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Pressemitteilungen

Pressedienst

Potsdam, 20.06.2017

Erhöhung der Besoldung ist ein erster Schritt den Lehrermangel abzubauen

„Endlich hat die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt!“, sagt Hartmut Stäker, Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV), als erste Reaktion zur Meldung über die Erhöhung der Besoldung.

„Bei dem akuten Lehrermangel ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn die Bedingungen in Brandenburg vergleichbar mit den anderen Bundesländern sind, gibt es Bewerber für die aktuell noch 450 offenen Stellen für das nächste Schuljahr.“

Die Anhebung der Besoldungsstufe von A12 auf A13 für Lehrer der Sekundarstufe I sieht Stäker nur als erste Maßnahme. Auch die Lehrer an den Grundschulen haben ein Anrecht auf die Erhöhung ihrer Besoldung.

Gerade in der Primarstufe herrscht schon seit Jahren akuter Mangel an ausgebildeten Lehrkräften. „Die offenen Stellen werden immer häufiger mit Quer- und Seiteneinsteigern besetzt. Hier muss umgehend eine adäquate Lösung gefunden werden“, verleiht Stäker der Forderung Nachdruck, auch die Lehrkräfte im Primarbereich in die A13 anzuheben.

Ursache für die Entscheidung der Landesregierung den 34 000 Landesbeamten die Besoldung zu erhöhen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt und Sachsen, das auch auf Brandenburg übertragen werden kann. Das bescheinigt für die Jahre 2004 bis 2014 eine zu niedrige Besoldung. Zuerst sollten nur lediglich die 300 Beamten, die gegen ihren Dienstherrn geklagt hatten, mit je 3000 bis 5000 Euro abgefunden werden.

„Es ist politisch unvertretbar, die Beamten nicht zu entschädigen, die auf Rechts- und Verfassungstreue ihres Dienstherrn vertrauen.“, gibt Stäker zu bedenken. Er äußert weiterhin die Erwartung, dass die in den Jahren 2004 bis 2014 in den Ruhestand versetzten Beamten ebenfalls eine Erhöhung ihrer Versorgungsbezüge erhalten.

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Herr Hartmut Stäker
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Potsdam, 12.06.2017

Der Minister wälzt die Verantwortung für das Mathe-Abi-Desaster ab!

Für Minister Baaske ist auch offenbar klar, wer die Schuld am Mathe-Abi-Desaster in Brandenburg trägt, die Lehrer!

Brandenburger Mathematiklehrerinnen und –lehrer würden den Rahmenlehrplan nicht kennen und entsprechend umsetzen, nicht an Fortbildungen teilnehmen und es gäbe Missverständnisse, so seine Feststellungen, wohl in Unkenntnis der Realitäten.

Dabei müsste er es eigentlich besser wissen.

Er selbst hat ein externes Gutachten zu den Ursachen erstellen lassen, dass die vielen Kritikpunkte an der Abiturvorbereitung, die seit Jahren von den Lehrkräften des Landes Brandenburg ihm gegenüber benannt wurden, aufzeigt.

In seinen Äußerungen lässt er zu, dass die Brandenburger Mathematiklehrer öffentlich diffamiert werden.

Schwerpunkte sowohl des Gutachtens als auch der Forderungen der Lehrer sind für die Abiturstufe:

  • Trennung in Grund- und Leistungskurs
  • sofortige Erhöhung der Wochenstunden für den Leistungskurs
  • Konkretisierung der Rahmenlehrpläne bei Beachtung der beiden Kurse (Niveaustufen)

Der BPV kritisiert den Umgang und das Krisenmanagement des MBJS im Zusammenhang mit dem diesjährigen Mathematikabitur auf das Schärfste.

Der Minister verkennt die Lage, wenn er glaubt das Problem sei mit dem heutigen Nachschreiben gelöst.

Neben der Doppelbelastung der Lehrkräfte durch erneute Korrekturen unter großem Zeitdruck, sind die möglichen rechtlichen Folgen aus dem Verlauf des Abiturs 2017 nach wie vor offen.

Ein Minister, der durch seine Äußerungen die Wertigkeit des Brandenburger Abiturs herabsetzt und somit die Anerkennung unseres Abiturs in anderen Bundesländern weiter schmälert, setzt sich nicht wirklich für die Bildung im Land Brandenburg ein.

Diese Misere geht außerdem zu Lasten der Schülerinnen und Schüler des ABI-Jahrgangs und senkt ihre Chancen im Ranking um die Studienplätze.

Was bleibt, ist vor allem die Gewissheit, dass der Minister die Probleme wieder einmal auf die Lehrerinnen und Lehrer abwälzt und nicht als ihr oberster Dienstherr in ihrem Interesse vorausschauend und rechtssicher handelt.

Dafür gibt es eine glatte 6!

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Potsdam, 17.05.2017

Verband Bildung und Erziehung legt Broschüre zur forsa-Umfrage „Gewalt gegen Lehrkräfte“ vor

BPV (Landesverband des VBE) engagiert sich weiter gegen Gewalt gegen Lehrkräfte

In der Broschüre, die ab sofort als Download verfügbar ist, wurden die Ergebnisse der vom VBE 2016 in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage aufbereitet und um einen ausführlichen Serviceteil für Lehrkräfte ergänzt. So gibt es unter anderem mit bundesweiten Beispielen illustrierte Interviews mit den Rechtsexperten der VBE Landesverbände zu der Frage
„Was passiert, wenn was passiert? – bei psychischer Gewalt, bei Cybermobbing und bei körperlichen Angriffen“.

Herzstück der Broschüre sind landesspezifisch aufbereitete Antworten auf die Fragen:

  1. Was ist zu tun nach einem Angriff?
  2. Gibt es Handreichungen?
  3. Wer sind meine Ansprechpartner?
  4. Gibt es Präventionsangebote?

Für die Beantwortung der Fragen wurden u.a. Expertenwissen, Zuarbeiten und Antworten der Bildungs- und Kultusministerien und frei verfügbare Materialien verwendet.

„Die im November 2016 veröffentlichten Ergebnisse der forsa-Umfrage ‚Gewalt gegen Lehrkräfte‘ haben das Thema aus der Tabu-Zone geholt. Die Broschüre soll nun Lehrkräften im Umgang mit gegen sie gerichteter Gewalt helfen und Politik weitere Argumentationshilfe zur Begründung von Gesetzesverschärfungen liefern“ “, sagt anlässlich der Veröffentlichung Christina Adler, Vizepräsidentin des BPV.

Im Vorfeld der Behandlung der NRW-Gesetzesinitiative zur Strafverschärfung im Bundesrat am 16.12.2016 schrieb der Brandenburgische Pädagogen-Verband den Ministerpräsidenten Dietmar Woitke an und forderte die Unterstützung dieser Gesetzesinitiative.

Bundesjustizminister Maas hat mittlerweile die Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften durchgesetzt. Trotz der Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates, die Regelungen auf alle Amtsträger auszuweiten, wurde dies nicht umgesetzt.

