Brandenburgischer Pädagogen-Verband

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Pressemitteilungen

Pressedienst 

Berlin, 20.03.2016 

BPV und BVKJ: Medikamentenabgabe ist keine Aufgabe von Lehrkräften 
Rechtssicherheit herstellen -Schulgesundheitsfachkräfte einstellen! 

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband, Landesverband des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), und der Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte (BVKJ) fordern die Ausbildung und den zeitnahen, bedarfsgerechten und flächendeckenden Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften. Beide Verbände haben alle Bildungs- und Gesundheitsministerinnen und -minister in Bund und Ländern mit einem gemeinsamen Forderungsbrief angeschrieben. 

Der Bundesvorsitzende des VBE, Udo Beckmann, zeigt die Dringlichkeit auf: „Durch Inklusion ist nicht nur die pädagogische Herausforderung gewachsen, sondern auch der Anspruch an eine medizinische Versorgung der Kinder gestiegen. Und da geht es nicht um Schnupfen, sondern zum Beispiel um Krebs, Epilepsie und schwerwiegende Allergien sowie chronische Erkrankungen. Die Schulgesetze regeln in unterschiedlicher Weise die Bestimmungen zu Assistenz bei der Medikamentengabe. Um „Bitten“ der Eltern nachzukommen und Inklusion zu ermöglichen, begeben sich Lehrkräfte in Graubereiche des Rechts. Damit provoziert die Politik eine Freiwilligkeitsfalle – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen.“ 

Hartmut Stäker, Präsident des BPV ergänzt: „Im Rundschreiben 9 aus dem Jahre 2012 ist eindeutig benannt, dass die Verabreichung von Medikamenten sowie regelmäßige Hilfestellungen dazu oder die Durchführung anderer medizinischer Hilfsmaßnahmen durch Lehrkräfte nicht zu deren dienstlichen Pflichten (auch nicht für Erste-Hilfe-Maßnahmen besonders verpflichtete Lehrkräfte) gehören. Trotzdem werden insbesondere Klassenlehrer immer wieder gebeten, ihre Schüler bei der Einnahme von Medikamenten behilflich zu sein bzw. darauf zu achten, dass deren Einnahme nicht versäumt wird. Hier kann die Gutmütigkeit des Kollegen schnell nach hinten losgehen. Denn durch diese Festlegung übernimmt der Dienstherr bei Fehlern des Kollegen keine Haftung.“ 

Der BVKJ und der VBE fordern: 
Inklusion muss zu Ende gedacht werden. Die Politik darf die Verantwortung nicht einfach auf die Lehrkräfte abschieben. Medizinische Assistenz sollte von dafür ausgebildetem Personal durchgeführt werden. 

Der Präsident des BVKJ, Dr. Thomas Fischbach, stellt fest: „Es gibt steigende Erkrankungsraten mit chronischen Krankheiten. Auch und insbesondere das Auftreten von Diabetes Typ2-Erkrankungen haben sich in den letzten Jahren verfünffacht. Kinder, die chronische Krankheiten haben, benötigen fortlaufend, auch während des Schulalltags, medizinische Assistenz.“ 

Der BVKJ und der VBE fordern: 
Kinder mit chronischen Erkrankungen müssen die Schule besuchen können. Der Staat muss auch daher eine medizinische Grundversorgung durch Schulgesundheitsfachkräfte an allen Schulen sicherstellen. 

Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation sind die Gesundheitschancen und Entwicklungsmöglichkeiten zwar besser als je zuvor, aber viele junge Menschen verhalten sich weiterhin gesundheitsbeeinträchtigend. Aus einer anderen WHO-Studie (HBSC) geht hervor: Bei bis zu 10 Prozent der Kinder eines Schuljahrgangs sind langanhaltende körperliche oder psychische Auffälligkeiten festzustellen. Zudem ist belegt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Bildungserfolg gibt. Auch daraus ergibt sich nach Auffassung von BVKJ und BPV die Verpflichtung des Staates, präventiv tätig zu werden. Die Bundesregierung hat 2015 das Präventionsgesetz erlassen und damit die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass „bestehende […] Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene weiterentwickelt werden“. 

Stäker meint dazu: „Bisher ist es üblich, dass die Lehrer auch für die Gesundheitsprävention verantwortlich sind. Sie sollen ihre Schüler dazu anhalten, sich gesund zu ernähren, regelmäßig Sport zu treiben oder sorgen sogar für Aufklärung bis hin zur Information über die Handhabung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln. Auch auf diesem Gebiet kann die Schulgesundheitsfachkraft sehr viel leisten und damit den Lehrer bzw. die Lehrerin entlasten.“ 

Der BVKJ und der VBE fordern: 
Zusätzlich zu den regelmäßigen Untersuchungen bei dem Kinder- und Jugendarzt müssen Schülerinnen und Schülern Angebote zur Gesundheitsprävention erhalten. Die Lehrkräfte können dies nicht zusätzlich leisten. Schulgesundheitsfachkräfte sollen präventive Angebote machen und damit zu einer gesünderen Lebensweise der Schülerinnen und Schüler beitragen. 

Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender, fasst zusammen: „Lehrkräfte haben einen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die medizinische Betreuung, die Medikamentengabe und Präventionskurse müssen von Schulgesundheitsfachkräften übernommen werden, bzw. die Lehrkräfte müssen bei Gesundheits- und Präventionsprojekten unterstützt werden. Auch die Beratung von Eltern ist ein wichtiger Aspekt.“ 

Dr. Thomas Fischbach, BVKJ-Präsident, ergänzt: „Medizinische Assistenz an der Schule sollte nur von medizinischen Fachkräften ausgeübt werden. Wir erkennen das hohe Engagement der Lehrkräfte an, aber stellten fest: Das darf kein Dauerzustand sein. Deshalb fordern wir von der Politik einen entschiedenen Kurswechsel, damit Deutschland endlich in dieser Frage zu einem weltweiten Standard aufschließt.“ 

In Brandenburg und Hessen laufen bereits Modellprojekte, erste Schulgesundheitsfachkräfte wurden ausgebildet und werden seit Februar 2017 nun eingesetzt. An 20 Schulen sind die ersten 10 Schulgesundheitsfachkräfte tätig. Das Modellprojekt läuft bis zum Oktober 2018. Erst dann wird über Ausbildung und Einsatz weiterer Schulgesundheitsfachkräfte entschieden. Der Bundesvorsitzende Beckmann fragt: „Auf was wartet die Politik? Das Curriculum steht, die ersten Fachkräfte werden eingesetzt. Wir fordern, dass Modellprojekte schnellstmöglich auch in anderen Ländern begonnen werden und wir zeitnah zu einem flächendeckenden Einsatz kommen.“ 

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Diana Golze und der Minister für Bildung Jugend und Sport Günter Baaske wurden in einem Brief vom BPV aufgefordert, das Modellprojekt zu unterstützen und so weiterzuentwickeln, dass ein Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften in allen Schulen Brandenburgs zur Selbstverständlichkeit wird. 

Brandenburgischer Pädagogen-Verband (BPV)
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Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte BVKJ e.V.
Mielenforster Straße 2, 51069 Köln
Präsident Dr. Thomas Fischbach
Mobil: 0162 69 71 409
thomas.fischbach@uminfo.de

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Pressedienst

Potsdam, 06.01.2017

Gewalt gegen Lehrkräfte –
MBJS unterstützt die Forderungen des BPV
Erstes Gespräch der Lehrerverbände im MBJS

Unsere Veröffentlichungen und die Pressekonferenz zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ haben ersten Früchte getragen. Das MBJS hat auf der Basis der Ergebnisse der Forsa-Umfrage des VBE zu einem Gespräch am 06.01.17 geladen. Neben dem Brandenburgischen Pädagogen-Verband, vertreten durch Vizepräsidentin Christina Adler, nahmen weitere Lehrerverbände, Vertreter der Schulämter und des MBJS, insbesondere der Rechtsabteilungen, teil.

Zunächst dankte der Staatssekretär Dr. Drescher ausdrücklich dem VBE für die Forsa-Umfrage als fundierte Grundlage zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“. In der Diskussion zeigte sich, dass in allen Schulformen die Problemlage ähnlich gravierend ist.

Als Ergebnis der Gesprächsrunde befürworteten alle Teilnehmer ein Maßnahmenpaket, das durch das MBJS schrittweise umgesetzt werden soll. Zu dem Maßnahmenpaket gehören u.a.:

  • Gewalt gegen Lehrkräfte soll bereits in der Lehrerausbildung thematisiert werden.
  • Fortbildungsangebote für Lehrkräfte in Rechtsfragen sollen erweitert, die Unterstützung durch die Rechtsstellen der Schulämter verbessert werden.
  • Das Ministerium wird das Informationsmaterial für Schulen überarbeiten und in größerer Menge zur Verfügung stellen.
  • Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulämtern und Schulen muss vertieft werden.
  • In den Schulen sollen die Rollen der Schulpsychologen und Sozialarbeiter gestärkt werden.
  • Erforderlich ist es, die Zusammenarbeit mit der Polizei zu intensivieren.
  • Das Ministerium soll als Dienstleister für Schulen und Schulämter in Fragen der Gewaltprävention und Gewaltbekämpfung agieren.
  • Zudem sollen die Gesundheitsvorsorge sowie die psychologische Betreuung für Lehrkräfte verbessert werden.

 

Gleichzeitig wurde beschlossen sich künftig regelmäßig zu treffen, das nächste Mal im Juni 2017.

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband wird diesen Prozess intensiv begleiten und die Erfahrungen seiner Mitglieder dem MBJS zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit den anderen Lehrerverbänden werden wir alles für die Umsetzung dieser Maßnahmen tun.

c/o dbb beamtenbund und tarifunion
landesbund brandenburg
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Herr Hartmut Stäker
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Frau Catharina Vater
Vertreterin

 

Der VBE ist eine der beiden großen Lehrerorganisationen in Deutschland. Er vertritt ca. 140 000 Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bundesländern.

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Pressedienst

Gewalt gegen Lehrkräfte

forsa-Umfrage beleuchtet Tabu-Thema

Der Bundesverband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 14.11.2016 eine forsa-Umfrage zum Thema "Gewalt gegen Lehrkräfte" präsentiert.

Diese Umfrage war Ausgangspunkt einer Gesetztesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur Strafverschärfung bei Straftaten gegen Amtspersonen im öffentlichen Dienst.

