: 26 Urlaubstage) pro Jahr.

Bei vorausgesetztem Bedarf werden alle Auszubildenden für zwölf Monate übernommen, im Anschluss – bei entsprechender Bewährung – unbefristet.

(Quelle: www.dbb.de)

 


BPV dankt allen Teilnehmern an der Demo am 06.03.2013 in Potsdam

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

wenige Stunden nach unserer großen Protestdemo vor dem Bildungsministerium in Potsdam und der anschließenden Kundgebung der Gewerkschaften und Verbände sagt der Brandenburgische Pädagogen-Verband allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Dank für ihre lautstarke Mitwirkung an der Demo.

Wie schon am 8. März 2011 haben wir gemeinsam wieder eine beeindruckende Veranstaltung realisiert. Nun wird hoffentlich auch die Bildungsministerin gemerkt haben, dass es uns reicht. Unsere Forderungen sind seit der Potsdamer Erklärung bekannt. Und Gespräche wird es nur geben, wenn eindeutig klar ist, dass diese in Verhandlungen zur Verbesserung der Situation im Bildungsbereich führen.

In unserem Focus stehen dabei:

  • Arbeitsbelastungen senken  (Bürokratieabbau, Erhöhung der Vertretungsreserve usw.),
  • Unbefristete Einstellungen junger Lehrerinnen und Lehrer,
  • Angebote zum vorzeitigen Ausscheiden lebensälterer Lehrkräfte

 

Nicht vergessen wollen wir jedoch auch die Forderungen im Rahmen des Tarifkampfes. Auch TdL-Verhandlungsführer Bullerjahn und sein Team haben nun hoffentlich begriffen, dass ein akzeptables Angebot an der Tagesordnung ist. Es bleibt bei unseren Forderungen:

  • 6,5 % mehr Lohn und Gehalt 
  • Eine Entgeltordnung für Lehrkräfte
  • Zeitgleiche und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten

 

7000 demonstrierende Lehrerinnen und Lehrer vor dem MBJS und 12000 Demonstranten auf dem Luisenplatz sind eine beeindruckende Kulisse für diese Forderungen. Nun bleibt nur zu hoffen, dass diese Massen ihre Wirkung nicht verfehlt haben.

 

Hartmut Stäker
(Präsident des BPV)

  

Impressionen:

Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
 

Ergänzungen zur Demo am 06.03.2013

Rede auf der Demonstration vor dem MBJS am 06.03.2013

Rede auf der Demonstration vor dem MBJS am 06.03.13

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich bin seit 37 Jahren Lehrerin und z.Zt. Klassenleiterin in einer Potsdamer Grundschule und eigentlich arbeite ich sehr gern in meinem Beruf, doch unsere Arbeitgeber und Dienstherren treiben uns an den Rand des Machbaren.

Die Arbeitsbelastungen wurden in den letzten Jahren ständig erhöht.

In den vergangenen 20 Jahren haben wir viele Minister kommen und gehen sehen.
Jeder hatte neue Projekte und Maßnahmen im Gepäck, um sich zu profilieren und jeder brachte zusätzliche Aufgaben, die uns hindern unsere eigentliche Profession, die pädagogische Arbeit, auszuführen.

Ich möchte keine Verwaltungsangestellte mit pädagogischer Orientierung sondern Lehrerin sein!

Mit welchem Aufwand wurde in den vergangenen Monaten das Projekt INKLUSION gepuscht.
Entgegen aller Warnungen aus der Praxis musste es ohne jegliches Konzept in 85 Schulen sofort begonnen werden.
Nun hat das MBJS dieses soo wichtige Vorhaben eben mal bis 2015 verschoben.

Das ist für mich ein Zeichen von Aktionismus auf unsere Kosten und auf Kosten einer guten Bildung im Land Brandenburg, die wir hier auf diesem Platz mit allen Konsequenzen fordern.

Dieses Chaos in der Bildungslandschaft in Brandenburg hat nur eines mit Sicherheit erreicht:

  • einen steigenden Krankenstand und
  • ausgebrannte Lehrer.

Wir fordern die Anerkennung unserer Arbeit!
Wir wollen ernst genommen werden und nicht als Querulanten abgestempelt werden, wenn wir Aufgaben kritisch hinterfragen!
Schließlich stehen wir täglich vor den Schülerinnen und Schülern.
Wir haben die Erfahrungen.

Ich möchte auch nicht mehr mit Klagen unserer Landesregierung über mangelndes Geld abgespeist werden, denn wer sich ein Milliardengrab wie Schönefeld leisten kann, wird doch ein paar Peanut-Millionen für die Bildung haben.

Investitionen in Beton gehen bei der Abstimmung im Landtag den Abgeordneten wesentlich schneller von der Hand als Investitionen in die Zukunft - in die Bildung.

Die Forderungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Konferenz der Lehrer- und Personalräte waren nicht in erster Linie höhere Gehaltsforderungen (auch wenn wir das Weihnachtsgeld sehr gern wieder nehmen würden), sondern z.B.