Udo Beckmann (VBE-Bundesvorsitzender) fand dafür deutliche Worte und warf dem Minister vor, dass der Gesetzentwurf zu einem Ranking der Wertschätzung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten führt. Beckmann betont: „Wir wollen aber nicht nur Missstände aufzeigen, wir wollen auch helfen. Deutlich wurde nämlich, dass vielfach keine Transparenz darüber besteht, wie bei einem Angriff vorzugehen ist.“

Aus diesem Grund gibt der VBE-Bundesverband nun die Broschüre „Das Tabu brechen – Gewalt gegen Lehrkräfte“ heraus. Diese steht allen Interessenten zum Download zur Verfügung über den Link http://www.vbe.de/angebote/gewaltbroschuere.html.

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband ist gemeinsam mit den Lehrerverbänden des Landes Brandenburg mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu dieser Thematik im Gespräch. Dabei sollen die Ergebnisse, zu den im Januar erarbeitete Schwerpunkten, in einem weiteren Gespräch im Juni vom MBJS vorgelegt werden.

Für Fragen steht der Brandenburgische Pädagogen-Verband gern zur Verfügung.

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Potsdam, 17.05.2017

Der BPV verlangt A13/E13 für ALLE

Mit Erstaunen hat der Brandenburgische Pädagogen-Verband (BPV) die Pläne der SPD-Landtagsfraktion aufgenommen, die Bezahlung eines Teils der Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern. Hintergrund ist der Vorschlag, den Fraktionsvorsitzender Mike Bischoff am 16.05.2017 bekannt gab. So sollen nach dem Willen der SPD die neu einzustellenden Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen und Oberschulen des Landes eine Gehaltsklasse höher, nämlich in A 13 bzw. EG 13, eingestuft und bezahlt werden.

Der BPV fordert die A 13 bzw. EG 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer des Landes. Eine höhere Bezahlung nur der neu einzustellenden Lehrkräfte betrachten wir als Diskriminierung aller Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Schuldienst sind.

Dieser Ansatz ist nicht nur ungerechtfertigt, sondern verstößt sowohl gegen geltendes Besoldung- und Tarifrecht als auch gegen das Grundgesetz.

Der BPV empfindet dies als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass nur die ab Sommer 2017 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer in diesen Genuss kommen sollen. Gerade die Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten das Hin-und-Her in der Bildungspolitik Brandenburgs mitmachen mussten und noch nicht verzweifelt die Flucht in andere Bundesländer ergriffen haben, sollen wieder das Nachsehen haben. „Diese Idee, die jüngeren Kollegen finanziell anders zu behandeln als die älteren Kollegen, widerspricht jedem Gerechtigkeitsgedanken. Wer eine anerkannte Ausbildung als Lehrer bzw. Lehrerin hat und noch dazu dieselbe Arbeit leistet, hat auch gleich bezahlt zu werden“, sagt Hartmut Stäker, Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes. Seit Jahren streitet der dem Verband Bildung und Erziehung zugehörige Landesverband unter dem Motto „Gerechtigkeit wa(a)gen“ für die Bezahlung aller Lehrerinnen und Lehrer nach der Besoldungsgruppe A 13 bzw. der Entgeltgruppe EG 13.

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Potsdam, 07.05.2017

ICH.DU.INKLUSION – 
wenn Anspruch auf Wirklichkeit trifft

Ein Dokumentarfilm zeigt den Schulalltag.

Am 04.05.2017 war, wie in über 60 Kinos deutschlandweit, der Start für den Dokumentarfilm von Regisseur Thomas Binn,
ICH.DU.INKLUSION-wenn Anspruch auf Wirklichkeit trifft, im ausverkauften Thalia-Kino Potsdam.

Dieser Film, der in Partnerschaft mit dem Bundesverband Bildung und Erziehung (VBE) entstand, zeigt am Beispiel einer Grundschule in Nordrhein-Westfalen, eine Langzeitbeobachtung, die verdeutlicht, welche Auswirkungen die Umsetzung von Inklusion im Schulalltag hat.

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband (BPV) hatte interessierte Lehrerinnen und Lehrer und Eltern zu dieser Filmvorführung eingeladen und unterstützte diese Veranstaltung mit einem Filmgespräch. Dabei standen die Erfahrungen von betroffenen Eltern, Schulleitungen und Sonderpädagogen im Fokus.

Im Filmgespräch erläuterte die Mutter eines sehgeschädigten Kindes, was sie von inklusiver Beschulung im gemeinsamen Unterricht erwartet, wenn ihre Tochter zur Schule geht. Die Schulleiterin Frau Sabine Hummel, sie leitet eine Potsdamer Grundschule die am Pilotprojekt „Gemeinsames Lernen“ teilnimmt, beschrieb die aktuellen Rahmenbedingungen für das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder in Brandenburg. Dabei wurde deutlich, dass die Erwartungen der Mutter nicht erfüllt werden können, weil die personellen Ressourcen und die materielle Ausstattung nicht den Anforderungen entsprechen.

An diesem Zustand wird sich in naher Zukunft nichts ändern, stellte Frau Prof. Dr. Karin Salzberg-Ludwig fest. Sie arbeitet im Bereich Erziehungswissenschaften-Inklusion und Organisationsentwicklung an der Universität Potsdam. Als Landesvorsitzende des Verbandes Sonderpädagogik hatte sie bereits Einsicht in den Entwurf der neuen Verwaltungsvorschrift Sonderpädagogik des MBJS, die 2018 in Kraft treten soll.

Wie der Titel des Films schon aussagt, klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts weit auseinander. Das gilt nicht nur für NRW, wie im Film gezeigt, sondern im gleichen Maße für Brandenburg.

Es fehlen Sonderpädagogen, Räume für Kleingruppen, Weiterbildung, anständig bezahltes und geschultes Hilfspersonal, sogenannte multiprofessionelle Teams und vor allem Zeit für die eigentliche pädagogische Arbeit am Kind.

Hartmut Stäker, Präsident des BPV, äußerte sich nach dem Film: „Diesen Film zu sehen sollte die Pflicht eines jeden Bildungspolitikers sein, bevor er überhaupt über Inklusion bzw. gemeinsames Lernen spricht.“

Wir fordern alle Politikerinnen und Politiker dazu auf, sich diesen Film anzusehen und mit uns als Gewerkschaft ins Gespräch zu kommen.

Wir sind die Experten, denn wir arbeiten täglich mit den Kindern in den Schulen unter den dargestellten Bedingungen.

Inklusion ist eine Sache der gesamten Gesellschaft und nicht nur der Schulen.

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Potsdam, 04.05.2017

Zahl der Kinder mit attestiertem Förderbedarf hat sich seit 2005 fast verdoppelt

Expertise: Welchen Förderbedarf haben Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen?

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat eine Expertise zum Thema “Welchen Förderbedarf haben Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen?“ in Auftrag gegeben. Die Studie von Professor Dr. Bernd Ahrbeck hat ergeben, dass sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ verdoppelt hat.

Hartmut Stäker, Präsident des Brandenburgischen Pädagogenverbandes macht auf verschiedene Faktoren dieser Entwicklung aufmerksam.