Als Landesverband des VBE unterstützt der Brandenburgische Pädagogen-Verband (BPV) die von der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, initiierte Bundesratsinitiative und fordert vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke, sowie der Landesregierung, diese politisch mitzutragen.

"Legt man die forsa-Umfrage zu Grunde, ist fast jede vierte Lehrkraft von physischer und psychischer Gewalt durch Schüler oder Eltern betroffen.
Laut Umfrage wurden 6% der Lehrerinnen und Lehrer tätlich angegriffen. Das sind für das Land Brandenburg berechnet ca. 1400 Lehrkräfte. Dazu existiert aber keine Statistik, denn bisher gibt es eine Meldepflicht nur bei größeren Straftaten. Es muss nach unserer Auffassung eine generelle Meldepflicht geben, damit die reale Situation vom Dienstherren erkannt wird", so Christina Adler, Vizepräsidentin des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV).
"Die Situation wird oft kleingeredet und so getan, als ob es unsere Privatsache ist. Es gehört nicht zu unserem Beruf sich beleidigen, belästigen und körperlich angreifen zu lassen. Wir möchten der Generation von morgen Wissen und Werte vermitteln, werden aber durch das despektierliche Verhalten anderer zu Opfern gemacht."

Gewalt fangt nicht erst bei körperlicher Misshandlung an.
Die Verrohung der Sprache, psychische Gewalt oder Cybermobbing gehören ebenso dazu.
Die Lehrkräfte erwarten eine klare Unterstützung ihres Dienstherren gegen Übergriffe jeglicher Art.

 

Unsere Forderungen lauten:

  • Gewalt gegen Lehrkräfte darf kein Tabuthema mehr sei
  • Die Dokumentafion Von Verfahren muss verpflichtend erfolgen
  • Statistiken über Vorfälle müssen geführt und veröffentlicht werden
  • Lehrkräfte müssen sich der vollen Unterstützung ihres Dienstherren gewiss sein
  • Schulen müssen durch multiprofessionelle Teams und breite Fortbildungsangebote Unterstützung erfahren
  • Es müssen klare Strukturen für den Umgang mit Gewaltkonflikten gebildet werden

Herr Hartmut Stäker

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Pressedienst

Potsdam, 20.07.2016

Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer durch Landesregierung abgeschmettert

 

Der Präsident des BPV, Hartmut Stäker, reagiert mit Unverständnis und Wut auf den Verlauf der Verhandlungen vom 20.07.2016 über Maßnahmen zur Sicherstellung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg.

Die Landesregierung ist offenbar in keiner Weise bereit, die berechtigten Forderungen der ca. 16.000 Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes auch nur ansatzweise zu erfüllen.

„Seit Jahren werden wir quasi an der Nase herumgeführt.“ so sieht es Stäker. Es werden Verhandlungs- und Gesprächsthemen in Ergebnisprotokollen formuliert, über die dann aber nicht ergebnisorientiert verhandelt wird. Selbst das, was sich die Landesregierung als Auftrag in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, verkommt so zur leeren Worthülse.

Die Lehrerinnen und Lehrer dieses Landes werden das so nicht einfach hinnehmen. Stäker kündigt deshalb für den Herbst Reaktionen aller Lehrergewerkschaften und Verbände an.

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Herr Hartmut Stäker
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Frau Catharina Vater
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und Pädagogen in allen Bundesländern.

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Pressedienst

Potsdam, 28.06.2016

Versagt die Inaktivität des MBJS tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrern die Höhergruppierung?

Lehrerentgeltordnung wird ausgebremst

 

Mit dem Abschluss der Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) wurde zwischen der TdL und dem dbb am 28.03.2015 der Eintritt in die Lehrerentgeltordnung vereinbart. Seit dem 01.08.2015 ist damit eine Höhergruppierung für einen Teil der Lehrerinnen und Lehrer möglich.

Dazu müssen die betroffenen tarifbeschäftigten Lehrkräfte einen Antrag an des Staatliche Schulamt stellen. Die Antragsfrist läuft am 31.07.2016 aus.

Der Dienstherr ist verpflichtet, die Anfragen der Kollegen zeitnah zu beantworten. Nur so können diese entscheiden, ob ein Antrag sinnvoll ist. Aufgrund eines großen Anfragestaus ist die fristgerechte Entscheidung der Kollegen kaum realisierbar.

In einem Gespräch am 19. Mai 2016 machten BPV-Vertreter Minister Baaske bereits deutlich, dass diese Situation dazu führt, dass den Kolleginnen und Kollegen die mögliche Höhergruppierung aus verwaltungstechnischen Gründen versagt wird.

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband erwartet daher vom MBJS, schnellst möglich zu handeln und die Frist für die Antragstellung zu verlängern.

Es kann und darf nicht sein, dass durch Inaktivität des MBJS den betroffenen Kolleginnen und Kollegen auf Lebenszeit die Höhergruppierung und damit die ihnen zustehende Bezahlung verweigert wird.

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Potsdam, 27.01.2016

Stellungnahme des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes(BPV) zu den Beschlüssen der Lehrerinnen und Lehrer sowie des sonstigen pädagogischen Personals des Landes Brandenburg

 

Am 24. November 2015 nahmen ca. 5000 Lehrkräfte an den Personalversammlungen in den vier Regionalstellen teil und brachten ihren Unmut über die Situation an den Schulen und die Arbeitsweise der Schulaufsicht in den jeweiligen Regionalstellen zum Ausdruck.