  • Wertschätzung und Anerkennung unserer Arbeit,
  • Entlastung durch Anrechnungsstunden,
  • Entlastung von bürokratischen und unsinnigen Aufgaben, (wir wollen mehr Zeit für unsere eigentliche Profession - das Lehren haben)
  • Achtung der lebensälteren Lehrkräfte durch Angebote, die einen würdevollen Abschluss ihrer Berufszeit ermöglichen,
  • Erhöhung der Vertretungsreserve auf 8%, (damit Förderung und Inklusion nicht auf dem Rücken der Kollegen und der Schüler ausgetragen werden.)
  • und wo bleiben unsere jungen Kolleginnen und Kollegen?

Im Entwurf des neuen Lehrerbildungsgesetzes soll die Zahl der Studierenden pro Durchgang im lehramtsbezogenen Bachelorstudiengang um 100 gekürzt werden.

Begründung dafür:
Der personelle Mehrbedarf an der Uni … soll durch die Senkung der Kapazität erwirtschaftet werden. Also werden die dringend benötigten neuen Lehrkräfte erst gar nicht ausgebildet! Sparprogramm!

 

Ich kann mich als sogenannte 55+ Kollegin, die es mit ihrer Berufsehre ernst nimmt nur noch einmal wiederholen:

Es reicht! Wir müssen jetzt handeln!

 

Für eine gute Bildung im Land Brandenburg, die ohne uns Lehrerinnen und Lehrer nicht funktioniert!

 

Christina Adler
Vizepräsidentin des BPV


      

Weitere Bilder der Demo am 06.03.2013

Weitere Bilder der Demonstration am 06.03.2013

Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
Bilder der Demo
 

EE-Fernsehen zur Lehrerdemo am 06.03.2013

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dbb-Forderungen zur
Einkommensrunde 2013

 

Am 11. Dezember 2012 haben die Bundestarifkommission, der Bundesvorstand sowie die Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung des dbb die Forderungen für die Einkommensrunde 2013 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen.

Der dbb fordert:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte (TV‐L und TVÜ‐Länder) um 6,5 Prozent inklusive einer sozialen Komponente
  • Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVA‐L BBiG und Pflege) um 100 Euro
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • Die Schaffung einer Grundtarifierung für Lehrkräfte
  • Keine Verschlechterung der Urlaubsregelungen
  • Erhöhung der Feuerwehrzulage um 25 Euro und deren Dynamisierung
  • Laufzeit 12 Monate

Die Verhandlungen werden am 31. Januar 2013 in Berlin beginnen.

Die ausführlichen Forderungen könne Sie hier einsehen: PDF dbb-Forderungen zur Einkommensrunde 2013

Der dbb hat unter www.dbb.de eine Sonderseite zur Einkommensrunde eingerichtet.
 http://www.dbb.de/themen/einkommensrunde-2013.html

Dort stehen umfangreiche Informationen zum Download bereit, zum Beispiel auch das aktuelle Flugblatt zur Einkommensrunde.
 PDF http://www.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2012/Flugblatt_Einkommensrunde_2013_Nr_1_dbb.pdf

 

Regina Schollmeier
(Mitglied der Bundestarifkommission)



VBE dringt auf tarifvertragliche
Eingruppierung der Lehrer

„Der VBE steht voll hinter den Forderungen der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion zur Einkommensrunde 2013 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder“, betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann.

Die Arbeitgeberseite TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) verhinderte bisher das Zustandekommen einer erstmaligen tarifvertraglichen Eingruppierung von Lehrkräften, was zu großer Enttäuschung der Pädagogen über das Verhandlungsergebnis von 2011 führte. Zur letzten Tarifauseinandersetzung im Jahr 2011 beteiligten sich ostdeutsche Lehrerinnen und Lehrer in hoher Zahl an Warnstreiks und Kundgebungen.

„Die Lehrerinnen und Lehrer erwarten bei der Einkommensrunde 2013 die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu einer tariflichen Eingruppierung von Lehrkräften. Lehrernachwuchs gewinnt man nicht, wenn man seine Lehrer nicht verbeamtet und in niedrige Gehaltsgruppen eingruppiert“, sagt Jens Weichelt, stellvertretender Bundesvorsitzender des VBE. In  Deutschland ist ein Teil der Lehrer, insbesondere in ostdeutschen Bundesländern nicht verbeamtet. Die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte ist durch eine Arbeitgeberrichtlinie bzw. den Verweis auf Beamtengesetze festgelegt.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vertritt mit seiner Spitzengewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion die Interessen der Lehrkräfte im öffentlichen Dienst der Länder bei den Tarifverhandlungen. Die Lehrkräfte stellen einen großen Teil der Beschäftigten in den Ländern. Jens Weichelt ist stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission.