Die vom VBE in Auftrag gegebene wissenschaftliche Expertise belegt, worauf Lehrkräfte immer wieder hinweisen. Kinder mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen zeigen eine ausgeprägte Symptomatik, die nur durch sonderpädagogische Fördermaßnahmen aufgefangen werden kann. In der Regel können dies nur entsprechend ausgebildete Sonderpädagogen leisten. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Zahl der Kinder, die einen entsprechenden Förderbedarf attestiert bekommen, in den letzten Jahren drastisch gestiegen ist. Anhand der Zahlen vom Kultusministerium wird deutlich, dass im Jahre 2005 über 46000, 2010 schon 62500 und 2015 sogar 85500 Schülerinnen und Schüler attestierten Unterstützungsbedarf im Bereich der „Emotionalen und sozialen Entwicklung“ hatten. Das entspricht einer Steigerung von ca. 86% in 10 Jahren. Dabei liegt die Dunkelziffer noch deutlich höher, erklärt Prof.Dr. Ahrbeck: „Studien zeigen, dass bis zu 17% eines Jahrgangs psychisch erkrankt sind. Bis zu 10% der Kinder und Jugendlichen sind behandlungs- und beratungsbedürftig. Es haben zwar nicht alle diese Kinder einen Förderbedarf bei der emotional-sozialen Entwicklung, aber es kann von einer hohen Korrelation ausgegangen werden.“

Der BPV unterstützt die Meinung von Prof. Dr. Ahrbeck, dass die „Kinder mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ stark individualisiert und personell gebunden unterstützt werden müssen, wenn die Förderung zum Erfolg führen soll.“ Jedoch stimmen die momentan von der Politik zur Verfügung gestellten Bedingungen nicht! Sowohl die personellen als auch die räumlichen Konzepte erlauben es derzeit nicht, individualisierten Unterricht und eine Förderung in Kleingruppen durchzuführen.

Die Expertise ist zu finden unter:
http://www.vbe.de/angebote/ese-kinder.html

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Berlin, 20.03.2016 

BPV und BVKJ: Medikamentenabgabe ist keine Aufgabe von Lehrkräften 
Rechtssicherheit herstellen -Schulgesundheitsfachkräfte einstellen! 

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband, Landesverband des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), und der Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte (BVKJ) fordern die Ausbildung und den zeitnahen, bedarfsgerechten und flächendeckenden Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften. Beide Verbände haben alle Bildungs- und Gesundheitsministerinnen und -minister in Bund und Ländern mit einem gemeinsamen Forderungsbrief angeschrieben. 

Der Bundesvorsitzende des VBE, Udo Beckmann, zeigt die Dringlichkeit auf: „Durch Inklusion ist nicht nur die pädagogische Herausforderung gewachsen, sondern auch der Anspruch an eine medizinische Versorgung der Kinder gestiegen. Und da geht es nicht um Schnupfen, sondern zum Beispiel um Krebs, Epilepsie und schwerwiegende Allergien sowie chronische Erkrankungen. Die Schulgesetze regeln in unterschiedlicher Weise die Bestimmungen zu Assistenz bei der Medikamentengabe. Um „Bitten“ der Eltern nachzukommen und Inklusion zu ermöglichen, begeben sich Lehrkräfte in Graubereiche des Rechts. Damit provoziert die Politik eine Freiwilligkeitsfalle – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen.“ 

Hartmut Stäker, Präsident des BPV ergänzt: „Im Rundschreiben 9 aus dem Jahre 2012 ist eindeutig benannt, dass die Verabreichung von Medikamenten sowie regelmäßige Hilfestellungen dazu oder die Durchführung anderer medizinischer Hilfsmaßnahmen durch Lehrkräfte nicht zu deren dienstlichen Pflichten (auch nicht für Erste-Hilfe-Maßnahmen besonders verpflichtete Lehrkräfte) gehören. Trotzdem werden insbesondere Klassenlehrer immer wieder gebeten, ihre Schüler bei der Einnahme von Medikamenten behilflich zu sein bzw. darauf zu achten, dass deren Einnahme nicht versäumt wird. Hier kann die Gutmütigkeit des Kollegen schnell nach hinten losgehen. Denn durch diese Festlegung übernimmt der Dienstherr bei Fehlern des Kollegen keine Haftung.“ 

Der BVKJ und der VBE fordern: 
Inklusion muss zu Ende gedacht werden. Die Politik darf die Verantwortung nicht einfach auf die Lehrkräfte abschieben. Medizinische Assistenz sollte von dafür ausgebildetem Personal durchgeführt werden. 

Der Präsident des BVKJ, Dr. Thomas Fischbach, stellt fest: „Es gibt steigende Erkrankungsraten mit chronischen Krankheiten. Auch und insbesondere das Auftreten von Diabetes Typ2-Erkrankungen haben sich in den letzten Jahren verfünffacht. Kinder, die chronische Krankheiten haben, benötigen fortlaufend, auch während des Schulalltags, medizinische Assistenz.“ 

Der BVKJ und der VBE fordern: 
Kinder mit chronischen Erkrankungen müssen die Schule besuchen können. Der Staat muss auch daher eine medizinische Grundversorgung durch Schulgesundheitsfachkräfte an allen Schulen sicherstellen. 

Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation sind die Gesundheitschancen und Entwicklungsmöglichkeiten zwar besser als je zuvor, aber viele junge Menschen verhalten sich weiterhin gesundheitsbeeinträchtigend. Aus einer anderen WHO-Studie (HBSC) geht hervor: Bei bis zu 10 Prozent der Kinder eines Schuljahrgangs sind langanhaltende körperliche oder psychische Auffälligkeiten festzustellen. Zudem ist belegt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Bildungserfolg gibt. Auch daraus ergibt sich nach Auffassung von BVKJ und BPV die Verpflichtung des Staates, präventiv tätig zu werden. Die Bundesregierung hat 2015 das Präventionsgesetz erlassen und damit die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass „bestehende […] Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiterentwickelt werden“. 

Stäker meint dazu: „Bisher ist es üblich, dass die Lehrer auch für die Gesundheitsprävention verantwortlich sind. Sie sollen ihre Schüler dazu anhalten, sich gesund zu ernähren, regelmäßig Sport zu treiben oder sorgen sogar für Aufklärung bis hin zur Information über die Handhabung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln. Auch auf diesem Gebiet kann die Schulgesundheitsfachkraft sehr viel leisten und damit den Lehrer bzw. die Lehrerin entlasten.“ 

Der BVKJ und der VBE fordern: 
Zusätzlich zu den regelmäßigen Untersuchungen bei dem Kinder- und Jugendarzt müssen Schülerinnen und Schülern Angebote zur Gesundheitsprävention erhalten. Die Lehrkräfte können dies nicht zusätzlich leisten. Schulgesundheitsfachkräfte sollen präventive Angebote machen und damit zu einer gesünderen Lebensweise der Schülerinnen und Schüler beitragen. 

Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender, fasst zusammen: „Lehrkräfte haben einen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die medizinische Betreuung, die Medikamentengabe und Präventionskurse müssen von Schulgesundheitsfachkräften übernommen werden, bzw. die Lehrkräfte müssen bei Gesundheits- und Präventionsprojekten unterstützt werden. Auch die Beratung von Eltern ist ein wichtiger Aspekt.“ 

Dr. Thomas Fischbach, BVKJ-Präsident, ergänzt: „Medizinische Assistenz an der Schule sollte nur von medizinischen Fachkräften ausgeübt werden. Wir erkennen das hohe Engagement der Lehrkräfte an, aber stellten fest: Das darf kein Dauerzustand sein. Deshalb fordern wir von der Politik einen entschiedenen Kurswechsel, damit Deutschland endlich in dieser Frage zu einem weltweiten Standard aufschließt.“ 

In Brandenburg und Hessen laufen bereits Modellprojekte, erste Schulgesundheitsfachkräfte wurden ausgebildet und werden seit Februar 2017 nun eingesetzt. An 20 Schulen sind die ersten 10 Schulgesundheitsfachkräfte tätig. Das Modellprojekt läuft bis zum Oktober 2018. Erst dann wird über Ausbildung und Einsatz weiterer Schulgesundheitsfachkräfte entschieden. Der Bundesvorsitzende Beckmann fragt: „Auf was wartet die Politik? Das Curriculum steht, die ersten Fachkräfte werden eingesetzt. Wir fordern, dass Modellprojekte schnellstmöglich auch in anderen Ländern begonnen werden und wir zeitnah zu einem flächendeckenden Einsatz kommen.“ 

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Diana Golze und der Minister für Bildung Jugend und Sport Günter Baaske wurden in einem Brief vom BPV aufgefordert, das Modellprojekt zu unterstützen und so weiterzuentwickeln, dass ein Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften in allen Schulen Brandenburgs zur Selbstverständlichkeit wird. 

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Potsdam, 06.01.2017

Gewalt gegen Lehrkräfte –
MBJS unterstützt die Forderungen des BPV
Erstes Gespräch der Lehrerverbände im MBJS

Unsere Veröffentlichungen und die Pressekonferenz zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ haben ersten Früchte getragen. Das MBJS hat auf der Basis der Ergebnisse der Forsa-Umfrage des VBE zu einem Gespräch am 06.01.17 geladen. Neben dem Brandenburgischen Pädagogen-Verband, vertreten durch Vizepräsidentin Christina Adler, nahmen weitere Lehrerverbände, Vertreter der Schulämter und des MBJS, insbesondere der Rechtsabteilungen, teil.

Zunächst dankte der Staatssekretär Dr. Drescher ausdrücklich dem VBE für die Forsa-Umfrage als fundierte Grundlage zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“. In der Diskussion zeigte sich, dass in allen Schulformen die Problemlage ähnlich gravierend ist.

Als Ergebnis der Gesprächsrunde befürworteten alle Teilnehmer ein Maßnahmenpaket, das durch das MBJS schrittweise umgesetzt werden soll. Zu dem Maßnahmenpaket gehören u.a.:

  • Gewalt gegen Lehrkräfte soll bereits in der Lehrerausbildung thematisiert werden.
  • Fortbildungsangebote für Lehrkräfte in Rechtsfragen sollen erweitert, die Unterstützung durch die Rechtsstellen der Schulämter verbessert werden.
  • Das Ministerium wird das Informationsmaterial für Schulen überarbeiten und in größerer Menge zur Verfügung stellen.
  • Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulämtern und Schulen muss vertieft werden.
  • In den Schulen sollen die Rollen der Schulpsychologen und Sozialarbeiter gestärkt werden.
  • Erforderlich ist es, die Zusammenarbeit mit der Polizei zu intensivieren.
  • Das Ministerium soll als Dienstleister für Schulen und Schulämter in Fragen der Gewaltprävention und Gewaltbekämpfung agieren.
  • Zudem sollen die Gesundheitsvorsorge sowie die psychologische Betreuung für Lehrkräfte verbessert werden.

 

Gleichzeitig wurde beschlossen sich künftig regelmäßig zu treffen, das nächste Mal im Juni 2017.

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband wird diesen Prozess intensiv begleiten und die Erfahrungen seiner Mitglieder dem MBJS zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit den anderen Lehrerverbänden werden wir alles für die Umsetzung dieser Maßnahmen tun.

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Gewalt gegen Lehrkräfte

forsa-Umfrage beleuchtet Tabu-Thema

Der Bundesverband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 14.11.2016 eine forsa-Umfrage zum Thema "Gewalt gegen Lehrkräfte" präsentiert.

Diese Umfrage war Ausgangspunkt einer Gesetztesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Strafverschärfung bei Straftaten gegen Amtspersonen im öffentlichen Dienst.

Als Landesverband des VBE unterstützt der Brandenburgische Pädagogen-Verband (BPV) die von der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, initiierte Bundesratsinitiative und fordert vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke, sowie der Landesregierung, diese politisch mitzutragen.

"Legt man die forsa-Umfrage zu Grunde, ist fast jede vierte Lehrkraft von physischer und psychischer Gewalt durch Schüler oder Eltern betroffen.
Laut Umfrage wurden 6% der Lehrerinnen und Lehrer tätlich angegriffen. Das sind für das Land Brandenburg berechnet ca. 1400 Lehrkräfte. Dazu existiert aber keine Statistik, denn bisher gibt es eine Meldepflicht nur bei größeren Straftaten. Es muss nach unserer Auffassung eine generelle Meldepflicht geben, damit die reale Situation vom Dienstherren erkannt wird", so Christina Adler, Vizepräsidentin des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV).
"Die Situation wird oft kleingeredet und so getan, als ob es unsere Privatsache ist. Es gehört nicht zu unserem Beruf sich beleidigen, belästigen und körperlich angreifen zu lassen. Wir möchten der Generation von morgen Wissen und Werte vermitteln, werden aber durch das despektierliche Verhalten anderer zu Opfern gemacht."

Gewalt fangt nicht erst bei körperlicher Misshandlung an.
Die Verrohung der Sprache, psychische Gewalt oder Cybermobbing gehören ebenso dazu.
Die Lehrkräfte erwarten eine klare Unterstützung ihres Dienstherren gegen Übergriffe jeglicher Art.

 

Unsere Forderungen lauten:

  • Gewalt gegen Lehrkräfte darf kein Tabuthema mehr sei
  • Die Dokumentafion Von Verfahren muss verpflichtend erfolgen
  • Statistiken über Vorfälle müssen geführt und veröffentlicht werden
  • Lehrkräfte müssen sich der vollen Unterstützung ihres Dienstherren gewiss sein
  • Schulen müssen durch multiprofessionelle Teams und breite Fortbildungsangebote Unterstützung erfahren
  • Es müssen klare Strukturen für den Umgang mit Gewaltkonflikten gebildet werden

Herr Hartmut Stäker

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Potsdam, 20.07.2016

Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer durch Landesregierung abgeschmettert

 

Der Präsident des BPV, Hartmut Stäker, reagiert mit Unverständnis und Wut auf den Verlauf der Verhandlungen vom 20.07.2016 über Maßnahmen zur Sicherstellung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg.