Der BPV unterstützt nachdrücklich u.a. folgende Forderungen aus den Personalversammlungen:

  1. Einstellung zusätzlicher über den Bedarf hinausgehender Lehrkräfte zur
    - Absicherung des Pflichtunterrichts,
    - Sicherung der Vertretungsreserve(mind. 8%) und
    - zur Beschulung von Flüchtlingskindern
  2. Absenkung der Arbeitsbelastung für alle Lehrkräfte durch
    - den Ausbau von Anrechnungstatbeständen,
    - die Erweiterung der Anrechnungsstunden aus Altersgründen ab dem 55. Lebensjahr und
    - die Wiedereinführung der Altersteilzeit
  3. Verbesserung des Eingangsamtes und Ausbringung von funktionsunabhängigen Beförderungsämtern in allen Schulstufen und Schulformen
  4. Angebote zur Qualifizierung und Unterstützung von Seiten- und Quereinsteigern
  5. Klare Konzepte und ausreichende Mittel für die Beschulung und Integration der Flüchtlingskinder
  6. Verbesserung der personellen Ausstattung der vier Regionalstellen
  7. Verlässlichkeit in der Bildungspolitik und sichtbare Verbesserungen der finanziellen, materiellen und personellen Bedingungen der bestehenden Schulen

 

Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass kein Vertreter des Ministeriums (MBJS) an den Personalversammlungen teilgenommen hat. Somit hat unser Dienstherr demonstriert, dass er kein Interesse an den Problemen vor Ort hat und die tägliche engagierte Arbeit der Pädagogen nicht wertschätzt.
Der Brandenburgische Pädagogen-Verband fordert deshalb das MBJS auf, sich zeitnah mit diesen Forderungen auseinander zu setzen und Lösungen für alle in den Personalversammlungen angesprochenen Probleme vorzuschlagen.

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband wird sich auch weiterhin in allen Gremien für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen einsetzen und jederzeit zu konstruktiven Gesprächen mit allen, die Bildung zu verantworten haben, bereit sein.

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Potsdam, 28.08.2015

Bildungsminister Baaske verunglimpft die Brandenburger Lehrerinnen und Lehrer

 

Gerhard Schröder hat die Lehrer als „faule Säcke“ bezeichnet und damit einen gesamten Berufsstand diffamiert. Günter Baaske behauptet, dass man an der Zahl der Lehrer-Krankmeldungen das Ende der Ferien ablesen könne. Diese Behauptung ist zwar nicht ganz so direkt wie die seines Parteikollegen Schröder, verunglimpft aber ebenfalls den gesamten Berufsstand pauschal.

Wenn man nun dieselbe Logik von Herrn Baaske anwendet, könnte man ebenso einen Zusammenhang zwischen SPD-Politikern zu Lehrerhassern herstellen. Dies ist aber grundlegend falsch. Denn ich kenne sehr viele SPD-Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, die ein gutes Verhältnis zu Lehrern haben und wissen, dass die alles andere als faul und mit Schuljahresbeginn plötzlich krank sind.

Und ich glaube, dass auch Herr Baaske genügend Lehrer kennt, die mehr machen als notwendig und sich auch krank in die Schule schleppen, was selten den Krankheitsverlauf zeitlich verringert.

Auch wenn die Medien die Bemerkung des Bildungsministers als „wohl unüberlegt“ herunterspielen, habe ich und auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen ein flaues Gefühl im Magen. Steht der Minister noch zu uns Lehrern? Kann es wirklich sein, dass einem langjährigen Brandenburger Regierungsmitglied solch ein Fehler in der Wortwahl unterläuft?

Wir erwarten daher eine Reaktion des Ministers zur Wiederherstellung des angeknacksten Verhältnisses.

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Potsdam, 14.09.2014

„Gerechtigkeit wa(a)gen - auch in Brandenburg“ ist Thema auf dem 9. Landesverbandstag des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes

 

Am 13. September 2014 fand in Dahlewitz der 9. Landesverbandstag des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV) statt. Der Verbandstag wurde durch eine bildungspolitische Veranstaltung zum Thema „Gerechtigkeit wa(a)gen - auch in Brandenburg“ eröffnet. In seiner Eröffnungsrede erläuterte Hartmut Stäker, Präsident des BPV, dass trotz gleichwertiger Abschlüsse laut neuem Lehrerbildungsgesetz des Landes Brandenburg eine Ungleichbehandlung der Lehrer entsprechend der Schulstufen, in denen sie unterrichten, erfolgt. Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Udo Beckmann forderte in seinem Vortrag zu dem Thema „die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Lehrerarbeit und damit der Lehrämter“. In der anschließenden Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprechern Marie Luise von Halem (Bündnis90/Die Grünen), Andreas Büttner (FDP) und Gordon Hoffmann (CDU) wurde deutlich, dass das Land Brandenburg sowohl politisch als auch finanziell sehr wohl in der Lage wäre, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. Ebenso wurden auch Themen wie die Inklusion, die Einstellung von jungen Lehrerinnen und Lehrern, sowie der hohe Unterrichtsausfall an Schulen thematisiert.