(Quelle: VBE-Pressedienst Nr. 37 vom 11.12.12)


Pflegevorsorgezulage-Durchführungsverordnung (PflvDV)

Das Bundeskabinett hat am 28. November 2012 die „Pflegevorsorgezulage-Durchführungs-Verordnung (PflvDV)“ beschlossen und damit die Details geregelt, wie ab 1. Januar 2013 die Förderung individueller Pflegevorsorge abgewickelt wird.

Ab dem kommenden Jahr können private Versicherungsunternehmen Policen anbieten, die bei einem Eigenbetrag von mindestens zehn Euro monatlich mit fünf Euro vom Staat bezuschusst werden und finanzielle Mehrbelastungen im Pflegefall, die dem „TeilkaskoCharakter“ der sozialen Pflegeversicherung geschuldet sind, abmildern sollen.

Die Rahmenbedingungen für diese Versicherungspolicen sehen vor, dass kein Versicherungsnehmer in spe aufgrund etwaiger Vorerkrankungen abgelehnt werden darf. Ebenso sind diesbezügliche Risikozuschläge nicht erlaubt. Die Zusatzversicherung muss zudem für alle Pflegestufen Leistungen vorsehen, für die Pflegestufe III mindestens 600 Euro im Monat.

Der dbb hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch gegenüber dem Vorhaben der staatlichen Förderung einer freiwilligen, privaten Pflegevorsorge geäußert. Zwar ist der Mindestleistungsumfang mittlerweile geregelt. Allerdings ist bis jetzt immer noch nicht absehbar, wie hoch die Beiträge einer entsprechenden Versicherung ausfallen werden. Sicher ist jedoch, dass diese wesentlich über der Summe aus Mindesteigenbetrag und staatlicher Förderung liegen werden. Letztendlich kann die so genannte „Riesterpflege“ ein Baustein der privaten Vorsorge sein. Die staatliche Förderung in Höhe von maximal 60 Euro sollte jedoch nicht den Ausschlag für die Entscheidung geben, einen derartigen Vertrag abzuschließen.

Die nun beschlossene Verordnung konkretisiert die Aufgaben der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einzurichtenden zentralen Stelle. Diese wird künftig die Zulage auszahlen. Die Versicherungsunternehmen übernehmen für ihre Versicherungsnehmer alle Formalitäten der Antragstellung. Die Bürgerinnen und Bürger, die einen förderfähigen Vertrag zur Pflegevorsorge abschließen, erhalten die Zulage automatisch. Desweiteren wird im Rahmen der Verordnung die Forderung des dbb, die Verwaltungs- und Abschlusskosten der Versicherungsunternehmen bei den förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen zu begrenzen, umgesetzt.

(Quelle: dbb Info Nr. 71 vom 04.12.12)


dbb-Gewerkschaftstag 2012

Neuer dbb Bundesvorsitzender: Klaus Dauderstädt gewählt!

Klaus Dauderstädt ist auf dem Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion am 12. November 2012 in Berlin zum neuen Bundesvorsitzenden der Organisation gewählt worden. Von den abgegebenen 861 Stimmen waren 855 gültig. Auf Dauderstädt entfielen 511 Stimmen, auf seinen Gegenkandidaten Rolf Habermann 335 Stimmen, 9 Delegierte enthielten sich.

Der neu gewählte Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt

Zu seiner Wahl erklärte Klaus Dauderstädt: „Ich danke den Delegierten sehr für das mir entgegengebrachte Vertrauen und Rolf Habermann für den fairen Umgang miteinander im Vorfeld dieser Wahl. Den dbb die nächsten fünf Jahre führen zu dürfen, ist eine große Herausforderung und spannende Aufgabe. Deutschland kann sich auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verlassen, auf ihre Kompetenz und ihre Einsatzbereitschaft. Genauso verlassen sich die Beschäftigten aber auch darauf, dass ihre Arbeits- und Einkommenssituation angemessen gestaltet sind. Wir werden als gewerkschaftlicher Dachverband in den nächsten Jahren dafür zu sorgen haben, dass sich zwischen berechtigten Ansprüchen der Kolleginnen und Kollegen und erlebter Arbeitswirklichkeit kein zu großer Abstand auftut.“

Der 23. dbb Gewerkschaftstag findet vom 11.-14. November 2012 unter dem Motto „Leistung macht Staat“ im ECC Berlin statt. Der Gewerkschaftstag ist das höchste Beschlussgremium des dbb, der mit über 1,2 Millionen Mitgliedern Deutschlands Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche ist. Neben der Wahl einer neuen Führung steht dieses Jahr vor allem die Integration der dbb tarifunion in den dbb im Mittelpunkt, die die Gesamtorganisation auf eine breitere, Beamte und Arbeitnehmer umfassende Basis stellt.