Die Landesregierung ist offenbar in keiner Weise bereit, die berechtigten Forderungen der ca. 16.000 Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes auch nur ansatzweise zu erfüllen.

„Seit Jahren werden wir quasi an der Nase herumgeführt.“ so sieht es Stäker. Es werden Verhandlungs- und Gesprächsthemen in Ergebnisprotokollen formuliert, über die dann aber nicht ergebnisorientiert verhandelt wird. Selbst das, was sich die Landesregierung als Auftrag in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, verkommt so zur leeren Worthülse.

Die Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes werden das so nicht einfach hinnehmen. Stäker kündigt deshalb für den Herbst Reaktionen aller Lehrergewerkschaften und Verbände an.

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Herr Hartmut Stäker
V.i.S.d.P.

 

Frau Catharina Vater
Vertreterin

 

Der VBE ist eine der beiden großen
Lehrerorganisationen in Deutschland.
Er vertritt ca. 140 000 Pädagoginnen
und Pädagogen in allen Bundesländern.

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Pressedienst

Potsdam, 28.06.2016

Versagt die Inaktivität des MBJS tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrern die Höhergruppierung?

Lehrerentgeltordnung wird ausgebremst

 

Mit dem Abschluss der Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) wurde zwischen der TdL und dem dbb am 28.03.2015 der Eintritt in die Lehrerentgeltordnung vereinbart. Seit dem 01.08.2015 ist damit eine Höhergruppierung für einen Teil der Lehrerinnen und Lehrer möglich.

Dazu müssen die betroffenen tarifbeschäftigten Lehrkräfte einen Antrag an des Staatliche Schulamt stellen. Die Antragsfrist läuft am 31.07.2016 aus.

Der Dienstherr ist verpflichtet, die Anfragen der Kollegen zeitnah zu beantworten. Nur so können diese entscheiden, ob ein Antrag sinnvoll ist. Aufgrund eines großen Anfragestaus ist die fristgerechte Entscheidung der Kollegen kaum realisierbar.

In einem Gespräch am 19. Mai 2016 machten BPV-Vertreter Minister Baaske bereits deutlich, dass diese Situation dazu führt, dass den Kolleginnen und Kollegen die mögliche Höhergruppierung aus verwaltungstechnischen Gründen versagt wird.

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband erwartet daher vom MBJS, schnellst möglich zu handeln und die Frist für die Antragstellung zu verlängern.

Es kann und darf nicht sein, dass durch Inaktivität des MBJS den betroffenen Kolleginnen und Kollegen auf Lebenszeit die Höhergruppierung und damit die ihnen zustehende Bezahlung verweigert wird.

c/o dbb beamtenbund und tarifunion
landesbund brandenburg
Weinbergstraße 36
14469 Potsdam

 

Telefon: 035451-90713
Telefax: 035451-894949
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Potsdam, 27.01.2016

Stellungnahme des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes(BPV) zu den Beschlüssen der Lehrerinnen und Lehrer sowie des sonstigen pädagogischen Personals des Landes Brandenburg

 

Am 24. November 2015 nahmen ca. 5000 Lehrkräfte an den Personalversammlungen in den vier Regionalstellen teil und brachten ihren Unmut über die Situation an den Schulen und die Arbeitsweise der Schulaufsicht in den jeweiligen Regionalstellen zum Ausdruck.

Der BPV unterstützt nachdrücklich u.a. folgende Forderungen aus den Personalversammlungen:

  1. Einstellung zusätzlicher über den Bedarf hinausgehender Lehrkräfte zur
    - Absicherung des Pflichtunterrichts,
    - Sicherung der Vertretungsreserve(mind. 8%) und
    - zur Beschulung von Flüchtlingskindern
  2. Absenkung der Arbeitsbelastung für alle Lehrkräfte durch
    - den Ausbau von Anrechnungstatbeständen,
    - die Erweiterung der Anrechnungsstunden aus Altersgründen ab dem 55. Lebensjahr und
    - die Wiedereinführung der Altersteilzeit
  3. Verbesserung des Eingangsamtes und Ausbringung von funktionsunabhängigen Beförderungsämtern in allen Schulstufen und Schulformen
  4. Angebote zur Qualifizierung und Unterstützung von Seiten- und Quereinsteigern
  5. Klare Konzepte und ausreichende Mittel für die Beschulung und Integration der Flüchtlingskinder
  6. Verbesserung der personellen Ausstattung der vier Regionalstellen
  7. Verlässlichkeit in der Bildungspolitik und sichtbare Verbesserungen der finanziellen, materiellen und personellen Bedingungen der bestehenden Schulen

 

Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass kein Vertreter des Ministeriums (MBJS) an den Personalversammlungen teilgenommen hat. Somit hat unser Dienstherr demonstriert, dass er kein Interesse an den Problemen vor Ort hat und die tägliche engagierte Arbeit der Pädagogen nicht wertschätzt.
Der Brandenburgische Pädagogen-Verband fordert deshalb das MBJS auf, sich zeitnah mit diesen Forderungen auseinander zu setzen und Lösungen für alle in den Personalversammlungen angesprochenen Probleme vorzuschlagen.

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband wird sich auch weiterhin in allen Gremien für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen einsetzen und jederzeit zu konstruktiven Gesprächen mit allen, die Bildung zu verantworten haben, bereit sein.

c/o dbb beamtenbund und tarifunion
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Potsdam, 28.08.2015

Bildungsminister Baaske verunglimpft die Brandenburger Lehrerinnen und Lehrer

 

Gerhard Schröder hat die Lehrer als „faule Säcke“ bezeichnet und damit einen gesamten Berufsstand diffamiert. Günter Baaske behauptet, dass man an der Zahl der Lehrer-Krankmeldungen das Ende der Ferien ablesen könne. Diese Behauptung ist zwar nicht ganz so direkt wie die seines Parteikollegen Schröder, verunglimpft aber ebenfalls den gesamten Berufsstand pauschal.

Wenn man nun dieselbe Logik von Herrn Baaske anwendet, könnte man ebenso einen Zusammenhang zwischen SPD-Politikern zu Lehrerhassern herstellen. Dies ist aber grundlegend falsch. Denn ich kenne sehr viele SPD-Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, die ein gutes Verhältnis zu Lehrern haben und wissen, dass die alles andere als faul und mit Schuljahresbeginn plötzlich krank sind.

Und ich glaube, dass auch Herr Baaske genügend Lehrer kennt, die mehr machen als notwendig und sich auch krank in die Schule schleppen, was selten den Krankheitsverlauf zeitlich verringert.

Auch wenn die Medien die Bemerkung des Bildungsministers als „wohl unüberlegt“ herunterspielen, habe ich und auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen ein flaues Gefühl im Magen. Steht der Minister noch zu uns Lehrern? Kann es wirklich sein, dass einem langjährigen Brandenburger Regierungsmitglied solch ein Fehler in der Wortwahl unterläuft?

Wir erwarten daher eine Reaktion des Ministers zur Wiederherstellung des angeknacksten Verhältnisses.

