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| Udo Beckmann |
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Grußwort
auf dem 8. ordentlichen Verbandstag des BPV
am 30. Oktober 2010 in Dahlewitz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
vor sechs Monaten haben wir gemeinsam das 20-jährige Bestehen des BPV gefeiert. Aber die Uhr dreht sich weiter und der BPV stellt sich den Herausforderungen von Gegenwart und damit Zukunft. Ich freue mich, heute erneut hier zu sein, und bedanke mich, liebe Verbandsfreunde, dass ich als Bundesvorsitzender des VBE bereits das zweite Mal in diesem Jahr zu Ihnen sprechen darf.
Hier in Brandenburg gab es vor 20 Jahren einen hochmotivierten Aufbruch ins Neue. Aber wer sich heute umsieht, der muss mit Ernüchterung feststellen, dass die Politik die Zukunftsentwürfe und das intensive Engagement von Pädagoginnen und Pädagogen mit Füßen getreten hat. Statt Achtung und Respekt vor Ihrer Arbeit deutlich unter Beweis zu stellen, beschränkt man sich darauf, die Dinge in Sonntagsreden schön zu färben. Der BPV hat sich davon nicht beeindrucken lassen und stets auf seine Kräfte vertraut. Der Erfolg gab Ihnen Recht. Dafür sage ich im Namen des Bundesvorstandes insbesondere dem scheidenden Präsidenten Jörg Bölke und dem bisherigen Stellvertreter Klaus Wünsche meinen besonderen Dank. Lieber Jörg, Du hast Deine Sachkenntnis stets konsequent und schnörkellos im Bundesvorstand eingebracht. Du hast Dich in all den Jahren als kluger Kenner der Tarifthematik und als konsequenter Tarifpolitiker ausgewiesen. Und weil zum Wort die Tat gehört, ist der BPV auch ein verlässlicher Partner in den Tarifkämpfen.
Anrede,
das Schönreden ist natürlich kein speziell brandenburgisches Problem. Da gibt es leider zahlreiche Bespiele in Bund und Ländern. Die Bundeskanzlerin rief vor zwei Jahren die Bildungsrepublik aus. Und Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin kreierten 2008 gemeinsam den Dresdner Bildungsgipfel und verkündeten der staunenden Bevölkerung, bis 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und drei Prozent für Forschung zu sichern. Allein in 2008 hätte das ein zusätzliches Investitionsvolumen von ca. 20 Milliarden Euro bedeutet. Eine Summe, mit der man der Zukunft tatsächlich eine Chance hätte geben können. Aber was ist passiert?
Anstatt das verkündete Ziel zügig umzusetzen, hat man sich bis heute nicht nur vorwiegend damit befasst zu streiten, wer wie viel zu zahlen hat, nein, viel schlimmer, durch krisenbedingten Rückgang des BIP und die Rechentricks der Finanzminister hat man die Höhe der notwendigen Investitionen längst deutlich heruntergerechnet. Wenn wir nicht aufpassen, wird man uns in Kürze versuchen weiszumachen, der Bildungsbereich sei längst überfinanziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind billige und durchschaubare Manöver. So schafft es die Politik, dass das strategische Ziel Bildungsrepublik im Gerangel um Zuständigkeiten zur Worthülse verkommt.
So gibt man der Zukunft keine Chance, nein - so verspielt man sie.
Demografen und Bildungsforscher warnen vor der Wucht der Demografie, von der Brandenburg schön längst getroffen ist. Wir haben nicht nur bundesweit einen deutlichen Geburtenrückgang, sondern zugleich das Phänomen, dass die Ballungsräume in der Bundesrepublik noch bevölkerungsreicher werden, und die ländlichen Regionen durch Wegzug und Geburtenrückgang in Größenordnungen getroffen werden. Auf der einen Seite also stark ansteigende Schülerzahlen auf enge Räume begrenzt, auf der anderen Seite stark sinkende Schülerzahlen, die für die ländlichen Bildungsangebote existenzgefährdend sind. Diese Situation stellt uns mehr denn je vor die Herausforderung, penibel darauf zu achten, dass wir in allen Teilen des Landes ein Bildungsangebot sicherstellen, dass alle Bildungschancen eröffnet.
Mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, heißt in erster Linie, die Bildungschancen von der sozialen Herkunft zu entkoppeln.