(Quelle:  www.dbb.de)

 


dbb beamtenbund und tarifunion hat neue Bundesleitung

Die neue dbb Bundesleitung

Die neue Führungsspitze des dbb beamtenbund und tarifunion, Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche mit mehr als 1,2 Millionen Mitgliedern, ist gewählt: Neben dem Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt gehören ihr als hauptamtliche Stellvertreter der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ und der Stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra an.

Als Stellvertretende Bundesvorsitzende wurden weiterhin in die Bundesleitung gewählt:

  • Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuergewerkschaft – DSTG)
  • Astrid Hollmann (VRFF - Die Mediengewerkschaft)
  • Kirsten Lühmann (Deutsche Polizeigewerkschaft, DPolG)
  • Ulrich Silberbach (komba gewerkschaft)
  • Volker Stich (BBW Beamtenbund und Tarifunion Baden-Württemberg)
  • Claus Weselsky (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, GDL)

(Quelle:  www.dbb.de)

 


Gewerkschaftstag 2012 „Leistung macht Staat“ in Berlin:

Neuer dbb Chef fordert Demografie-Pakt

Um in Zeiten knapper Kassen und alternder Bevölkerung das hohe Leistungsniveau der Verwaltung zu sichern, fordert der dbb beamtenbund und tarifunion einen Demografie-Pakt. „Der Demografie-Strategie der Bundesregierung fehlt der konkrete Bezug zur Verwaltungspraxis“, sagte der neue Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in seiner Rede am 13. November 2012 auf dem Gewerkschaftstag der Organisation in Berlin. „Der dbb bietet daher an, bei demografiefesten Anpassungen des Beamtenrechts ebenso konstruktiv mitzuwirken wie bei der Formulierung von Demografie-Tarifabschlüssen."

Der neu gewählte dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstaedt

"Unsere Gewerkschaften und Landesbünde werden aber genauso bereit sein, mit den zuständigen Dienstherren und Arbeitgebern Konsequenzen aus demografischen Veränderungen zu erörtern wie unsere Mitbestimmungsinstanzen in allen Dienststellen und Betrieben“, versprach Dauderstädt. Er verwies unter anderem auf den Fehlbedarf von über 100.000 Fachkräften im öffentlichen Dienst und weiteren mehr als 700.000, die in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden.

Es gehe um den Demografie-Pakt als Ausbildungspakt, als Beschäftigungspakt und als Ruhestandspakt, so der dbb Bundesvorsitzende. „Wie gewinnen wir den Wettstreit, den attraktiveren Arbeitsplatz anzubieten?“, fragte Dauderstädt und empfahl: „Mit dem Abschluss einen sicheren, nicht nur befristeten Job zusagen, Aufstiege offerieren, Karriere im Dienst eröffnen.“ Zum Beschäftigungspakt führte er an: „Familienfreundliche Ausgestaltung vom Betriebskindergarten bis zur Telearbeit. Qualifikation nicht, weil Lernen lebenslang sein soll, sondern für eine konkrete Aufgabe, eine höherwertige und besser bezahlte Funktion. Gesundheitsmanagement, das sich nicht in einer vegetarischen Variante der Kantine erschöpft, sondern Stress bei der Arbeit endlich als Problem ernst nimmt.“ Und zum Ruhestandspakt gehören laut dbb Chef: „Angemessene Arbeitszeiten und Erholungsphasen für ältere Mitarbeiter. Ergonomisch altersgerechte Arbeitsplätze und belastungsgerechte Tätigkeiten. Nutzung der Erfahrungsschätze älterer Mitarbeiter, die nicht die schnellsten Läufer sein mögen, aber die Abkürzungen kennen. Wissenstransfer durch Mentorenprogramme.“

Die Gesellschaft wolle zwar, dass der Staat funktioniert, so Dauderstädt weiter. „Aber dazu müssen annehmbare Rahmenbedingungen geschaffen werden und erhalten bleiben.“ Menschen im öffentlichen Dienst übten eine für das Gemeinwohl sinnvolle Tätigkeit aus. „Dafür wollen wir aber nicht belächelt werden, wenn die Konjunktur gut läuft, und nicht in schwierigen Zeiten einer Neid-Diskussion ausgesetzt sein.“

„Kommunalbeschäftigte und Ministerialbeamte, Zöllner und Lokführer, Finanzbeamte und Lehrer, Polizei und Strafvollzug, Beschäftigte in Sozialversicherung und Sozialarbeit, bei Post und Telekom, im Justiz- und Straßendienst, bei den öffentlich-rechtlichen Medien und Banken, im Forst- und Gesundheitsdienst, bei Bundeswehr und Verkehrsverwaltung – wir alle halten diesen Staat am Laufen“, machte Dauderstädt klar. Erwartet werde im Gegenzug, dass nicht die Versorgungsrücklagen verfrühstückt werden und dass man nicht „mit Einheitsdienstrecht, Einheitsversicherung oder Einheitsgewerkschaft“ konfrontiert werde.