Im weiteren Verlauf des Verbandstages wurde der Vorstand des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes neu gewählt. Sowohl Hartmut Stäker als Präsident als auch die Vizepräsidenten Frau Christina Adler, Frau Dagmar Graefe, Frau Regina Schollmeier, Herr Gunter Gerth sowie die Schatzmeisterin Monika Barwisch wurden in ihren Ämtern bestätigt.

 

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Potsdam, 03.07.2014

Eine Stunde weniger für alle Lehrkräfte

 

Ab dem Schuljahr 2015/16 wird die im letzten Jahr vereinbarte Reduzierung der Pflichtstunden für Lehrkräfte an Grund- und Oberschulen um eine Stunde für alle Lehrkräfte gewährt.

Der Brandenburgische Pädagogen-Verband sieht in diesem Verhandlungsergebnis einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Hartmut Stäker, Präsident des BPV, sagte dazu:
„Diese Maßnahme war längst überfällig. Immerhin stand diese Forderung auch bei dem Beschluss der Personalversammlung der Lehrerinnen und Lehrer am 04.06.2014 an oberster Stelle. Das darf uns aber nicht darüber hinweg täuschen, dass viele der anderen Forderungen noch offen sind, wie zum Beispiel das Problem der Altersteilzeit. Umso wichtiger ist, dass die Landesregierung zugesichert hat, dass man sich nach den Landtagswahlen und der Regierungsbildung erneut an den Verhandlungstisch setzen werde.“

Positiv sieht der BPV auch, dass Maßnahmen des TV Umbau, der am 31.12.2015 ohne Nachwirkung auslaufen würde, fortgeführt werden. Qualifizierungsangebote, Mobilitätsprämie u.a. sind unverzichtbar um dem wachsenden Fachkräftebedarf an den Schulen zu begegnen. Ebenso begrüßenswert ist, dass die getroffenen Regelungen und Vereinbarungen auch auf die verbeamteten Lehrkräfte übertragen werden.

Ausführliche Informationen zu den Verhandlungen und zum Verhandlungsergebnis sind auf der Homepage des BPV www.bpv-vbe.de bzw. des dbb brandenburg eingestellt.

 

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Potsdam, 19.06.2014

Ministerpräsident stoppt die Kabinettsvorlage zur Besetzung der Präsidentin des Landesschulamtes – die Ministerin Münch schweigt

Bilanz einer Ministerin

 

In der letzten Woche hat Ministerpräsident Woidke eine Kabinettsvorlage zur Besetzung der Leitung des neuen Landesschulamtes zurückgepfiffen. Demnach sollte die momentane Leiterin des Ministerbüros und Vertraute Münchs als Präsidentin des Landesschulamtes besetzt werden. Nach wie vor bleibt es rätselhaft warum die Ministerin für ein solches Amt eine öffentliche Ausschreibung, wie allgemein erforderlich, unterlassen hat. Von der Ministerin gibt es bis heute keine öffentliche Stellungnahme dazu. Lediglich ihr Pressesprecher erklärt, dass es nach der Wahl eine neue Kabinettsvorlage geben wird.

Die Konsequenz dieser peinlichen Posse:

Das Landesschulamt starte am 1. Oktober zunächst ohne Führung.

Aus Sicht des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes ist dies nicht akzeptabel. Ein geordneter Aufbau der neuen Struktur wird somit in Frage gestellt, die große Zahl der Kritiker der neuen Behörde sieht sich bestätigt und wichtige Entscheidungen wären von Beginn an zweifelhaft.

Die bereits jetzt bestehende Unsicherheit bei den Beschäftigten wächst weiter.

Wir fordern daher eine öffentliche Ausschreibung und die Verschiebung des Starttermins des Landschulamtes. Der 1. Oktober ist nicht mehr zu halten.

Damit ist auch das letzte von Ministerin Münch initiierte Projekt gescheitert.

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Bilanz der Ministerin:

Das Gesetz zur Ausweitung der Inklusion musste zurückgezogen werden, da es in der Praxis nicht umsetzbar ist und wichtige Konzepte fehlten und die vorhandenen nur auf die Grundschule bezogen waren.

Die Notwendigkeit einer erhöhten Vertretungsreserve wurde von Frau Münch stets bestritten. Der Ministerpräsident musste dies zur Chefsache machen, um so das Vertretungsbudget für die Schulen durchzusetzen.

Der Sinn des Landesschulamtes darf weiter bezweifelt werden. Gleichzeitig hat das MBJS noch immer keinen belastbaren Plan, wie die offenen Stellen in weiten Teilen des Landes besetzt werden können. Die Ministerin denkt laut über Versetzungen von Brandenburger Lehrkräften nach, um attraktive Stellen frei zu räumen. Das widerspricht nicht nur zahlreichen tarif- und beamtenrechtlichen Reglungen sondern auch den mit Verbänden und Gewerkschaften geschlossenen Vereinbarungen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Ministerin sich von ihrer Dienstrechtsabteilung nicht oder nur schlecht beraten lassen hat.

Kurz:

 

Inklusion

gescheitert

Landesschulamt

gescheitert

Nachwuchsgewinnung

gescheitert

Vertretungsbudget

gegen den Willen der Ministerin durchgesetzt

 

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Pressedienst

Potsdam, 21.05.2014

Beförderungsämter für Pflichtstundenabsenkung geopfert?