Jedes Bundesland steht damit vor der Herausforderung, qualitativ hochwertige Bildungsangebote vor Ort zu halten und zu gestalten. Vor diesem Hintergrund müssen wir den Kultusministern und noch viel mehr den Finanzministern ganz genau auf die Finger schauen. Wir dürfen Bund und Länder nicht aus der Pflicht lassen, zukunftsträchtig in die Qualität von Bildung zu investieren. Worte über die Priorität von Bildung haben wir in Sonntagsreden genug gehört, wir wollen endlich Taten sehen.
Dass wir mit dieser Forderung nicht allein stehen, hat die jüngste forsa-Umfrage des VBE gezeigt. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nichts mehr vormachen. 79 Prozent der Bundesbürger meinen, das Ziel einer Bildungsrepublik wird nicht mehr ernsthaft verfolgt. 84 Prozent schätzen ein, dass Bund und Länder nicht genügend für die Bildung bereitstellen. Die Bürger lassen sich nicht länger verdummen!
Anrede,
der VBE fordert von der Politik in Bund und Ländern bildungspolitisch verantwortliches Handeln, damit jedes Kind, jeder Jugendliche eine gerechte Chance auf gesellschaftliche Teilhabe bekommt. Wir stehen damit uneingeschränkt zum Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer demokratischen Gesellschaft. Es geht um die Zukunft unseres Landes und damit auch um die Gegenwart von Kindern mit und ohne Behinderungen, von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund, von Kindern aus ländlichen oder städtischen Regionen, von Kindern aus den verschiedenen sozialen Schichten. Alte Ideen, neu aufpoliert, reichen da nicht. Es geht um Antworten auf tatsächlich neue Herausforderungen.
Erstens hat sich die Bundesrepublik mit ihrer Unterschrift unter die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems bekannt – auch wenn in der deutschen Übersetzung von integrativem Bildungssystem die Rede ist. Für den VBE steht fest, dass für die Bundesrepublik der englische Wortlaut der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einschließlich des Artikels 24 zur Bildung verpflichtend ist und damit das Bekenntnis zu einem inklusiven Bildungssystem. Die Frage ist also nicht, ob wir inklusive Bildung wollen, sondern wie wir sie bestmöglich erreichen.
Inklusion verfolgt einen systemischen Ansatz. Sie zielt auf einen gesellschaftlichen Wandel in allen Strukturen und dieser gesellschaftliche Wandel muss in den Köpfen der Menschen beginnen. Leitprinzipien einer inklusiven Bildung sind Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung. Das Projekt Inklusion muss zügig und zugleich mit Augenmaß angeschoben werden.
Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung für den gesamten Bildungsbereich muss in den Ländern gesetzlich verankert werden. Inklusive Bildung ist kein Nullsummenspiel. Inklusive Bildung, die weder Kinder mit noch Kinder ohne Behinderungen beeinträchtigt, gelingt nur, wenn die notwendigen personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen in allen betroffenen Institutionen geschaffen werden. Und auch das ist für den VBE unbestritten: Eine Federstrichpolitik gegen Förderschulen behindert Inklusion! Ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln, bedeutet zuvörderst, alle Beteiligten – die Lehrerinnen und Lehrer der Regelschulen, die Sonderschulpädagogen, betroffene Eltern und Kinder – mit ihren Kompetenzen, ihrer Expertise und auch ihren Ängsten zu respektieren und keinesfalls gegeneinander auszuspielen.
Der Auftrag an die Bildungs- und Finanzpolitiker durch die UN-Konvention lautet nicht, Förderschulen einfach abzuschaffen. Der Auftrag lautet, in allen Bereichen des Bildungssystems eine qualitativ hochwertige sonderpädagogische Förderung sicher zu stellen. Die bestehende hohe Qualität sonderpädagogischer Förderung muss Richtschnur sein, ausgeweitet und Schritt für Schritt zum Regelangebot an der Regelschule werden. Wenn einige Finanzminister glauben, die UN-Konvention sei ein Beitrag zur Haushaltssanierung, weil man mehr Kinder mit Behinderungen in die allgemeinbildenden Schulen überführen könnte, ohne die notwendigen Ressourcen mitzuliefern, sind sie auf dem Holzweg! Und: Ich versichere Ihnen, sie werden unseren Widerstand in Bund und Ländern zu spüren bekommen.