Nach Jahren erfolgreicher Tarifpolitik, nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit verdi, werde mit der vollständigen Integration der dbb tariunion in den dbb Stärke und Kompetenz der Gesamtorganisation in diesem Bereich noch wachsen, zeigte sich Dauderstädt überzeugt. Bestrebungen nach einer gesetzlichen Regelung von Tarifeinheit erteilte der Bundesvorsitzende eine deutliche Absage. Der dbb werde gegen jede Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit vorgehen und „erforderlichenfalls bis nach Karlsruhe marschieren“. Zur Diskussion um ein Streikverbot für Beamte sagte Dauderstädt, in dieser Frage sei der Beamtenstatus unteilbar: „Beamte dürfen nun einmal nicht streiken. Das bleibt so. Denn sonst sind es keine Beamten mehr.“

(Quelle:  www.dbb.de)

PDF Hier ist die Rede zum Downloaden

 


Beamte erster und zweiter Klasse gibt es nicht

VBE sieht sich durch Di Fabio-Rechtsgutachten bestätigt

„Das heute vorgelegte dbb-Gutachten von Udo Di Fabio bestätigt voll und ganz die Auffassung des VBE. Lehrerinnen und Lehrer üben im Sinne des Grundgesetzes Artikel 33 Absatz 4 hoheitliche Befugnisse aus“, betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Es gibt keine Beamten erster und zweiter Klasse und es darf sie nicht geben. Verbeamteten Lehrkräften steht deshalb kein Streikrecht zu.“ Der VBE halte es für wichtig, so Beckmann, dass diese grundsätzliche Frage zum Status des Beamtentums in Deutschland auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts liege.

Beckmann weiter: „Der VBE fordert die grundsätzliche Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Schulen. Länder, die einen Beamtenstatus verwehren, verhalten sich nicht verfassungskonform.“ Der VBE-Bundesvorsitzende stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten von Professor Wolfram Cremer, Bochum, das der VBE NRW im März 2012 eingeholt hatte.

(Pressedienst 33/2012 des VBE vom 31.10.2012)

 

Kommentar des BPV-Präsidenten Hartmut Stäker:

Nach Udo Beckmanns Worten bestätigen sowohl das VBE-Gutachten von Professor Cremer aus dem März 2012 als auch das heute vorgelegte Gutachten des dbb von Bundesverfassungsgerichtsrichter a.D. Udo di Fabio, dass Lehrer hoheitliche Aufgaben erfüllen. Daher ist der Beamtenstatus die logische Schlussfolgerung. Länder, die Lehrer nicht verbeamten, verhalten sich nicht verfassungskonform.

Es ist also eine logische Selbstverständlichkeit und kein besonderes Privileg, als Lehrer verbeamtet zu sein. Auch wenn unsere rot-roten Regierungspolitiker dies immer als besonderen Vorteil hinstellen.

Für Selbstverständlichkeiten muss man nicht Danke sagen.

 

Näheres zum Gutachten von Udo di Fabio finden sie hier:
 http://www.presseportal.de/pm/7034/2354302/heesen-das-beamtentum-staerkt-die-demokratie-di-fabio-gutachten-bestaetigt-streikverbot-fuer-beamte

Näheres zum Gutachten von Professor Wolfram Cremer finden Sie hier:
 http://beamtenstatus.vbe-nrw.de/


Neue Lehrerkollegen durch BPV begrüßt

Und es gibt sie doch!

Von Kerstin Riemer (RV WEST-Brandenburg)

 

Nein nicht die Märchenfee, sondern die Glücksfee! Nachdem Regina Schollmeier die Termine der Ministerin zur Begrüßung der neuen Kolleginnen und Kollegen entdeckt hatte und wir auch das o.k. aus dem Ministerium zur Teilnahme an dieser Veranstaltung im Schulamtsbereich Brandenburg an der Havel erhielten, war das Glück auf unserer Seite.

Mit AHA, dem Wegweiser und unseren Wandschuljahresplanern im Gepäck kamen Christina Adler und ich vor der Ministerin am 17.09.2012 im von Saldern-Gymnasium Brandenburg an der Havel an. Es ist schon toll so viele erwartungsvolle neue Lehrkräfte begrüßen und kurz unsere Arbeit im Brandenburgischen Pädagogen-Verband vorstellen zu können. Auch unsere Materialien waren sehr gefragt.

Frau Münch begrüßte die Kolleginnen und Kollegen, die seit kurzem im Schulamtsbereich Brandenburg an der Havel tätig sind. Nein es sind nicht nur junge Lehrkräfte die eingestellt wurden. Manche von ihnen haben erstaunliche berufliche Entwicklungswege hinter sich. Die Ministerin verteilte Stifte als ein wichtiges Handwerkszeug im Lehrerberuf und interessierte sich für die Motivation der Lehrkräfte. Die neuen Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich an ihren Schulen gut aufgehoben, auch wenn sie, wie wir alle einmal, mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Sie schätzten die Situation an den Schulen sehr realistisch ein. Die Ministerin und der amtierende Schulamtsleiter unseres Schulamtes Herr Schönicke gaben Hinweise und Tipps zum Berufsstart und baten uns diese zu ergänzen. Wir empfahlen unseren neuen Kolleginnen und Kollegen sich Partner in ihren Schulen zu suchen und untereinander in Kontakt zu bleiben. Beim Aufbau eines solchen Netzwerkes würden wir ihnen gern helfen.