Haltlose Behauptung des MBJS zu unserer Forderung nach Ausbringung der Beförderungsämter

 

Im Land Brandenburg wird von der in Fußnote 3 zur Besoldungsgruppe A 13 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes dem Grunde nach bestehenden Möglichkeit, bis zu 40 Prozent der Lehrkräfte, die im Unterricht in der Sekundarstufe I verwendet werden, in die Besoldungsgruppe A 13 zu befördern, kein Gebrauch macht. Beförderungsstellen A 13 für Lehrkräfte, die im Unterricht in der Sekundarstufe I verwendet werden, sind im Haushaltsplan nicht ausgebracht (Siehe auch Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 2378 des fraktionslosen Abgeordneten Christoph Schulze im Landtag Brandenburg aus dem Jahre 2012, Drucksache 5/6176).

In einem Brief vom 08.05.2014 hat der HPR im MBJS nachgefragt, warum der Haushaltsansatz für 2015 und 2016 wiederum keine Mittel zur Ausbringung dieser funktionslosen Beförderungsämter enthält. Am 15.05.14 hat Frau Dr. Obst-Hantel im Auftrag der Ministerin geantwortet. Der Antwortbrief enthält Behauptungen, die die Gewerkschaften und Verbände diskreditieren.

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und Pädagogen in allen Bundesländern.

So schreibt Frau Dr Obst-Hantel im Auftrag der Ministerin:

„Das MBJS hat frühzeitig die Grundsatzentscheidung getroffen, für die Wahrnehmung von zusätzlichen Aufgaben in den Schulen zeitliche Entlastungen (Anrechnungsstunden) zu gewähren und – mit Ausnahme von Funktionsstellen für die Leitung von Schulen – die besoldungsrechtlich insbesondere für die Lehrkräfte an Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I eröffneten Möglichkeiten der Ausbringung des Beförderungsamts des Lehrers in BesGr. A 13 nicht in Anspruch zu nehmen. …. Der Grundsatzentscheidung entsprechend wurden im Ergebnis eines Aushandlungsverfahrens mit den Gewerkschaften mit Wirkung vom Schuljahr 2014/15 die Pflichtstunden für die Lehrkräfte an den Grund- und Oberschulen um jeweils eine LWS abgesenkt und die Ansprüche auf Ermäßigung von Alters wegen für Lehrkräfte ab Vollendung des 60. Lebensjahres und einer Dienstzeit von 35 Jahren um eine LWS erhöht.“   

Auf unsere Initiative hin hat der dbb brandenburg auf diese haltlosen Behauptungen reagiert, dass die Beförderungsämter sozusagen für die Pflichtstundenabsenkung geopfert wurden.

 


 

Hier nun der öffentliche Brief des dbb brandenburg:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer im MBJS hat zum wiederholten Male angemahnt, die laut Landesbesoldungsgesetz mögliche funktionslose Beförderung für Lehrerinnen und Lehrer zu nutzen.

Das MBJS hat in Ihrem Namen geantwortet und die Ausbringung von Beförderungsämtern abgelehnt. Die Lehrergewerkschaften des dbb brandenburg sind vom Hauptpersonalrat des MBJS zum o. g. Sachverhalt informiert und nunmehr um Stellungnahme zum Antwortschreiben gebeten worden.

Leider behauptet Frau Dr. Obst-Hantel in ihrem ablehnenden Schreiben, dass dies im Einklang mit den Gewerkschaften und Verbänden geschehen ist. Dem ist jedoch nicht so.

Der dbb brandenburg war an den Gesprächen und den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft zur Übernahme des Tarifergebnisses 2013 zwar beteiligt, hat sich aber von Anfang an ausschließlich für eine 1:1-Übernahme des Ergebnisses und gegen eine Bevorteilung von Berufsgruppen bzw. sogar innerhalb der Lehrerinnen und Lehrer, eines Bereichs ausgesprochen. Dies hat der dbb brandenburg insbesondere in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 21. Mai 2013 deutlich gemacht, wo vor allem der Lehrerbereich thematisiert wurde.

Weder in dieser Sitzung, noch in der finalen Gesprächsrunde mit Ihnen und dem Innen- und Finanzminister am 21. Juni 2013, haben die Vertreter des dbb brandenburg dem von der Landesregierung vorgeschlagenem Paket hinsichtlich der Übernahme des Tarifergebnisses der Einkommensrunde 2013 zugestimmt. Ebenso hat der Hauptvorstand des dbb brandenburg das Paket in seiner außerordentlichen Sitzung am 7. August 2013 abschließend abgelehnt.

Hinzu kommt, dass dieses Paket niemals als Tauschpfand für die funktionslosen Beförderungsämter diente. Denn bei der Veröffentlichung dieses Paketes wurde von Seiten des damaligen Innenministers Dr. Woidke gesagt, dass diese Pflichtstundenabsenkung eine teilweise Rücknahme der Pflichtstundenerhöhung aus den 90er Jahren sei. Bereits damals vertrat der dbb brandenburg die Auffassung, dass die Landesregierung sich mit der Ersparnis aus der zeitversetzten Zahlung jeweils ab dem 1. Juli und dem Abschlag von 0,95 Prozent ab 2014 von allen Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes von 21,- Euro im Monat sowie Maßnahmen zum altersgerechten Arbeiten, Vergünstigungen der Lehrkräfte und Entlastungen für Beamte des mittleren Dienstes in den Vollzugslaufbahnen bezahlen lassen hat.