Für die Umsetzung der UN-Konvention braucht es Zeit. Es müssen Stützsysteme eingerichtet und vor allem auch die Lehrerbildung in allen drei Phasen den neuen Herausforderungen angepasst werden. Deshalb ein klares Ja zu einem Modul Sonderpädagogik in allen Lehramtsstudiengängen, um Brücken zur Sonderpädagogik zu bauen. Aber ein ebenso klares Nein denjenigen, die glauben, dass dadurch qualifiziert ausgebildete Sonderpädagogen ersetzt werden könnten. Inklusion braucht nicht weniger, sondern mehr sonderpädagogische Kompetenz. Inklusion ist keine bildungspolitische Mode. Inklusion ist ein entscheidender Schritt, um Zukunft eine Chance zu geben.
Zweitens brauchen wir eine Bildungsfinanzierung, die es mit der Bildungsgerechtigkeit ernst nimmt. Individuelle Förderung in die Schulgesetze schreiben und gleichzeitig Bundesmittel einsetzen, damit auch Kinder aus armen Familien sich unter bestimmten Bedingungen private Nachhilfe leisten können, ist ein eigenartiges Verständnis von Bildungsgerechtigkeit und diskriminierend zugleich. Es ist ebenso falsch, mit Bundesmitteln Berufsberater aus freien Bildungsträgern zu gewinnen, die künftig die individuelle Förderung schulabschlussgefährdeter Schüler übernehmen sollen. Nur Dilettanten können meinen, dass auf diesem Wege die Zahl der Schulabbrecher auf vier Prozent gesenkt werden kann.
Das, was wir brauchen, ist ein Schulsystem, das personell, räumlich und sächlich so ausgestattet ist, dass der gesamte private Nachhilfemarkt zum Erliegen kommt. Dazu gehören Investitionen in ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot, in die Absenkung der Klassengrößen und in Schulhäuser, die so ausgestattet sind, dass differenzierter und individualisierter Unterricht möglich wird.
Damit das gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich fallen. Nur dann wird es gelingen, dass die Gelder konzentriert zur Überwindung der Schwachstellen des staatlichen Bildungsangebots eingesetzt werden können und nicht einer schleichenden Privatisierung im Bildungsbereich Vorschub geleistet wird.
Und: Die demografische Rendite muss bei Rückgang der Schülerzahlen vor Ort im Bildungssystem bleiben, um die Lern- und Lehrbedingungen zu verbessern.
Drittens: Wir Lehrerinnen und Lehrer engagieren uns tagtäglich mit vollem Einsatz. Daher ist es unser gutes Recht, dass wir sowohl Unterstützung als auch Respekt und Anerkennung unserer Arbeit von Politik und Gesellschaft einfordern.
Wir haben es satt, dass Politik Reformen in der Retorte erfindet, dann von oben nach unten durchdrückt und, wenn die eine unausgegorene Reform noch nicht zu Ende geführt ist, bereits die nächste anzettelt. Wir fordern, dass unsere Expertise als Fachleute für Unterricht und Erziehung anerkannt und eingeholt wird, damit Veränderungen im Bildungsbereich tatsächliche Verbesserungen werden.
Wir erwarten, dass sich die von uns erbrachte Leistung und der Respekt vor unserer Arbeit in einer gerechten Bezahlung niederschlägt. Für uns gilt: Die Bezahlung der Lehrer muss ins Lot gebracht werden. Die niedrigere Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen in den östlichen Bundesländern muss endlich der Vergangenheit angehören! Alle Lehrer sind Lehrer! Da gibt es mit uns keinen Kompromiss. Wir werden gemeinsam in den Ländern dafür streiten, dass das neue Dienstrecht in den Ländern die Gleichwertigkeit der Lehrämter verankert und allen Lehrern gleichwertige Laufbahnen und Aufstiegschancen gewährt. Und damit das klar ist: Lehrerinnen und Lehrer müssen in allen Bundesländern grundsätzlich verbeamtet werden. Allen Versuchen, verbeamtete und tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen gegeneinander auszuspielen, erteilen wir eine klare Absage.
Und nicht zuletzt: Jungen Menschen, die sich für den Lehrerberuf entschieden haben, muss nach dem Studium eine berufliche Perspektive in der Schule gesichert werden und den Kolleginnen und Kollegen an den Schulen müssen Arbeitsbedingungen gegeben werden, die auch im Älterwerden gelingende Arbeit ermöglichen und ein Ausbrennen verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der VBE und seine 16 Landesverbände ist und bleibt ein kritischer und konstruktiver Partner in den bildungspolitischen Kämpfen der Zeit. Wir wollen der Zukunft eine Chance geben! Wir wollen, dass die Bildungsrepublik Wirklichkeit wird! Wir wollen nicht, dass sie zu einer Worthülse verkommt.
Ich danke Ihnen.