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Potsdam, 14.09.2014

„Gerechtigkeit wa(a)gen - auch in Brandenburg“ ist Thema auf dem 9. Landesverbandstag des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes

 

Am 13. September 2014 fand in Dahlewitz der 9. Landesverbandstag des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV) statt. Der Verbandstag wurde durch eine bildungspolitische Veranstaltung zum Thema „Gerechtigkeit wa(a)gen - auch in Brandenburg“ eröffnet. In seiner Eröffnungsrede erläuterte Hartmut Stäker, Präsident des BPV, dass trotz gleichwertiger Abschlüsse laut neuem Lehrerbildungsgesetz des Landes Brandenburg eine Ungleichbehandlung der Lehrer entsprechend der Schulstufen, in denen sie unterrichten, erfolgt. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Udo Beckmann forderte in seinem Vortrag zu dem Thema „die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Lehrerarbeit und damit der Lehrämter“. In der anschließenden Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprechern Marie Luise von Halem (Bündnis90/Die Grünen), Andreas Büttner (FDP) und Gordon Hoffmann (CDU) wurde deutlich, dass das Land Brandenburg sowohl politisch als auch finanziell sehr wohl in der Lage wäre, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. Ebenso wurden auch Themen wie die Inklusion, die Einstellung von jungen Lehrerinnen und Lehrern, sowie der hohe Unterrichtsausfall an Schulen thematisiert.

Im weiteren Verlauf des Verbandstages wurde der Vorstand des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes neu gewählt. Sowohl Hartmut Stäker als Präsident als auch die Vizepräsidenten Frau Christina Adler, Frau Dagmar Graefe, Frau Regina Schollmeier, Herr Gunter Gerth sowie die Schatzmeisterin Monika Barwisch wurden in ihren Ämtern bestätigt.

 

c/o dbb beamtenbund und tarifunion
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Potsdam, 03.07.2014

Eine Stunde weniger für alle Lehrkräfte

 

Ab dem Schuljahr 2015/16 wird die im letzten Jahr vereinbarte Reduzierung der Pflichtstunden für Lehrkräfte an Grund- und Oberschulen um eine Stunde für alle Lehrkräfte gewährt.

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband sieht in diesem Verhandlungsergebnis einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Hartmut Stäker, Präsident des BPV, sagte dazu:
„Diese Maßnahme war längst überfällig. Immerhin stand diese Forderung auch bei dem Beschluss der Personalversammlung der Lehrerinnen und Lehrer am 04.06.2014 an oberster Stelle. Das darf uns aber nicht darüber hinweg täuschen, dass viele der anderen Forderungen noch offen sind, wie zum Beispiel das Problem der Altersteilzeit. Umso wichtiger ist, dass die Landesregierung zugesichert hat, dass man sich nach den Landtagswahlen und der Regierungsbildung erneut an den Verhandlungstisch setzen werde.“

Positiv sieht der BPV auch, dass Maßnahmen des TV Umbau, der am 31.12.2015 ohne Nachwirkung auslaufen würde, fortgeführt werden. Qualifizierungsangebote, Mobilitätsprämie u.a. sind unverzichtbar um dem wachsenden Fachkräftebedarf an den Schulen zu begegnen. Ebenso begrüßenswert ist, dass die getroffenen Regelungen und Vereinbarungen auch auf die verbeamteten Lehrkräfte übertragen werden.

Ausführliche Informationen zu den Verhandlungen und zum Verhandlungsergebnis sind auf der Homepage des BPV www.bpv-vbe.de bzw. des dbb brandenburg eingestellt.

 

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Am Palais Lichtenau 1
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Potsdam, 19.06.2014

Ministerpräsident stoppt die Kabinettsvorlage zur Besetzung der Präsidentin des Landesschulamtes – die Ministerin Münch schweigt

Bilanz einer Ministerin

 

In der letzten Woche hat Ministerpräsident Woidke eine Kabinettsvorlage zur Besetzung der Leitung des neuen Landesschulamtes zurückgepfiffen. Demnach sollte die momentane Leiterin des Ministerbüros und Vertraute Münchs als Präsidentin des Landesschulamtes besetzt werden. Nach wie vor bleibt es rätselhaft warum die Ministerin für ein solches Amt eine öffentliche Ausschreibung, wie allgemein erforderlich, unterlassen hat. Von der Ministerin gibt es bis heute keine öffentliche Stellungnahme dazu. Lediglich ihr Pressesprecher erklärt, dass es nach der Wahl eine neue Kabinettsvorlage geben wird.

Die Konsequenz dieser peinlichen Posse:

Das Landesschulamt starte am 1. Oktober zunächst ohne Führung.

Aus Sicht des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes ist dies nicht akzeptabel. Ein geordneter Aufbau der neuen Struktur wird somit in Frage gestellt, die große Zahl der Kritiker der neuen Behörde sieht sich bestätigt und wichtige Entscheidungen wären von Beginn an zweifelhaft.

Die bereits jetzt bestehende Unsicherheit bei den Beschäftigten wächst weiter.

Wir fordern daher eine öffentliche Ausschreibung und die Verschiebung des Starttermins des Landschulamtes. Der 1. Oktober ist nicht mehr zu halten.

Damit ist auch das letzte von Ministerin Münch initiierte Projekt gescheitert.

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Am Palais Lichtenau 1
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Bilanz der Ministerin:

Das Gesetz zur Ausweitung der Inklusion musste zurückgezogen werden, da es in der Praxis nicht umsetzbar ist und wichtige Konzepte fehlten und die vorhandenen nur auf die Grundschule bezogen waren.

Die Notwendigkeit einer erhöhten Vertretungsreserve wurde von Frau Münch stets bestritten. Der Ministerpräsident musste dies zur Chefsache machen, um so das Vertretungsbudget für die Schulen durchzusetzen.

Der Sinn des Landesschulamtes darf weiter bezweifelt werden. Gleichzeitig hat das MBJS noch immer keinen belastbaren Plan, wie die offenen Stellen in weiten Teilen des Landes besetzt werden können. Die Ministerin denkt laut über Versetzungen von Brandenburger Lehrkräften nach, um attraktive Stellen frei zu räumen. Das widerspricht nicht nur zahlreichen tarif- und beamtenrechtlichen Reglungen sondern auch den mit Verbänden und Gewerkschaften geschlossenen Vereinbarungen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Ministerin sich von ihrer Dienstrechtsabteilung nicht oder nur schlecht beraten lassen hat.

Kurz:

 

Inklusion

gescheitert

Landesschulamt

gescheitert

Nachwuchsgewinnung

gescheitert

Vertretungsbudget

gegen den Willen der Ministerin durchgesetzt

 

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Pressedienst

Potsdam, 21.05.2014

Beförderungsämter für Pflichtstundenabsenkung geopfert?