Wir verwahren uns also gegen die Behauptung Ihrer Abteilungsleiterin I und erwarten die Richtigstellung gegenüber dem HPR.

Der dbb brandenburg fordert hingegen, dass die Pflichtstundenabsenkung auch auf die Lehrerinnen und Lehrer der Gesamtschulen, Förderschulen, Gymnasien und OSZ ausgeweitet, wird. Und wir erwarten, dass vorhandene Spielräume im Gesetz, wie die funktionslosen Beförderungsämter, auch zur Motivation der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer genutzt werden. Wir fordern somit die Ausbringung dieser Beförderungsämter und damit die haushalterische Untersetzung.

Eine Kopie dieses Schreibens geht an den Hauptpersonalrat des MBJS.


Mit freundlichen Grüßen

Ralf Roggenbuck
Landesvorsitzender

 

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Pressedienst

Potsdam, 12.02.2014

Verhandlungen über die Weiterentwicklung des TV-Umbau beginnen am 14. Februar!

Am Freitag, den 14.02.2014, beginnen die Verhandlungen mit der Landesregierung. Die Schwerpunkte und konkreten Forderungen für die Brandenburger Lehrerinnen und Lehrer in den bevorstehenden Verhandlungen zur Erweiterung des TV Umbau sind:

  1. Angebote zum vorzeitigen Ausscheiden lebensälterer Lehrkräfte
  2. Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte in Gymnasien, Gesamtschulen, Förderschulen / gemeinsamer Unterricht und in beruflichen Schulen
  3. Ausgestaltung von alters- und lebensphasengerechten Arbeitsbedingungen
  4. Angebote zum Erwerb von (zusätzlichen) Lehrberechtigungen, die vom Arbeitgeber finanziert werden, und das Recht auf Qualifizierung für „Quereinsteiger“ ohne Lehrbefähigung
  5. Förder- und Unterstützungsprogramme zur Gewinnung junger Lehrkräfte für die Arbeit in den Schulen des Landes Brandenburg, insbesondere für die ländlichen Regionen
  6. Abbau der bürokratischen und weiterer zusätzlichen Arbeitsbelastungen im Schulbereich
  7. Die Verhandlungsergebnisse müssen für angestellte und verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer gelten!

 

Schwerpunkte der ersten Verhandlungsrunde werden u.a. die Festlegung der Verhandlungsinhalte und die Zeitschiene der Verhandlungen sein.

c/o dbb beamtenbund und tarifunion
landesbund branbenburg
Behlertstraße 28A
14469 Potsdam

 

Telefon/Fax: 035451-90713
mail: staeker@bpv-vbe.de
Internet: http://www.bpv-vbe.de

 

Herr Hartmut Stäker
V.i.S.d.P.

 

Frau Catharina Vater
Vertreterin

 

Der VBE ist eine der beiden großen
Lehrerorganisationen in Deutschland.
Er vertritt ca. 140 000 Pädagoginnen
und Pädagogen in allen Bundesländern.

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Pressedienst

Potsdam, 28.04.2013

MBJS stoppt alle Klassenfahrten – BPV fordert 100%ige Reisekostenerstattung für Lehrer

Das MBJS hat per Mail vom 26.04.2013 die Schulämter angewiesen, sämtliche Schulfahrten für das Schuljahr 2013/14 vorerst nicht zu genehmigen, egal ob mit oder ohne Verzichtserklärung.
Ministeriumssprecher Stephan Breiding bat am 27.04.13 in der Pressekonferenz die Schulen „eine kurze Planungspause“ einzulegen. Er geht davon aus, dass „in wenigen Wochen“ eine zumindest „provisorische Regelung“ vorliegen wird.

Grund für diese rigorose Maßnahme ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vom 03.04.13 (AZ.: VG 2 K251/12). In diesem Verfahren verlangte der klagende Lehrer die Erstattung seiner Reisekosten für eine Klassenfahrt im Juni 2011 vollumfänglich nach gültigem Reisekostenrecht und er bekam recht.

Was war passiert? Der Lehrer hatte im Vorfeld der geplanten Klassenfahrt einen entsprechenden Dienstreiseantrag gestellt und nicht auf die Reisekostenerstattung verzichtet. Dieser Antrag wurde ihm unbearbeitet zurückgeschickt mit der Begründung fehlender Haushaltsmittel für die Begleichung der Reisekosten. Daraufhin stellte er den Antrag neu und verzichtete diesmal auf die Reisekosten. So konnte entsprechend den Bestimmungen der DAÜVV der Schulleiter die Klassenfahrt genehmigen. Sie wurde also, wie geplant, durchgeführt. Nach der Klassenfahrt beantragte dann der Kollege die Erstattung der Reisekosten. Dies wurde ihm mit dem Hinweis auf die vorherige Verzichtserklärung abgelehnt. Dagegen ging dieser in Widerspruch und nach deren Ablehnung ins Klageverfahren.