Bei dieser Gelegenheit stellten wir unsere Fachtagung am 06.11.2012 in Potsdam zur Inklusion vor. Wir erklärten den Lehrkräften, dass dies bereits die zweite Fortbildung zur Inklusion von Lehrern für Lehrer ist.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurden noch viele Fragen und Probleme an uns herangetragen. Wir sicherten den Kolleginnen und Kollegen unsere Unterstützung zu.

Die neuen Kolleginnen und Kollegen, die uns bei unserer Arbeit in den Schulen unterstützen werden, sind hochmotiviert und sehr engagiert. Unterstützen Sie bitte diese Lehreinnen und Lehrer bei ihrem Berufsstart und profitieren Sie von deren neuen Ideen und Projekten

Auch im Schulamtsbereich Frankfurt (Oder) wurden 15 neu eingestellte Lehrerinnen und Lehrer durch die Ministerin begrüßt und wir, der BPV, durften sie mit willkommen heißen. Hier richtete Kollegin Krüger und Kollege Pöthke das Wort an die „Neuen“ und stellte unseren Verband vor. Im Gespräch stellte sich heraus, dass nicht die tollen Arbeitsbedingungen in Brandenburg dazu geführt haben, dass sie sich im Frankfurter Schulamtsbereich beworben haben. Familiäre Gründe wurden aufgezeigt. Aber auch Kolleginnen und Kollegen wurden begrüßt, die nach jahrelangen Ringen endlich wieder in ihren  „alten“ Schulamtsbereich zurückversetzt wurden, aus dem sie vor etwa 7 Jahren zwangsversetzt wurden.

Vor allem diese Kolleginnen und Kollegen wissen, wie wichtig eine starke Personalvertretung ist und woher diese Leute kommen, die sich so für ihre Interessen einsetzen.   

Wie gesagt, manchmal, muss man auch etwas Glück haben.


dbb begrüßt Urteil zur Tarifeinheit



(dbb) Der dbb beamtenbund und tarifunion hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit begrüßt. „Wer Tarifautonomie will, muss gewerkschaftliche Pluralität zulassen“, erklärte der gewerkschaftliche Dachverband am 24. Juni 2010. „Der dbb steht für diese gewerkschaftliche Pluralität.“ Die Koalitionsfreiheit des Artikels 9 Absatz 3 im Grundgesetz dürfe daher nicht eingeschränkt werden. „Durch die neue Rechtsprechung wird diesem Anliegen Rechnung getragen“, so der dbb.

„Grundsätzlich müssen allen Gewerkschaften ihre verfassungsmäßigen Rechte eingeräumt werden, es darf kein Diktat einer ‚Mehrheitsgewerkschaft‘ geben. Zwar sollten tarifliche Regelungen einen möglichst umfassenden Regelungsbereich haben, für spezielle Bereiche kann aber durchaus der Bedarf nach speziellen Regelungen bestehen.

Die Rechtsprechung trägt der Weiterentwicklung der Tariflandschaft Rechnung. Sicher bringt gewerkschaftliche Pluralität immer auch Spannungsfelder zwischen den jeweiligen Einzelinteressen mit sich. Es obliegt jedoch den Sozialpartnern vor Ort, jeweils eine soziale Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen Beschäftigtengruppen zu erreichen. Dass gewerkschaftliche Durchsetzungskraft hierbei eine nicht unwesentliche Rolle spielt, liegt in der Natur der Tarifautonomie.

Der dbb wird die Konsequenzen, die sich aus diesem Urteil ergeben, in seinen Gremien ausführlich diskutieren. Es erscheint jedoch nicht zielführend und im Sinne dieser Rechtsprechung zu sein, die jetzt gestärkte Pluralität durch vorschnelle Änderungen im Tarifvertragsgesetz zu unterlaufen. Es ist vielmehr Aufgabe der Tarifpartner, sich dieser Stärkung des Pluralitätsgedankens zu stellen, der auch einer immer weiter ausdifferenzierten Arbeitswelt und der Vielfalt der Interessen der Beschäftigten entspricht.

Das gilt für den öffentlichen Dienst in besonderer Weise“, erklärte der dbb.