Haltlose Behauptung des MBJS zu unserer Forderung nach Ausbringung der Beförderungsämter

 

Im Land Brandenburg wird von der in Fußnote 3 zur Besoldungsgruppe A 13 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes dem Grunde nach bestehenden Möglichkeit, bis zu 40 Prozent der Lehrkräfte, die im Unterricht in der Sekundarstufe I verwendet werden, in die Besoldungsgruppe A 13 zu befördern, kein Gebrauch macht. Beförderungsstellen A 13 für Lehrkräfte, die im Unterricht in der Sekundarstufe I verwendet werden, sind im Haushaltsplan nicht ausgebracht (Siehe auch Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 2378 des fraktionslosen Abgeordneten Christoph Schulze im Landtag Brandenburg aus dem Jahre 2012, Drucksache 5/6176).

In einem Brief vom 08.05.2014 hat der HPR im MBJS nachgefragt, warum der Haushaltsansatz für 2015 und 2016 wiederum keine Mittel zur Ausbringung dieser funktionslosen Beförderungsämter enthält. Am 15.05.14 hat Frau Dr. Obst-Hantel im Auftrag der Ministerin geantwortet. Der Antwortbrief enthält Behauptungen, die die Gewerkschaften und Verbände diskreditieren.

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So schreibt Frau Dr Obst-Hantel im Auftrag der Ministerin:

„Das MBJS hat frühzeitig die Grundsatzentscheidung getroffen, für die Wahrnehmung von zusätzlichen Aufgaben in den Schulen zeitliche Entlastungen (Anrechnungsstunden) zu gewähren und – mit Ausnahme von Funktionsstellen für die Leitung von Schulen – die besoldungsrechtlich insbesondere für die Lehrkräfte an Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I eröffneten Möglichkeiten der Ausbringung des Beförderungsamts des Lehrers in BesGr. A 13 nicht in Anspruch zu nehmen. …. Der Grundsatzentscheidung entsprechend wurden im Ergebnis eines Aushandlungsverfahrens mit den Gewerkschaften mit Wirkung vom Schuljahr 2014/15 die Pflichtstunden für die Lehrkräfte an den Grund- und Oberschulen um jeweils eine LWS abgesenkt und die Ansprüche auf Ermäßigung von Alters wegen für Lehrkräfte ab Vollendung des 60. Lebensjahres und einer Dienstzeit von 35 Jahren um eine LWS erhöht.“   

Auf unsere Initiative hin hat der dbb brandenburg auf diese haltlosen Behauptungen reagiert, dass die Beförderungsämter sozusagen für die Pflichtstundenabsenkung geopfert wurden.

 


 

Hier nun der öffentliche Brief des dbb brandenburg:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer im MBJS hat zum wiederholten Male angemahnt, die laut Landesbesoldungsgesetz mögliche funktionslose Beförderung für Lehrerinnen und Lehrer zu nutzen.

Das MBJS hat in Ihrem Namen geantwortet und die Ausbringung von Beförderungsämtern abgelehnt. Die Lehrergewerkschaften des dbb brandenburg sind vom Hauptpersonalrat des MBJS zum o. g. Sachverhalt informiert und nunmehr um Stellungnahme zum Antwortschreiben gebeten worden.

Leider behauptet Frau Dr. Obst-Hantel in ihrem ablehnenden Schreiben, dass dies im Einklang mit den Gewerkschaften und Verbänden geschehen ist. Dem ist jedoch nicht so.

Der dbb brandenburg war an den Gesprächen und den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft zur Übernahme des Tarifergebnisses 2013 zwar beteiligt, hat sich aber von Anfang an ausschließlich für eine 1:1-Übernahme des Ergebnisses und gegen eine Bevorteilung von Berufsgruppen bzw. sogar innerhalb der Lehrerinnen und Lehrer, eines Bereichs ausgesprochen. Dies hat der dbb brandenburg insbesondere in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 21. Mai 2013 deutlich gemacht, wo vor allem der Lehrerbereich thematisiert wurde.

Weder in dieser Sitzung, noch in der finalen Gesprächsrunde mit Ihnen und dem Innen- und Finanzminister am 21. Juni 2013, haben die Vertreter des dbb brandenburg dem von der Landesregierung vorgeschlagenem Paket hinsichtlich der Übernahme des Tarifergebnisses der Einkommensrunde 2013 zugestimmt. Ebenso hat der Hauptvorstand des dbb brandenburg das Paket in seiner außerordentlichen Sitzung am 7. August 2013 abschließend abgelehnt.

Hinzu kommt, dass dieses Paket niemals als Tauschpfand für die funktionslosen Beförderungsämter diente. Denn bei der Veröffentlichung dieses Paketes wurde von Seiten des damaligen Innenministers Dr. Woidke gesagt, dass diese Pflichtstundenabsenkung eine teilweise Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung aus den 90er Jahren sei. Bereits damals vertrat der dbb brandenburg die Auffassung, dass die Landesregierung sich mit der Ersparnis aus der zeitversetzten Zahlung jeweils ab dem 1. Juli und dem Abschlag von 0,95 Prozent ab 2014 von allen Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes von 21,- Euro im Monat sowie Maßnahmen zum altersgerechten Arbeiten, Vergünstigungen der Lehrkräfte und Entlastungen für Beamte des mittleren Dienstes in den Vollzugslaufbahnen bezahlen lassen hat.

Wir verwahren uns also gegen die Behauptung Ihrer Abteilungsleiterin I und erwarten die Richtigstellung gegenüber dem HPR.

Der dbb brandenburg fordert hingegen, dass die Pflichtstundenabsenkung auch auf die Lehrerinnen und Lehrer der Gesamtschulen, Förderschulen, Gymnasien und OSZ ausgeweitet, wird. Und wir erwarten, dass vorhandene Spielräume im Gesetz, wie die funktionslosen Beförderungsämter, auch zur Motivation der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer genutzt werden. Wir fordern somit die Ausbringung dieser Beförderungsämter und damit die haushalterische Untersetzung.

Eine Kopie dieses Schreibens geht an den Hauptpersonalrat des MBJS.


Mit freundlichen Grüßen

Ralf Roggenbuck
Landesvorsitzender

 

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Pressedienst

Potsdam, 12.02.2014

Verhandlungen über die Weiterentwicklung des TV-Umbau beginnen am 14. Februar!

Am Freitag, den 14.02.2014, beginnen die Verhandlungen mit der Landesregierung. Die Schwerpunkte und konkreten Forderungen für die Brandenburger Lehrerinnen und Lehrer in den bevorstehenden Verhandlungen zur Erweiterung des TV Umbau sind:

  1. Angebote zum vorzeitigen Ausscheiden lebensälterer Lehrkräfte
  2. Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte in Gymnasien, Gesamtschulen, Förderschulen / gemeinsamer Unterricht und in beruflichen Schulen
  3. Ausgestaltung von alters- und lebensphasengerechten Arbeitsbedingungen
  4. Angebote zum Erwerb von (zusätzlichen) Lehrberechtigungen, die vom Arbeitgeber finanziert werden, und das Recht auf Qualifizierung für „Quereinsteiger“ ohne Lehrbefähigung
  5. Förder- und Unterstützungsprogramme zur Gewinnung junger Lehrkräfte für die Arbeit in den Schulen des Landes Brandenburg, insbesondere für die ländlichen Regionen
  6. Abbau der bürokratischen und weiterer zusätzlichen Arbeitsbelastungen im Schulbereich
  7. Die Verhandlungsergebnisse müssen für angestellte und verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer gelten!