Im Urteil zu diesem Fall wird nicht nur die Praxis bemängelt, dass Klassenfahrten nur nach Verzicht auf die Reisekosten durchgeführt werden können. Es bemängelt auch die mit dem Rundschreiben 23/05 seit 2005 gängige Praxis, nur 20% des jeweils zustehenden Tage- und Übernachtungsgeldes zu erstatten, wenn überhaupt Reisekosten erstattet werden. So wird im Urteil auf ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen (AZ.: 1 A 1579/10) vom November 2012 verwiesen und aus deren Urteilsbegründung zitiert: „Die Alimentation steht dem Beamten nur deshalb zu, damit er sich ohne Sorge um seine materielle Existenz seinen Dienst widmen kann. Dieser Zweck der Alimentation wird geradezu ins Gegenteil verkehrt, wenn der Dienstherr in Rechnung stellt und sogar voraussetzt, dass der Beamte Teile hiervon zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben einsetzt.“

Die vom Sprecher des MBJS Stephan Breiding am 27.04.2013 in der Pressekonferenz bekannt gegebene „kurze Planungspause“ für Schulfahrten im Schuljahr 2013/14 muss somit dazu führen, dass für alle durchgeführten Schulfahrten Reisekostenerstattung in 100%igem Umfang entsprechend dem Bundesreisekostengesetz gewährt wird.
Auch für Schulfahrten, die im Schuljahr 2012/13 durchgeführt wurden bzw. noch durchgeführt werden, gilt Gleiches. Denn das oben beschriebene Vorgehen des Dienstherrn gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern der teilweisen oder gänzlichen Versagung von Reisekostenerstattung wurde im Urteil vom 03.04.2013 ebenfalls als rechtswidrig bezeichnet.

Der BPV fordert also, dass ab sofort für alle Schulfahrten sämtliche Reisekosten den Lehrerinnen und Lehrern erstattet werden. Durch diese dilettantische Arbeitsweise des MBJS und die damit verbundene Ignoranz gegenüber berechtigten Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer ist es zu einem riesengroßen Vertrauensverlust der Lehrerschaft gegenüber der Führung des MBJS gekommen. Dieser Schaden wird so schnell nicht zu reparieren sein.

c/o dbb beamtenbund und tarifunion
landesbund branbenburg
Behlertstraße 28A
14469 Potsdam

 

Telefon/Fax: 035451-90713
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Herr Hartmut Stäker
V.i.S.P.

 

Frau Catharina Vater
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Pressedienst

Potsdam, 24.01.2013

Landesregierung ignoriert die Forderungen der Beschäftigten im Schulbereich!
Für den BPV, die GEW Brandenburg und die Lehrerverbände im dbb brandenburg ist das Maß voll!

Seit nunmehr 8 Wochen ignorieren die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und damit die gesamte Landesregierung die berechtigten Forderungen von 11000 Lehrerinnen und Lehrern des Landes Brandenburg. Die Verhandlungsaufforderung der GEW Brandenburg und der Lehrerverbände im dbb brandenburg ist bis zum heutigen Tag unbeantwortet geblieben.

Eine solche Ignoranz ist ein bisher beispielloser Vorgang in der Geschichte dieses Landes. Die Beschäftigten vermissen die Unterstützung seitens der politisch Verantwortlichen für den Bildungsbereich.

Offensichtlich hat die Landesregierung den Ernst der Lage im Bildungsbereich noch nicht erkannt oder will ihn nicht erkennen. Sogenannte Bildungsreformen sollen und werden gegen den Willen der Beschäftigten durchgesetzt und die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen werden dafür nicht bereitgestellt.

Aus Sicht der Interessenvertretungen der Beschäftigten im Bildungsbereich ist festzustellen, dass die Landesregierung den „Brandenburger Weg“ verlassen will. Bisher war es in Brandenburg möglich, in grundlegenden Fragen Formen der Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen zwischen den Gewerkschaften und Berufsverbänden und dem MBJS zu entwickeln und gemeinsame Vereinbarungen zu treffen.

Deshalb verabredeten der BPV, die GEW Brandenburg und die Lehrerverbände im dbb brandenburg heute konkrete Maßnahmen, um die Landesregierung an den Verhandlungstisch zu zwingen. Eine weitere Verschlechterung der Qualität des Bildungswesens und die fortwährende Selbstausbeutung der Lehrkräfte sind nicht länger hinnehmbar.

Der BPV, die GEW Brandenburg und die Lehrerverbände im dbb brandenburg rufen deshalb die Personalräte im Schulbereich erneut auf, am 6. März 2013 die unbefriedigende Lage in den Schulen und das Ausbleiben von Antworten seitens des MBJS in Personalversammlungen mit allen Beschäftigten zu beraten. Gleichzeitig rufen sie zu einer landesweiten Protestaktion Anfang März in Potsdam auf, um den berechtigten Forderungen gegenüber der Landesregierung Nachdruck zu verleihen und Einfluss auf die Tarifrunde 2013 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zu nehmen.

c/o dbb beamtenbund und tarifunion
landesbund branbenburg
Behlertstraße 28A
14469 Potsdam

 

Telefon/Fax: 035451-90713
mail: staeker@bpv-vbe.de
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Herr Hartmut Stäker
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Frau Catharina Vater
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