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich am 23. Juni 2010 der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit angeschlossen. Das bedeutet, dass zukünftig der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ nicht mehr gilt. Es steht den vor Ort organisierenden Gewerkschaften künftig frei, konkurrierende Tarifverträge in einem Betrieb zu vereinbaren. In diesem Sinne schafft diese Entscheidung für die Tarifpartner eine Option für mehr Pluralität. Dort, wo diese Pluralität von den Gewerkschaften einvernehmlich nicht angestrebt wird, ändert sich am bisherigen Status nichts.
(01/26/10)

(Quelle: dbb-aktuell Nr. 26 vom 30.06.2010)


FORSA-Meinungsumfrage im Auftrag des VBE

Klare Mehrheit gegen unterschiedliche Lehrerbezahlung

71 Prozent der Bundesbürger sind gegen eine unterschiedliche Bezahlung der Lehrer nach Schularten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen bundesweiten FORSA-Umfrage im Auftrag des VBE.

VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann erklärte dazu auf der am 14.11.2009 in Berlin stattfindenden Bundesversammlung des VBE: „Dass sich drei Viertel aller 18- bis 44-jährigen Bürger dafür aussprechen, Grundschullehrer den Lehrern an weiterführenden Schulen gleichzustellen, zeigt, dass in der Bundesrepublik eine klare Mehrheit altes Ständedenken ablehnt. Die demokratische Idee von der Gleichwertigkeit der Lehrerarbeit wird also längst von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Selbst unter unionsorientierten Bürgern, sowie über 60-Jährigen sprechen sich zwei Drittel für eine Gleichstellung der Grundschulkollegen in Ausbildung und Bezahlung aus. Das Denken der Bundesbürger ist damit deutlich moderner als das der Politik. Das Abstandsdenken ist passee.“

„Wir erwarten“, betont Beckmann, „dass die Politik endlich die Zeichen der Moderne umsetzt und sich dem tatsächlichen Anspruch ihrer Wähler stellt.“ Die Länder hätten durch die Föderalismusreform den Hut für Dienstrecht und Besoldung auf, so Beckmann, Sie wollten den Wettbewerb. Nun könnten sie beweisen, wer am besten die Gleichstellung der Lehrer in die Tat umsetze. Einen föderalen Wettbewerb in diesem Sinne halte der VBE für positiv. Mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen zur erstmaligen Eingruppierung tarifbeschäftigter Lehrer im öffentlichen Dienst unterstreicht der VBE-Bundesvorsitzende: „Der VBE sieht sich durch die FORSA-Umfrage darin bestärkt, für alle voll qualifizierten Lehrer an allen Schularten die grundständige Eingruppierung in die EG 14 zu fordern.“

Weiter erklärt Beckmann: „Die Ergebnisse der FORSA-Umfrage machen auch die Praxis der Lehrerbildung zum alten Hut. Es ist höchste Zeit, dass in allen Bundesländern für jede Schulstufe gleichlange, gleichwertige universitäre Lehramtsstudiengänge verwirklicht werden, die mit einem Master mit 300 Leistungspunkten abgeschlossen werden.“

 

Hier nun die Meinungsverteilung im Einzelnen:

Es wurden dazu am 4. und 5. November 2009 ingesamt 2008 Bundesbürger befragt.

Nur eine Minderheit von 26 Prozent aller Bundesbürger hält es für gerechtfertigt, dass die Lehrer nach Schularten unterschiedlich besoldet werden. Die Mehrheit von 71 Prozent, also fast drei Viertel, hält das nicht für gerechtfertigt und meint, dass auch die Grundschullehrer in Ausbildung und Bezahlung den Lehrern an den weiterführenden Schulen gleichgestellt werden sollten.

In allen Regionen und in allen Bevölkerungs- und Wählergruppen spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass die Grundschullehrer in der Besoldung den Lehrern an weiterführenden Schulen gleichgestellt werden sollten.

Eine unterschiedliche Besoldung der einzelnen Lehrer nach Schularten befürworten noch am ehesten die Beamten sowie die Anhänger der Union; doch auch hier ist eine klare Mehrheit dafür, dass Grundschullehrer wie die anderen Lehrer auch besoldet werden sollten.

(Quelle: Pressedienst Nr. 47des VBE vom 16.11.09)


Erklärung zum Teilzeitbeamtenstatus unterzeichnet

Von Hartmut Stäker, Vizepräsident des BPV

Im seit Jahren schwelenden Streit über die Rechtmäßigkeit der Teilzeit-Verbeamtung sollen nun mit einer gemeinsamen Erklärung die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer beruhigt werden. Die Erklärung wurde unterzeichnet vom Bildungsminister des Landes Brandenburg und von der GEW und den im dbb brandenburg organisierten Lehrerverbänden, also auch vom BPV. Der Bildungsminister gab dabei die Erklärung im Namen der Landesregierung Brandenburg ab.  

Die Erklärung gibt an, wie verfahren werden soll, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Ernennung zum Teilzeit-Beamten für unwirksam erklären sollte. Für diesen Fall sichert die Landesregierung den Betroffenen zu, ein neues Beamtenverhältnis zu begründen oder das bestehende Beamtenverhältnis zu heilen.