 

Schwerpunkte der ersten Verhandlungsrunde werden u.a. die Festlegung der Verhandlungsinhalte und die Zeitschiene der Verhandlungen sein.

c/o dbb beamtenbund und tarifunion
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Potsdam, 28.04.2013

MBJS stoppt alle Klassenfahrten – BPV fordert 100%ige Reisekostenerstattung für Lehrer

Das MBJS hat per Mail vom 26.04.2013 die Schulämter angewiesen, sämtliche Schulfahrten für das Schuljahr 2013/14 vorerst nicht zu genehmigen, egal ob mit oder ohne Verzichtserklärung.
Ministeriumssprecher Stephan Breiding bat am 27.04.13 in der Pressekonferenz die Schulen „eine kurze Planungspause“ einzulegen. Er geht davon aus, dass „in wenigen Wochen“ eine zumindest „provisorische Regelung“ vorliegen wird.

Grund für diese rigorose Maßnahme ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vom 03.04.13 (AZ.: VG 2 K251/12). In diesem Verfahren verlangte der klagende Lehrer die Erstattung seiner Reisekosten für eine Klassenfahrt im Juni 2011 vollumfänglich nach gültigem Reisekostenrecht und er bekam recht.

Was war passiert? Der Lehrer hatte im Vorfeld der geplanten Klassenfahrt einen entsprechenden Dienstreiseantrag gestellt und nicht auf die Reisekostenerstattung verzichtet. Dieser Antrag wurde ihm unbearbeitet zurückgeschickt mit der Begründung fehlender Haushaltsmittel für die Begleichung der Reisekosten. Daraufhin stellte er den Antrag neu und verzichtete diesmal auf die Reisekosten. So konnte entsprechend den Bestimmungen der DAÜVV der Schulleiter die Klassenfahrt genehmigen. Sie wurde also, wie geplant, durchgeführt. Nach der Klassenfahrt beantragte dann der Kollege die Erstattung der Reisekosten. Dies wurde ihm mit dem Hinweis auf die vorherige Verzichtserklärung abgelehnt. Dagegen ging dieser in Widerspruch und nach deren Ablehnung ins Klageverfahren.

Im Urteil zu diesem Fall wird nicht nur die Praxis bemängelt, dass Klassenfahrten nur nach Verzicht auf die Reisekosten durchgeführt werden können. Es bemängelt auch die mit dem Rundschreiben 23/05 seit 2005 gängige Praxis, nur 20% des jeweils zustehenden Tage- und Übernachtungsgeldes zu erstatten, wenn überhaupt Reisekosten erstattet werden. So wird im Urteil auf ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen (AZ.: 1 A 1579/10) vom November 2012 verwiesen und aus deren Urteilsbegründung zitiert: „Die Alimentation steht dem Beamten nur deshalb zu, damit er sich ohne Sorge um seine materielle Existenz seinen Dienst widmen kann. Dieser Zweck der Alimentation wird geradezu ins Gegenteil verkehrt, wenn der Dienstherr in Rechnung stellt und sogar voraussetzt, dass der Beamte Teile hiervon zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben einsetzt.“

Die vom Sprecher des MBJS Stephan Breiding am 27.04.2013 in der Pressekonferenz bekannt gegebene „kurze Planungspause“ für Schulfahrten im Schuljahr 2013/14 muss somit dazu führen, dass für alle durchgeführten Schulfahrten Reisekostenerstattung in 100%igem Umfang entsprechend dem Bundesreisekostengesetz gewährt wird.
Auch für Schulfahrten, die im Schuljahr 2012/13 durchgeführt wurden bzw. noch durchgeführt werden, gilt Gleiches. Denn das oben beschriebene Vorgehen des Dienstherrn gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern der teilweisen oder gänzlichen Versagung von Reisekostenerstattung wurde im Urteil vom 03.04.2013 ebenfalls als rechtswidrig bezeichnet.

Der BPV fordert also, dass ab sofort für alle Schulfahrten sämtliche Reisekosten den Lehrerinnen und Lehrern erstattet werden. Durch diese dilettantische Arbeitsweise des MBJS und die damit verbundene Ignoranz gegenüber berechtigten Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer ist es zu einem riesengroßen Vertrauensverlust der Lehrerschaft gegenüber der Führung des MBJS gekommen. Dieser Schaden wird so schnell nicht zu reparieren sein.

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Potsdam, 24.01.2013

Landesregierung ignoriert die Forderungen der Beschäftigten im Schulbereich!
Für den BPV, die GEW Brandenburg und die Lehrerverbände im dbb brandenburg ist das Maß voll!

Seit nunmehr 8 Wochen ignorieren die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und damit die gesamte Landesregierung die berechtigten Forderungen von 11000 Lehrerinnen und Lehrern des Landes Brandenburg. Die Verhandlungsaufforderung der GEW Brandenburg und der Lehrerverbände im dbb brandenburg ist bis zum heutigen Tag unbeantwortet geblieben.

Eine solche Ignoranz ist ein bisher beispielloser Vorgang in der Geschichte dieses Landes. Die Beschäftigten vermissen die Unterstützung seitens der politisch Verantwortlichen für den Bildungsbereich.

Offensichtlich hat die Landesregierung den Ernst der Lage im Bildungsbereich noch nicht erkannt oder will ihn nicht erkennen. Sogenannte Bildungsreformen sollen und werden gegen den Willen der Beschäftigten durchgesetzt und die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen werden dafür nicht bereitgestellt.

Aus Sicht der Interessenvertretungen der Beschäftigten im Bildungsbereich ist festzustellen, dass die Landesregierung den „Brandenburger Weg“ verlassen will. Bisher war es in Brandenburg möglich, in grundlegenden Fragen Formen der Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen zwischen den Gewerkschaften und Berufsverbänden und dem MBJS zu entwickeln und gemeinsame Vereinbarungen zu treffen.

Deshalb verabredeten der BPV, die GEW Brandenburg und die Lehrerverbände im dbb brandenburg heute konkrete Maßnahmen, um die Landesregierung an den Verhandlungstisch zu zwingen. Eine weitere Verschlechterung der Qualität des Bildungswesens und die fortwährende Selbstausbeutung der Lehrkräfte sind nicht länger hinnehmbar.

Der BPV, die GEW Brandenburg und die Lehrerverbände im dbb brandenburg rufen deshalb die Personalräte im Schulbereich erneut auf, am 6. März 2013 die unbefriedigende Lage in den Schulen und das Ausbleiben von Antworten seitens des MBJS in Personalversammlungen mit allen Beschäftigten zu beraten. Gleichzeitig rufen sie zu einer landesweiten Protestaktion Anfang März in Potsdam auf, um den berechtigten Forderungen gegenüber der Landesregierung Nachdruck zu verleihen und Einfluss auf die Tarifrunde 2013 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zu nehmen.

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