Den Lehrkräften, die sich noch in einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit ihrer Teilzeitverbeamtung befinden, wird diese Zusicherung im Rahmen eines Vergleiches angeboten.

Von den etwa 7500 in Teilzeit verbeamteten Lehrkräften befinden sich zurzeit mehr als 950 im Rechtsstreit mit dem Land. Sie fordern rückwirkende Bezahlung, da sie von Anfang an in Vollzeit hätten beschäftigt werden müssen.  Verwaltungsgerichte und das OVG Berlin-Brandenburg hatten die etwa 80 Klagen im vergangenen Jahr mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Kläger keine rechtmäßigen Beamten seien. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht eine endgültige Entscheidung fällen.

Um bis zur Entscheidungsfindung und vor allem vor der Landtagswahl die Gemüter zu beruhigen, hat die Landesregierung diese Erklärung mit der GEW und den Lehrerverbänden abgeschlossen.

Den konkreten Wortlaut können Sie durch Anklicken des entsprechenden Links nachlesen. (Siehe unten)

 

Verfahrensablauf

Der Bildungsminister wird einen Brief an jeden betroffenen Kollegen verfassen. Dieser spricht diesen Kollegen direkt an. Im Wortlaut des Briefes wird besonders auf das Wirken der Gewerkschaften hingewiesen, die  die Dringlichkeit im Handeln einforderten. Die Erklärung wird im Wortlaut beigefügt.

Das Schulamt erhält ein Original der Erklärung. Eine Beglaubigung der Kopie dieser Erklärung wird angefertigt. Dann erhält jeder betroffene Kollege den Brief und die Erklärung im Original.

Der Brief und die Erklärung in Kopie mit Beglaubigung gehen zur Personalakte.

Das Prozedere soll bis Ende Juli 2009 erledigt sein.

 

Kommentar

Mit der ausgehandelten Erklärung haben die GEW und die Lehrerverbände erreicht, dass das Land Brandenburg (also nicht nur der Minister Rupprecht) jedem betroffenen Teilzeitbeamten zusichert, falls das Bundesverwaltungsgericht seine Verbeamtung für unwirksam erklärt, diese durch eine Neuernennung sofort nachzuholen bzw. das Beamtenverhältnis zu heilen. Wie die Heilung erfolgen soll, ist bis heute keinem Landesvertreter klar. Nur mit einer Neuernennung wäre also für die Zukunft  Rechtssicherheit hergestellt. Bis dahin, oder zumindest bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, bleibt alles beim Alten. Die Rechtssicherheit ist also nicht hergestellt, solange kein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegt. Wann das der Fall sein wird, kann keiner sagen. Sollten die Richter es für nötig halten, das Problem dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, ehe sie entscheiden, kann das Jahre dauern.  Gleiches gilt für die Erklärung hinsichtlich der Vergangenheit. Wie ein Gericht die neue Erklärung auslegen wird, wenn es wegen Ansprüchen aus der Vergangenheit zum Rechtsstreit kommt, ist ebenfalls offen. Und die Ansprüche können vielfältig sein: Ansprüche  auf Nachzahlung von Besoldung, Pensionsansprüche, Ansprüche aus der Beihilfeversorgung usw.

Die einzige Sicherheit, die den betroffenen Kolleginnen  und Kollegen mit dieser Erklärung wahrscheinlich gegeben wird, ist die, dass sie nicht mehr in den Angestelltenstatus zurückfallen. Und das reicht den meisten.

Die GEW und die Lehrerverbände hatten deshalb zum Ziel, die sofortige Neuverbeamtung zu erreichen und für die Vergangenheit eine Erklärung für jeden einzelnen Kollegen, dass er für die Vergangenheit wie ein Beamter behandelt wird. Dann wäre für die Zukunft die Rechtssicherheit hergestellt. Für die Vergangenheit jedoch gibt es keine Rechtssicherheit.

Doch das war mit der Landesregierung nicht zu machen, da diese berechtigte Besoldungsnachforderungen befürchtet. Die entstandene Erklärung ist also ein Kompromiss. Außerdem befürchtet die SPD-CDU-Regierung, dass sie mit dem Schritt der Neuverbeamtung einen gravierenden Fehler eingesteht, was vor der Landtagswahl ein Desaster wäre. Deshalb auch die gemeinsame Presseerklärung  der beiden bildungspolitischen Sprecher Klara Geywitz und Ingo Senftleben. Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen hundertprozentige Rechtssicherheit vorzugaukeln, um damit Zeit zu gewinnen und die Leute zu beruhigen, ist aber ein ebenso großer und fataler Fehler.

Fazit: Mit der Erklärung sind und bleiben die Teilzeitbeamten Beamte. Was sie in der Vergangenheit für einen Status hatten, wissen wir erst, wenn keiner mehr irgendwelche Ansprüche aus dieser Zeit vor Gericht einklagen kann.

 

PDF Gemeinsame Erklärung zum Teilzeitbeamtenstatus